Leonard Jüngling

Der Staat stellte Unternehmen viel Geld zur Bewältigung der Corona-Krise bereit. Doch so intransparent die COFAG gegründet und die Beihilfen ausbezahlt wurden, so deutlich ist auch, dass ein erheblicher Teil in Unternehmensgewinne floss. Auf Kosten der Allgemeinheit.

336.000 Menschen waren vergangenes Jahr von absoluter Armut betroffen. Ein Höchstwert, wie die Veröffentlichung der EU-SILC Daten vergangene Woche offenbart. Das Momentum Institut hat analysiert, wie stark die Preise von Anschaffungen und Aktivitäten gestiegen sind, die zur Einordnung als “erheblich materiell und sozial benachteiligt” herangezogen werden.

Das Momentum Institut hat die Datenbank zur Überförderung durch COFAG erneut aktualisiert. Die Auswertung zeigt, dass durch die Zahlungen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) zahlreiche Unternehmen in Österreich überfördert wurden.

In keinem anderen Land der Europäischen Union stiegen die Gaspreise so stark an wie in Österreich, wie das Momentum Institut in einer Aussendung auf Basis von Eurostat-Daten zeigt. Während die Preise im EU-Schnitt seit Jänner 2021 um 65 Prozent stiegen, verdreifachte sich der Gaspreis in Österreich mit einem Anstieg um 201 Prozent.

Je geringer das Einkommen, desto schlechter ist der Gesundheitszustand. Der Zusammenhang zwischen Gesundheit und Einkommen zeigt sich in den Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat deutlich, wie eine aktuelle Auswertung anlässlich des Weltgesundheitstags am Sonntag zeigt.

Die Inflationsrate in Österreich ist nach wie vor eine der höchsten im ganzen Euroraum. Die Wohnkosten stiegen bei uns deutlich rasanter als in vielen anderen europäischen Ländern, wie eine Länderanalyse zeigt. Denn andere Länder wirkten frühzeitig dämpfend auf die Mietsteigerungen ein.

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) präsentiert heute ihre Bilanz für 2023. Allein durch die Zins-Subvention der Europäischen Zentralbank (EZB) erhielten heimische Banken im vergangenen Jahr zusätzliche Zinserträge in der Höhe von 3,4 Milliarden Euro.

Im Februar hatte Österreich die dritthöchste Inflationsrate in der Eurozone. Vor allem für die einkommensschwächeren Haushalte ist die Teuerung nach wie vor eine große Herausforderung. Knapp die Hälfte der Teuerung entfällt hier auf Wohnen, Essen und Heizen. Im reichsten Fünftel ist es deutlich weniger, nur knapp ein Viertel. Die Teuerung trifft junge Menschen überdurchschnittlich.

Während die Anzahl an Wahlärzt:innen stetig zunimmt, ist die Zahl der Mediziner:innen mit Kassenvertrag rückläufig. Die ärztliche Versorgung in Österreich wird also zunehmend privatisiert. Über die gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung hinaus versichern sich gleichzeitig überwiegend Besserverdienende.

Seit über einem Jahrzehnt werden immer mehr Wohnungen fertiggestellt, gleichzeitig heißt es landauf landab, dass es an Wohnraum fehlt und die Mieten steigen. Ein Grund dafür: Wohnungen stehen bewusst leer.  

In Österreich passiert die Umwidmung von Grünflächen zu Bauland im großen Stil. Von 2020 bis 2021 wurden insgesamt 619 Hektar für die ‘vorranging bauliche Nutzungsform’ umgewidmet. Das entspricht einer Fläche von 867 Fußballfeldern. Durch eine Mehrwertabgabe könnte die Spekulation mit Grundstücken verringert und zusätzliche Mittel für leistbares Wohnen lukriert werden. 

Österreichweit stehen Wohnungen leer, während die Mieten steigen. Die Bundesregierung beabsichtigt nun, höhere Leerstandsabgaben der Länder und Gemeinden zuzulassen. Das könnte potenziell bis zu 653.028 leerstehende Wohnungen wieder fürs Wohnen mobilisieren. In ihnen ist derzeit kein Wohnsitz einer Person gemeldet.

In Österreich steigen die Preise noch leicht weiter, während sie in den meisten anderen Ländern der Eurozone bereits signifikant sinken. Das zeigt unsere Analyse, bei der wir die Preisveränderungen der letzten drei Monate und somit die aktuellsten Entwicklungen betrachtet haben.

Für Ende Februar hat die Bundesregierung ein Bau-Konjunkturpaket angekündigt. Unsere Empfehlung: Das Konjunkturpaket sollte mehrere Milliarden für den sozialen Wohnbau umfassen. Der soziale Wohnbau hat den Anstieg der Mieten in den letzten Jahren gebremst, doch droht künftig eine Not an leistbaren Wohnungen.

Multinationale Konzerne verschieben ihre Gewinne in ausländische Steuersümpfe. Ihnen bringt das steuerfreie Gewinne, aber uns alle kostet das 1,3 Milliarden Euro.

Im Skiurlaub sind viele Preise deutlich teurer als letztes Jahr. Die größten Preissteigerungen fanden bei der Beherbergung und der Verpflegung statt. Damit stiegen die größten Ausgabenbrocken im Skiurlaub fast doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung und die Löhne, wie unsere Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt.

Die massive Teuerung der letzten beiden Jahre produzierte große Gewinner und starke Verlierer. Energieversorger und Banken haben 2022 und 2023 ein gutes Geschäft gemacht. Ihre Gewinne stiegen deutlich stärker als die Preise im Allgemeinen. Ihre Kaufkraft stieg damit dank ihrer Übergewinne um 7,8 Milliarden Euro an.

Die Preise stiegen in Österreich 2023 stärker als in den meisten Ländern der EU und Eurozone. Die überdurchschnittliche Teuerung im Land kostete die Österreicher:innen über das Jahr hinweg viel Geld.

Der Preisauftrieb in Österreich ist noch nicht gebrochen. Österreich hatte in den letzten drei Monaten die höchste Inflationsrate in der Eurozone. Während in den meisten Ländern die Preise mittlerweile sinken, steigen sie in Österreich weiter. Um 1,44 Prozent innerhalb von nur einem Vierteljahr. 

Typische Weihnachtsgeschenke sind heuer um bis zu 15,2 Prozent teurer als noch vergangenes Weihnachten, wie eine Analyse des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt. Im Schnitt stiegen die Preise für die „Packerl“ unter dem Christbaum um 6,3 Prozent.

Am Freitag beschließt die Koalition im Nationalrat die Mietpreisbremse. Das Momentum Institut hat analysiert, wie viel sich Durchschnittsmieter:innen von 2024-2028 je nach Mietverhältnis ersparen. Im Schnitt am meisten Grundmiete ersparen sich Genossenschaftsmieter:innen. Mieter:innen im Neubau mit freien Verträgen gehen dagegen gänzlich leer aus.

Österreich belegt den unrühmlichen ersten Platz der westeuropäischen Länder mit dem höchsten Preisanstieg seit Beginn der hohen Inflation Mitte 2021. Auch 2023 führt Österreich das Ranking an, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. Für die kommenden beiden Jahre erwartet die Europäische Kommission Österreich weiter unter den schlechtesten drei Ländern Westeuropas.

Der Finanzminister nennt das Budget 2024 ein „Budget für die Zukunft“. Die Analyse des Momentum Instituts zeigt: Es ist kein Budget für die Vielen.