Während die Regierung den Klimabonus ersatzlos streicht, verdreifacht sie den Pendler:inneneuro. Die Streichung des Klimabonus belastet einkommensärmere Haushalte überproportional, gleichzeitig kommt der Pendler:inneneuro überwiegend Besserbezahlten und ausschließlich Erwerbstätigen zugute.
Die Streichung des Klimabonus trifft einkommensärmere Haushalte hart: Die komplette Abschaffung bedeutet für das einkommensärmste Zehntel einen Verlust ihres verfügbaren Einkommens von knapp 2 Prozent. Das reichste Zehntel spürt die Einsparung hingegen kaum. Ihr Einkommen sinkt lediglich um 0,3 Prozent.
Während Personen mit Bruttojahresbezügen unter 40.000 Euro knapp die Hälfte (45 Prozent) aller lohnsteuerpflichtigen Personen in Österreich ausmachen, bekommen sie nicht einmal ganz ein Viertel der gesamten Pendler:inneneuro-Auszahlungen. Drei Viertel des Auszahlungsvolumens gehen an Personen mit über 40.000 Euro Jahresbezug.
Von der Verdreifachung des Pendler:inneneuros profitieren überwiegend die ohnehin Besserbezahlten. Damit fördert die Regierung auch das klimaschädliche Pendeln jener, die ohnehin schon bessergestellt sind. Den Pendler:inneneuro hat die Regierung als Teilkompensation für den gestrichenen Klimabonus konzipiert, die soziale Treffsicherheit der Maßnahme fehlt aber komplett. Personen, die nicht pendeln bekommen nichts, müssen die CO₂-Steuer aber genauso bezahlen.
Gerade auch Personen, die in Wien leben und arbeiten, haben keinen Anspruch auf Pendler:innenförderung und verlieren durch den Wegfall des Klimabonus mindestens 145 Euro pro Person.
Während im Schnitt durch die Verdreifachung Personen mit einem maximalen Bruttojahresbezug von 9.999 Euro 51 Euro erhalten, bekommen Schwerverdiener:innen mit Bezügen jenseits der 100.000 Euro mit 226 Euro um 175 Euro mehr.
Hinzukommt: Der Klimabonus ging zur Abfederung der CO₂-Abgabe, etwa für das Heizen oder Tanken mit Fossilen, an alle. Nicht nur an Erwerbstätige die pendeln, wie beim Pendler:inneneuro der Fall. Die untere Hälfte der Haushalte wohnt zur Miete: Sie können also nicht entscheiden, wie sie heizen, müssen aber die CO₂-Steuer trotzdem bezahlen. Bei der Abschaffung des Klimabonus ignoriert die Regierung die Abhängigkeit von Mietenden hinsichtlich der Heizungswahl ihrer Vermieter:innen. Aber heizen müssen alle Menschen im Land, pendeln nicht.
Anstatt den Klimabonus gänzlich und ersatzlos zu streichen, empfehlen wir eine soziale Staffelung, sowie Einkommensgrenzen, ab jenen der Klimabonus gar nicht mehr ausbezahlt wird. Weiters ist es sinnvoll, die CO₂-Steuer zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufzuteilen – je nachdem wie energieeffizient das eingebaute Heizsystem ist.
