In Österreich passiert die Umwidmung von Grünflächen zu Bauland im großen Stil. Von 2020 bis 2021 wurden insgesamt 619 Hektar für die ‘vorranging bauliche Nutzungsform’ umgewidmet. Das entspricht einer Fläche von 867 Fußballfeldern. Durch eine Mehrwertabgabe könnte die Spekulation mit Grundstücken verringert und zusätzliche Mittel für leistbares Wohnen lukriert werden.
Die größte Fläche hat Steiermark mit 490 Hektar umgewidmet, gefolgt von Oberösterreich (195 Hektar) und Niederösterreich (184 Hektar). Das flächenmäßige Schlusslicht bei der Umwidmung bildet Tirol, hier ist die Fläche, die als Bauland gewidmet ist, sogar rückläufig. Mit dem Vorgehen Flächen im Bauland umzuwidmen, lässt sich viel Geld machen, denn Bauland ist mehr wert als Grünflächen, und zwar um das 25-Fache. Wer also etwa eine Grünfläche um 5 Euro pro Quadratmeter erwirbt und es in Bauland umgewidmet wird, besitzt auf einen Schlag im Schnitt ein Grundstück mit einem Quadratmeterpreis von 125 Euro.
Durch die Umwidmung von Grün- in Bauland für die überwiegende Wohnnutzung von 2020 auf 2021, ergibt sich eine österreichweite Wertsteigerung dieser Flächen von 7,57 Milliarden Euro (neu-gewidmete Flächen von 2020 zu 2021 und die durchschnittliche Wertsteigerungen in den Bezirken). Zieht man nun in Anlehnung an die Immobilienertragssteuer eine Mehrwertabgabe von 30 Prozent heran, birgt das ein Potenzial für Mittel in Höhe von 2,27 Milliarden Euro. Das ist als absolute Untergrenze zu sehen, da der Preis von Grünflächen tendenziell überbewertet ist und es sich somit um eine konservative Berechnung handelt.
Von Bauland zu Bodenversiegelung
Die Umwidmung von Bauland bedeutet nicht nur den Profit für einige wenige, die überhaupt Grundstücke besitzen und sie verkaufen können. Jeder Quadratmeter zusätzliche Bodenversiegelung befeuert die Klimakrise weiter. In Österreich waren 2022 bereits 296.400 Hektar versiegelt, was etwa der Größe von Wien und Vorarlberg zusammen entspricht. Auch das Ausmaß an Bauland ist enorm. So waren in Österreich 2022 insgesamt 325.800 Hektar als Bauland gewidmet – mehr als ein Fünftel davon ist unbebaut und stellt die sogenannte “Bauland-Reserve” dar. In Niederösterreich sind 91.259 Hektar als Bauland gewidmet, gefolgt von Oberösterreich mit 62.253 Hektar. Am wenigsten Bauland gibt es mit 11.469 Hektar in Vorarlberg. Insgesamt ist das Bauland in Österreich größer als die gesamte Fläche Luxemburgs (258.600 Hektar).
Das Momentum Institut empfiehlt ein verbindliches, bundesweites Bodenschutzgesetz und eine Mehrwertabgabe mit zweckgebundener Verwendung der daraus eingenommenen Mittel, etwa für die Schaffung und Bereitstellung leistbaren Wohnraums. Grüne und landwirtschaftliche Flächen sind zentral für den Klimaschutz und die Ernährungssicherheit. Es sollte keine Gewinnmacherei durch die Spekulation mit Grundstücken möglich sein.
Bereits 2020 hat das Momentum Institut empfohlen eine Mehrwertabgabe einzuführen. Den entsprechenden Policy-Brief dazu gibt es hier.