Schwerpunkt: Arbeit

Mit dem preisbereinigten Budget kann das AMS weniger Geld in arbeitslose Menschen investieren. Die Fördermittel pro erwarteter arbeitsloser Person fallen im kommenden Jahr auf ein 10-Jahres-Tief: 2025 stehen nur mehr 3.550 Euro zur Verfügung. Heuer kann das AMS 3.863 Euro pro Kopf ausgeben. Der Höchststand 2022 mit 5.443 Euro ist in weite Ferne gerückt. Lediglich 2015 lag das reale Förderbudget auf einem ähnlich tiefen Niveau wie prognostiziert – mit 3.545 Euro pro arbeitsloser Person. Im Ausnahme-Jahr 2020 lag das Förderbudget aufgrund von Corona ohne Kurzarbeit mit 3.083 Euro pro Person zwar darunter, inklusive Kurzarbeit jedoch mit 17.618 Euro deutlich höher. Die Teuerung ist in dieser Berechnung berücksichtigt – alle Werte wurden in Euro des Jahres 2024 umgerechnet.  

Trotz steigender Arbeitslosenzahlen kommt es zu Kürzungen im Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS). Im Oktober waren 32.800 Personen mehr arbeitslos oder in Schulung als ein Jahr davor. Im kommenden Jahr soll die Arbeitslosenzahl laut Wirtschaftsprognosen weiter steigen. Dennoch sinkt das Förderbudget des AMS für 2025 um 95 Millionen Euro. Es liegt mit 1,32 Milliarden Euro nächstes Jahr unter dem heurigen Budget mit 1,42 Milliarden.

Kann ein Unternehmen in Konkurs die Löhne seiner Mitarbeiter:innen nicht mehr bezahlen, springt der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) und die dazu gehörende Service GmbH ein. In den Fonds zahlen die Arbeitgeber:innen eine Abgabe ein, die sich anhand der Löhne bemisst. Vergangene Bundesregierungen haben den Beitragssatz zum IEF schrittweise von 0,7 Prozent der Lohnsumme im Jahr 2007 auf 0,1 Prozent im Jahr 2022 gesenkt. Die Beitrags-Einnahmen des Fonds schrumpften stark. 2023 zahlten Arbeitgeber:innen nur mehr 137 Millionen Euro in den Fonds ein. Das ist lediglich ein gutes Viertel des Höchststandes von 492 Millionen Euro vor einem Jahrzehnt (2014).

Seit der Pandemie ist der Konsum in Österreich deutlich eingebrochen. Aufgrund multipler Krisen sind die Lebenshaltungskosten hoch und die Geldbeutel leer. Während die Teuerung zwar langsam zurückgeht, hinken die Löhne der arbeitenden Bevölkerung den Preisen noch immer hinterher. Für Betriebe sind Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten aber nicht nur Ausgaben – sie bedeuten auch Einnahmen. Denn mit einer Lohnanpassung steigt auch der Konsum. Den brauchen die Unternehmen, gerade in Branchen wie Gastronomie, Tourismus – und allen voran: der Handel. Ein Blick auf die Konsumausgaben privater Haushalte in Österreich seit 2019 macht deutlich, dass das Vor-Pandemie-Niveau auch nach fünf Jahren noch nicht wiederhergestellt ist. Die konsumierte Menge pro Kopf war direkt nach Pandemiebeginn auf einem Tiefstand. Energie- und Teuerungskrise führten gegen Ende 2022 zu erneutem Einbruch. Da sich diese Entwicklung nur zaghaft erholte, bleiben die preisbereinigten Konsumausgaben auch im zweiten Quartal 2024 noch immer hinter jenen von vor der Pandemie zurück.

Nach einem Tiefpunkt während der Corona-Pandemie hat sich der Schienenverkehr in Österreich wieder erholt. Im Vergleich zu 2020 ist die Zahl der Zug-Passagier:innen im Jahr 2023 um 71 Prozent angewachsen. Auch in den Jahren vor der Pandemie hat sich bereits ein stärkerer Zuwachs bei den Bahn-Reisenden als bei Pkw-Neuzulassungen abgezeichnet. Über die vergangenen sechs Jahre war die Zahl der neuzugelassenen Personenkraftwagen rückläufig, der aktuelle Wert liegt um 4 Prozent unter jenem von 2020.

Um die soziale ökologische Transformation und die steigenden Passagier:innen-Zahlen zu stemmen, braucht es dichtere Fahrpläne, einen Ausbau des Streckennetzes, mehr Zuggarnituren – und letztlich mehr Bahnpersonal. Um dieses Berufsfeld attraktiver zu machen, müssen aber die Gehälter aufholen. Seit 2020 sind die Eisenbahn-Gehälter nur um 14 Prozent gestiegen, während die Zahl der Passagier:innen um 71 Prozent zugenommen hat.