Mattias Muckenhuber

Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut vorgestellt. Armutsfest sind Sozialleistungen damit jedoch noch nicht und die Wirkung des Pakets ist eher gering. 

Das ökosoziale Momentum Institut hat die Eigenmarken-Produkte der zwei größten Supermarktketten Spar und Rewe analysiert, die gemeinsam mehr als zwei Drittel (2021: rund 70 Prozent) des österreichischen Lebensmitteleinzelhandels kontrollieren.

Vermögen konzentriert sich weltweit, wie auch in Österreich, in den Händen einiger weniger. Für eine Vermögenssteuer plädierten in Wien heute Superreiche im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz und Fotoaktion des Momentum Instituts und den Initiativen Millionaires for Humanity und Tax Me Now.

Die Profit-Preis-Spirale dreht sich weiter: Unternehmensgewinne in den Branchen Energie, Handel/Verkehr/Tourismus und im Bau sind für den Großteil der heimischen Teuerung verantwortlich. Steigende Löhne spielen dabei kaum eine Rolle.

Profite treiben die heimische Inflation in Österreich stärker als in fast allen anderen Ländern der Eurozone. Eine Analyse der Entwicklung des Anteils von Profiten an der Inflation über den Zeitraum von 2000 bis 2022 zeigt: Profite machten bei der Inflation in Österreich zuletzt um ein Viertel mehr aus als vor 2022.

Mit der Einführung der Mietpreisbremse will die ÖVP auch die Grunderwerbsteuer de facto abschaffen. Das ist ein Steuergeschenk für Wohlhabende und macht den "Traum vom Eigenheim" nicht leistbarer.

Anlässlich des internationalen Weltfrauentags analysiert das ökosoziale Momentum Institut die Einkommens- und Vermögenssituation von Frauen mit Migrationsgeschichte in Österreich: Sie werden am geringsten bezahlt und verfügen kaum über Vermögen.

Durch das Junktim mit der ÖVP-Forderung nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ist die Mietpreisbremse vorerst auf Eis. Von einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer profitiert der Großteil der Haushalte beim Kauf des ersten Eigenheims gar nicht.

Arbeitsminister Martin Kocher ließ heute mit einem Vorschlag aufhorchen, nachdem er Sozial- und Familienleistungen am Beschäftigungsausmaß der Bezieher:innen orientieren möchte. Hauptsächlich betroffen wären davon Frauen, denn 79 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind weiblich.

Eine teure Praxis manch österreichischer Betriebe ist die „Kündigungen auf Zeit“. Sie kündigen bei etwas niedriger Auslastung sofort Mitarbeiter:innen, nur um sie Tage, Wochen oder Monate später wieder zurück zu rufen. So arbeitende Unternehmen hängen der Allgemeinheit ihre Personalkosten um, Mehrkosten für die Arbeitslosenversicherung von bis zu einer halben Milliarde Euro im Jahr.

Unser Steuersystem behandelt Kapitaleinkommen äußerst schonend, während Einkommen aus Arbeit hoch besteuert wird. Das muss nicht so sein.

Kapitaleinkommen wird im Gegensatz zu Arbeitseinkommen nicht progressiv besteuert, sondern unterliegt unabhängig von seiner Höhe dem gleichen, niedrigen Steuersatz.

Der Nationalrat hat die „ökosoziale Steuerreform“ beschlossen. Die Steuerstruktur bleibt: Weiterhin werden drei Viertel der Steuereinnahmen von Arbeitnehmer:innen, Konsument:innen und Selbständigen geschultert. Nicht einmal ein Zehntel kommt von großen Unternehmen und Vermögen. Unser Steuersystem verletzt so zentrale Grundsätze der Steuergerechtigkeit.

Die Zahl der Mangelberufe hat sich seit dem Jahr 2016 fast verfünfzehntfacht. Das hebelt die ansonsten viel gepriesenen Kräfte des freien Marktes aus: Anstatt unter den bestehenden Rahmenbedingungen zu versuchen Menschen für bestimmte Berufe anzuwerben, werden durch die Einführung von Mangelberufen die Spielregeln für manche Unternehmen geändert.

Am 25.Oktober ist der Equal Pay Day für Österreich. Berechnet wird er mit dem Einkommensunterschied von 18 % zwischen Vollzeit arbeitenden Frauen und Männern. Für alle unselbständig erwerbstätigen Frauen und Männer, beträgt der Einkommensunterschied ganze 36 % - dabei gibt es jedoch gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern.

Der Budgetbericht 2022 verlagert den Fokus weg von Corona und seinen finanziellen Folgen, hin zu den Problemen der Zukunft. Doch diese werden bei weitem nicht ausreichend angegangen. Für deren Finanzierung bräuchte es grundlegende Änderungen der österreichischen Steuerstruktur, sowie konkrete Ziele und ein ebenso konkreter Plan für deren Erreichung.

Unternehmen beklagen derzeit häufig einen angeblichen Mangel an Arbeitskräften. In vielen untersuchten Berufen gibt es jedoch genügend Arbeitslose. Die erwartbare Reaktion auf einen Mangel, nämlich höhere Löhne anzubieten, bleibt bei vielen Unternehmen außerdem bisher aus.

Während von der bereits erfolgten 1. Etappe der Steuerreform auch niedrigen Einkommen profitierten, wird die geplante 2. Etappe vor allem hohen Einkommen zugutekommen.

Die bisher bekannten Details der Steuerreform der Regierung sind ernüchternd. Sie entlastet weitgehend vor allem höhere Einkommen und greift bei der Bekämpfung der Klimakrise zu kurz. Um aktuelle Herausforderungen stemmen zu können, braucht es Klimainvestitionen statt Sparpolitik und eine Steuerreform, die ihren Namen verdient.

Die österreichische Bundesregierung will die Eigenkapitalquote heimischer Unternehmen steigern und sie so für schlechte Zeiten krisenfester machen. Das Ziel ist sinnvoll, doch die dafür angedachte Eigenkapitalverzinsung ist teuer und bringt sehr wenig. Die Maßnahme kostet in etwa EUR 900 Mio.

Am 1. August ist Equal Pension Day - ab diesem Tag erhalten Frauen im Vergleich zu Männern quasi keine Pension mehr. Die Frauenpensionen liegen immer noch um 39 % unter jenen der Männer und die Geschlechter-Lücke schließt sich kaum - 1997 lag er bei 46 %. Frauen bekommen im Mittel in Österreich um fast EUR 500 netto weniger Pension pro Monat.

Politik und Medien haben den Fachkräftemangel in der Gastronomie ausgerufen. Allerdings wird von Arbeitskräftemangel gesprochen, wo es keinen gibt. Statt den Druck auf Arbeitslose durch Sanktionen zu erhöhen, müsste man Gehalt und Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten.

Die Corona-Krise traf bei weitem nicht alle gleich. Während die obersten Einkommen weder zu Beginn der Krise noch fast ein Jahr danach viel von der Krise mitbekommen haben, ist die Arbeitsmarktsituation für viele im unteren Bereich der Einkommensverteilung immer noch dramatisch. Sie waren von Beginn an von viel höherer Arbeitslosigkeit betroffen und auch weitaus häufiger in Kurzarbeit.

Am 30. April ist Tag der Arbeitslosen. Anders als in „normalen“ Jahren bekommen Arbeitslose in der Corona-Krise verstärkt Aufmerksamkeit. Arbeitslosigkeit ist nicht mehr so stark nur ein Phänomen, das Menschen mit geringem Einkommen betrifft, wie Auswertungen des Momentum Instituts zeigen.

Nur 4 % des Investitionsvolumens im österreichischen Wiederaufbauplan sind wirklich neu. Der Rest ist zur einen Hälfte bereits umgesetzt oder in Umsetzung und zur anderen Hälfte schon im Regierungsprogramm verankert. Dadurch wird weniger Geld als möglich für neue, zusätzliche, die Wirtschaft belebende Projekte eingesetzt.

Das Corona-Virus und das schwache Pandemie-Management in Österreich sorgen für einen neuen Rekord bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Mit Stand Ende März 2021 waren mehr als 188.000 Menschen länger als ein Jahr auf Jobsuche - so viele wie nie zuvor in der Zweiten Republik. Ursachen, Entwicklung und Hintergründe beleuchtet unsere neue Analyse.

Die Arbeitslosigkeit stieg in den letzten Monaten weiter stark an und erreichte mit Stand 31. Jänner 335.000 Personen. Gleichzeitig gab es in der Corona-Krise einen starken Einbruch bei den offenen Stellen, sodass Ende Jänner für neun Arbeitslose nur eine offene Stelle zur Verfügung stand.

Eine allgemeine Erhöhung des Arbeitslosengelds wäre sowohl aus volkswirtschaftlicher Sicht als auch aus Sicht der Betroffenen sinnvoll. Bei einer Anhebung (um 15 Prozentpunkte) auf 70% hätte im bisherigen Krisenzeitraum schon über EUR 1 Mrd. an Konsum erhalten und der Wirtschaftseinbruch somit etwas abgefedert werden können.

Arbeits- und Wirtschaftsministerium bestimmen jährlich eine Liste an sogenannten Mangelberufen, mittels der Unternehmen Facharbeitskräfte auch außerhalb von EU/EWR/Schweiz nach Österreich holen können. Trotz konstant hoher Arbeitslosigkeit hat sich die Anzahl der Mangelberufe seit 2016 mehr als verfünffacht (2021: 45) - auch viele nicht technische Berufe wurden auf die Liste geschrieben.

Eltern sind im zweiten Lockdown stärker belastet als im ersten - das zeigt eine Untersuchung von SORA im Auftrag des Momentum Instituts. Insbesondere für Frauen und Geringverdienende war die Belastung viel höher. Einkommen, Bildung und Geschlecht bestimmen somit, wie sehr Eltern durch die Krise strampeln.

Eine intelligente Strategie für regelmäßige Massentests kombiniert mit einem massiven Ausbau des Contact-Tracings könnte einen neuen harten Lockdown verhindern - bei weniger als der Hälfte der Kosten. Die Anstellung von Arbeitslosen als Contact-Tracer käme auch dem Arbeitsmarkt zu Gute.

Für den 50%-Umsatzersatz in den Branchen Gastronomie und Hotellerie kommen im Dezember noch einmal rund EUR 1 Mrd. an Kosten hinzu. Inklusive Umsatzersatz für November könnten die Gesamtkosten somit auf bis zu EUR 7 Mrd. steigen. Anstatt Unternehmen ihre Gewinne zu ersetzen, wäre ein Fixkostenzuschuss die bessere Lösung.

Eine Ausweitung des Umsatzersatzes auf den Einzelhandel und die KfZ-Branche kostet zusätzlich EUR 1,5 Mrd. Nimmt man den Großhandel dazu, könnten weitere EUR 2,7 Mrd. an Kosten dazukommen. Insgesamt drohen so Gesamtkosten von rund EUR 6 Mrd. und eine Überförderung vieler Unternehmen, der man mit einer Corona-Sondersteuer entgegentreten könnte.

Der Umsatzersatz der Bundesregierung für Unternehmen, die im zweiten Lockdown schließen mussten, geht an den Notwendigkeiten der Betriebe vorbei. Das pauschale Instrument führt in einigen Branchen zu Überförderungen, die der SteuerzahlerIn viel Geld kosten und wenig Nutzen für die Allgemeinheit bringen.

Die Investitionen, die notwendig sind, um einen kostspieligen Schul-Shutdown mit lebenslangen, negativen Auswirkungen für SchülerInnen zu verhindern und die Sicherheit von SchülerInnen und Lehrpersonal zu gewährleisten, sind vergleichsweise gering.

Die enorme Lohnschere zwischen den Geschlechtern verringert auch Pensionen, Arbeitslosengeld und Vermögen von Frauen.

Gastkommentar von Mattias Muckenhuber für die Wiener Zeitung, 22. Oktober 2020

Im Jahr 2018 betrug der Unterschied zwischen Männern und Frauen bei den mittleren Bruttojahreseinkommen knapp 37%. Dieser enorme Gender Pay Gap hat jedoch über die Erwerbstätigkeit hinaus Auswirkungen: Frauen bekommen weniger Pension, weniger Arbeitslosengeld und haben ein geringeres Vermögen - unter anderem, weil sie weniger erben.

Erstmalige Analyse neuer AMS-Daten zeigt: 50 Prozent der Arbeitslosenversicherten beziehen Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe unter 927 Euro pro Monat. Niedrigverdiener sind am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen.

Während wir uns in der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression befinden und der Konsum auf Grund von Einkommenseinbußen hunderttausender Menschen einbricht, verteilt die Bundesregierung Steuergeld an sparefrohe Gutverdienende – wie passt das zusammen?

Gastkommentar von Mattias Muckenhuber in der Presse, 09.09.2020.

Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Inklusive SchulungsteilnehmerInnen gab es Ende August 422.910 Arbeitslose und somit um 1000 Personen mehr als Mitte August. Da im langjährigen Trend ab der zweiten Jahreshälfte die Zahl der Arbeitslosen tendenziell wieder zunimmt, ist damit zu rechnen, dass sich der Anstieg in den nächsten Monaten fortsetzen wird.

Ein Großteil der Zahlungen, die im September fließen, fallen auf die Einkommenssteuersenkung. Die Einmalzahlungen an Arbeitslose machen nur einen kleinen Teil aus.

Anfangs glaubten viele an rasche Erholung, aber diese kommt nur schleppend voran. Maßnahmen der Regierung kommen am Arbeitsmarkt noch nicht an - die Auszahlungen im September sind zu klein und zu spät und es besteht Gefahr, dass uns ein Teil der Corona-Arbeitslosen dauerhaft erhalten bleibt.

Die Branche Beherbergung und Gastronomie wurde durch die Corona-Krise stark getroffen. Besonders problematisch in dieser Branche ist jedoch, dass viele Gastronomiearbeitskräfte zu einem wesentlichen Teil auf Trinkgeldzahlungen angewiesen sind, die jedoch bei der Berechnung der Kurzarbeitszahlungen bzw. des Arbeitslosengelds nicht berücksichtigt werden.

Die Regierungsklausur bringt mit Negativsteuer, Familienbeihilfe und Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld auch Maßnahmen für die untersten Einkommen. Im Gegensatz zur Einkommensteuersenkung, von der vor allem die obere Mittelschicht profitiert, gelten diese Maßnahmen jedoch nur für das Jahr 2020.

Von der Steuersenkung von 25% auf 20% profitieren gerade die untersten Einkommen nicht. Eine Erhöhung des SV-Bonus, der Familienbeihilfe und des Arbeitslosengelds würde dazu führen, dass fast alle, auch die untersten Einkommen, profitieren.

Die Zahl der Leiharbeitskräfte (77% davon sind ArbeiterInnen) hat sich in den letzten 20 Jahren beinahe versechsfacht. Was für Firmen eine Pufferfunktion erfüllt, ist für die Betroffenen oft mit prekären Arbeitsbedingungen verbunden.

Kurz nach dem Tag der Arbeit ist die Lage am Arbeitsmarkt noch einmal etwas schlechter als im März. Das AMS zählt 571.477 Arbeitslose (inkl. SchulungsteilnehmerInnen), ein Plus von 58,2% zum Vorjahr.

Zigtausende Eltern sind zur Zeit mit Beruf und Kinderbetreuung einer Doppelbelastung ausgesetzt. Eine Corona-Elternteilzeit und Sonderurlaub für berufstätige Eltern sowie eine Priorisierung der Öffnung von Kinderbetreuungsstätten für die Jüngsten stellen eine Lösung dar.

Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit Beginn der 2. Republik. Das Hilfspaket zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronakrise beträgt EUR 38 Mrd., ein immenser Betrag, der jedoch durch einen gerechten Beitrag der Reichsten in unserer Gesellschaft leicht geschultert werden kann.

46,4% der erwerbstätigen Alleinerziehenden und 49,5% der erwerbstätigen Paare haben Kinder unter 12 Jahren. Diese Haushalte sind von den Schulschließung betroffen und somit einer erhöhten Belastung ausgesetzt. Die Politik lässt sie jedoch bisher allein.

Österreichs 377.000 geringfügig Beschäftigte sind mehrheitlich weiblich und auf Grund fehlender Arbeitslosenversicherung in Zeiten wie diesen ökonomisch besonders vulnerabel.

Die offiziellen Arbeitsmarktzahlen für März zeigen, was sich seit Beginn der Coronakrise bereits angekündigt hatte. Die Arbeitslosenzahlen explodieren: Noch nie war der Zuwachs an Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat so hoch und erstmals in der 2. Republik gibt es mit 562.522 mehr als eine halbe Million Arbeitslose und SchulungsteilnehmerInnen.

Das Maßnahmenpaket der türkis-grünen Regierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft kommt zu spät. Während einige Forderungen Sinn machen und bereits vom Momentum Institut erhoben wurden, ist das Maßnahmenpaket insgesamt allerdings nicht weitreichend genug.