Befeuert durch Darstellungen wirtschaftsliberaler Think-Tanks und Interessensvertretungen ist in Österreich der Mythos entstanden, dass die österreichische Arbeitslosenunterstützung im internationalen Vergleich am Beginn der Arbeitslosigkeit niedrig, bei längerer Arbeitslosigkeit jedoch hoch sei. Bei genauer Durchsicht der gleichen verwendeten OECD-Daten stellt sich jedoch heraus: Das ist nicht haltbar!
Der relevante Vergleich mit anderen ausgebauten Sozialstaaten kommt zu einem anderen Ergebnis: Österreich zahlt am Beginn der Arbeitslosigkeit wenig, und liegt bei längerer Dauer der Arbeitslosigkeit im Mittelfeld. Insgesamt ist die Unterstützung für österreichische Arbeitslose im Vergleich mit Nord- und Westeuropa unterdurchschnittlich. Das ist in den Abbildungen 1 und 2 ersichtlich.
Abbildung 1: Single, Letztgehalt: 67% des Durchschnittsgehalts, keine Kinder
Abbildung 2: Single, Letztgehalt: 67% des Durchschnittsgehalts, 2 Kinder
Wie kommt es, dass andere behaupten, die österreichische Unterstützung für Langzeitarbeitslose ist im internationalen Vergleich hoch? Die Auswahl der Daten ist verzerrend. Zwei Punkte stechen dabei besonders hervor:
Darstellungen wirtschaftsliberaler Institute nehmen oft die gesamte europäische Union. Natürlich ist die soziale Absicherung, inklusive Arbeitslosenunterstützung, in entwickelten und ausgebauten Wohlfahrtsstaaten aus Nord- und Westeuropa eine ganz andere (höhere) als jene in Ländern mit unterentwickelten, in manchen Bereichen gar nicht vorhandenen, Sozialstaaten. Wissenschaftliche Ländervergleiche von Sozialstaatsmodellen unterscheiden deshalb ganz deutlich zwischen diesen Ländergruppen: Der typische Sozialstaat in Südeuropa (Spanien, Italien, Portugal, Griechenland) und der (oft überhaupt nur teilweise vorhandene) in Osteuropa (Polen, Ungarn, usw.) ist mit den oft gut ausgebauten Systemen in Nord- und Westeuropa nicht vergleichbar. In Grafiken mit „selektiver Auswahl“ findet sich deshalb immer wieder der unzulässige Vergleich von Österreich mit beispielsweise Polen, Italien, oder Spanien. In Anlehnung an einen geflügelten Satz aus Corona-Zeiten: Selbstverständlich kann man so eine Grafik machen. Doch nicht alles was nicht ausdrücklich verboten ist, ist auch vernünftig.
Generell gilt: Der Vergleich des österreichischen Arbeitslosenversicherungssystems sowie nachfolgender Sicherungssysteme (Notstandshilfe, Sozialhilfe) sollte mit nord- und westeuropäischen Ländern mit ähnlich ausgebautem Sozialstaat erfolgen.
In manchen Grafiken ist zwar die verwendete Ländergruppe in Ordnung, allerdings ist der konkrete gewählte Vergleich untypisch. In Bezug auf die zumeist verwendeten OECD-Daten fällt folgendes auf: Der Vergleich erfolgt für einen Single ohne Kind mit 100% des Durchschnittslohns und ohne Wohnbeihilfe. Das ist aus zwei Gründen problematisch:
Der typische Arbeitslose hat zuvor nicht den Durchschnittslohn verdient, sondern weitaus weniger. Deswegen ist der international typische Vergleich zumeist jener mit 67% des Durchschnittslohns, nicht aber jener mit 100% des Durchschnittslohns. Auch für Österreich trifft das zu: Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose, haben im Schnitt einen weit niedrigeren Ausbildungsgrad und ein stark unterdurchschnittliches Letztgehalt im Vergleich zur Gesamtbevölkerung.
Der Vergleich ohne Wohnbeihilfe kann in bestimmten Fällen irreführend sein. Die spezifischen sozialen Sicherungssysteme anderer Länder verlassen sich in unterschiedlichem Ausmaß auf Wohn- bzw. Mietbeihilfen. Setzt ein Land stärker solche Leistungen ein, werden die übrigen Leistungen reduziert. Manche Länder setzen stark darauf (dementsprechend ist das Arbeitslosengeld niedriger), andere Länder wie Österreich fast gar nicht.
Das Fazit lautet: Der vernünftigste internationale Vergleich der konkreten OECD-Daten erfolgt daher zu 67% des Durchschnittslohn und mit Wohnbeihilfe, mit einer Gruppe aus nord- und westeuropäischen Ländern mit einem vergleichbar ausgebautem Wohlfahrtsstaat. Dann zahlt Österreich schlecht im internationalen Vergleich bei kurzer Arbeitslosigkeitsdauer, welche die meisten Arbeitslosen betrifft. Die vergleichsweise kleinere Gruppe der Langzeitarbeitslosen unterstützt Österreich ähnlich wie andere Länder – und nicht überdurchschnittlich, wie sich in der Debatte mittlerweile als Mythos festgesetzt hat. Insgesamt ist das österreichische System der Arbeitslosenversicherung daher knausrig zu jenen, die es in Notlagen brauchen und zuvor eingezahlt haben.
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