Während wir uns in der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression befinden und der Konsum auf Grund von Einkommenseinbußen hunderttausender Menschen einbricht, verteilt die Bundesregierung Steuergeld an sparefrohe Gutverdienende – wie passt das zusammen?
588.234 Menschen – so viele wie noch nie in der Zweiten Republik – waren Mitte April durch die Corona-Krise ohne Job und mussten teils herbe Einkommensverluste von beinahe der Hälfte ihres Nettoeinkommens erleiden. Zwischendurch war sogar mehr als jede dritte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehende Person arbeitslos oder in Kurzarbeit. Um die Einkommenseinbußen abzumildern, werden ab September EUR 2,5 Mrd. an die Bevölkerung verteilt. Gesenkt wird die erste Stufe der Einkommensteuer, die erhöhte Negativsteuer kommt erst 2021. Dazu kommen EUR 360 für jedes Kind und EUR 450 für ausgewählte Arbeitslose. Die Zahlungen sind allerdings äußerst ungleich verteilt - das verringert ihre positive Wirkung auf die Wirtschaft.
Reiht man die Personen in Österreich nach dem Einkommen in fünf gleich große Gruppen zeigt sich folgendes Bild: Menschen im obersten Fünftel bekommen im Durchschnitt mit EUR 41 netto pro Monat ca. drei Mal so viel wie Menschen im untersten Fünftel. Dazu kommt, dass die oberen Einkommen hauptsächlich durch die Steuersenkung und somit dauerhaft entlastet, die unteren Einkommen jedoch großteils mit Einmalzahlungen abgespeist werden. Viele der sogenannten „Systemhelden und Systemheldinnen“ verdienen zu wenig, um von der Steuersenkung zu profitieren, eine „Entlastung der untersten Einkommen“ gelingt so nicht. Sie bekommen netto maximal EUR 100 mehr an Negativsteuer pro Jahr, während mittlere und hohe Einkommen bis hinauf zum Vorstandsvorsitzenden mit EUR 350 profitieren.
Das ist nicht nur aus verteilungspolitischer Sicht problematisch. Gerade in einer Wirtschaftskrise von historischem Ausmaß wäre es sinnvoll neben den individuellen Auswirkungen auch die Folgen auf die Wirtschaftsentwicklung mitzudenken. Nach dem Prinzip Hoffnung wünschte sich Wirtschaftsministerin Schramböck, dass „die Steuerreform Österreicher und Österreicherinnen motiviere mehr einzukaufen“. Laut WIFO legten die oberen Einkommen aber bereits vor Corona durchschnittlich 60 Cent von jedem zusätzlich erhaltenen Euro aufs Sparbuch – Tendenz in der Corona-Krise stark steigend. Die unteren hingegen geben ganze 80 Cent wieder aus, Arbeitslose gezwungenermaßen sogar fast jeden Euro. Geld, das dringend für höheren Konsum und somit Nachfrage- und Konjunkturbelebung benötigt wird.
Zeitlich befristete, ökologische Konsumgutscheine für niedrige bis mittlere Einkommen sind die bessere Alternative. Sie sind schnell wirksam, leicht umsetzbar, verteilungsgerecht und haben eine ökologische Lenkungswirkung. Mit EUR 700 pro Person könnten 11.000 Arbeitsplätze geschaffen, über EUR 1 Mrd. an Konsum generiert und der CO2-Ausstoß um 2% gesenkt werden. Weiters sollte das Arbeitslosengeld erhöht werden. Eine Anhebung der (im internationalen Vergleich niedrigen) Nettoersatzrate von 55%-60% des Einkommens auf 70% würde nicht nur die individuelle Situation der Arbeitslosen in einer äußerst angespannten Arbeitsmarktsituation verbessern. Da diese Zahlungen fast zur Gänze wieder in den Konsum gehen, gibt es kaum eine effektivere Möglichkeit, die Nachfrage zu erhöhen, wovon schlussendlich auch heimische Unternehmen profitieren würden. So müsste sich die Wirtschaftsministerin weniger auf ihre Hoffnung verlassen.
Dieser Beitrag erschien ursprünglich als Gastkommentar in der Presse.