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Schwerpunkt: Klima

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Klimaschädliche Subventionen: Wo die Regierung Milliarden auf der Straße liegen lässt

Klimaschädliche Subventionen: Wo die Regierung Milliarden auf der Straße liegen lässt

Überall spart die Regierung, aber für die Zerstörung unseres Klimas hat man Geld – viel Geld. Wo Österreich Milliarden liegen lässt, kommentiert Momentum-Ökonomin Miriam Frauenlob.

5 Maßnahmen für budgetwirksamen Klimaschutz

5 Maßnahmen für budgetwirksamen Klimaschutz

Mit einer Kombination von neuen klimabezogenen Steuern und einer Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen stünden dem Staat pro Jahr rund 3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Dabei stellt dies nur einen Auszug aus möglichen geplanten Maßnahmen dar.

Das Geld liegt auf der Straße: Klimaschädliche Subventionen und Steuergeschenke belasten das Budget in Milliardenhöhe

Allein die Hochrechnung von fünf klimaschädlichen Steuergeschenken und Subventionen ergibt ein Einsparungspotenzial von über 3 Milliarden Euro und trägt gleichzeitig zu mehr Klimaschutz bei. Die Erhöhung des Pendeleuros ab 2026 wird pro Jahr rund 200 Millionen Euro kosten und bis 2029 auf rund 700 Millionen geschätzt. Würde man zusätzlich die gesamte Pendelförderung umdenken und ökologisieren, könnten weitere 244 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Die Wiedereinführung der NoVA auf Pick-Ups birgt auch ein Einsparungspotenzial von 200 bis 400 Millionen Euro – durchschnittlich würde sie 300 Millionen Euro jährlich an Mehreinnahmen bringen. Sowohl Diesel- als auch Dienstwagenprivileg kosten dem Staat jedes Jahr ungefähr eine halbe Milliarde Euro. Das Volumen bei den fehlenden Steuern im Flugbereich ist noch größer. Die Modernisierung der Flugabgabe nach dem Vorbild Deutschland könnte 930 Millionen Euro bringen, eine Besteuerung von Kerosin mit der Mineralölsteuer bedeutet weitere 580 Millionen pro Jahr.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt das Budget der UG 43 von 2024 bis 2029. Während es 2024 3 Milliarden Euro betragen hat, wird es bis 2029 nur mehr 0,9 Milliarden Euro betragen

Umwelt- & Klimaschutz ist der große Verlierer des Sparpakets

Besonders hart kürzt die Regierung bei Klimaschutz-Maßnahmen. 2027 sollen 1,2 Milliarden Euro weniger für Umweltförderungen ausgegeben werden, 2028 und 2029 jeweils etwa eine weitere Milliarde. Damit bleibt nur jeder dritte Umwelt-Euro bestehen. Für Österreich bedeutet das große Rückschritte bei der Klimapolitik.

Wasserzins: Ein permanenter Beitrag der Energiewirtschaft gegen das Leck im Staatshaushalt

Wasserzins: Ein permanenter Beitrag der Energiewirtschaft gegen das Leck im Staatshaushalt

Die Preisspitzen der Energiekrise sind zwar abgeflacht, aber noch immer bleibt Strom in Österreich deutlich teurer als vor der Krise. Das Ergebnis: Energieunternehmen erzielen durch das bestehende Preissystem auf Dauer milliardenschwere Übergewinne. Wir analysieren den Grund und schlagen einen Wasserzins als Gegenmaßnahme vor: eine Abgabe auf Strom aus Wasserkraft, wie sie in der Schweiz üblich ist. Der Wasserzins ist ein wirkungsvolles Instrument zur Abschöpfung von permanenten Übergewinnen. Mit ihm bleibt das Merit-Order-System intakt – er fügt sich in das bestehende Preisregime nahtlos ein. Dennoch lassen sich mit einem Wasserzins Übergewinne gut abschöpfen, ohne die Strompreise zu steigern.

Budgetwirksamer Klimaschutz: Flug-Besteuerung bringt jährlich 1,8 Milliarden Euro

Budgetwirksamer Klimaschutz: Flug-Besteuerung bringt jährlich 1,8 Milliarden Euro

Anlässlich des Internationalen Tags des Klimaschutzes am 24. Oktober zeigt eine Analyse des Momentum Instituts das enorme Einnahmenpotenzial durch eine bessere Besteuerung von Flugverkehr in Österreich. Eine Modernisierung der Ticketabgabe, sowie eine Reduktion von bestehenden klimaschädlichen Subventionen des Fliegens kann jährlich rund 1,8 Milliarden Euro bringen.

ALT: Budgetwirksamer Klimaschutz: Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, dass die Besteuerung von klimaschädlichem Flugverkehr 1,8 Milliarden Euro bringt. Zu sehen ist das Einnahmenpotenzial für die Modernisierung der Flugabgabe (1,1 Milliarden Euro), die Aufhebung der Kerosin-Steuerbefreiung (580 Millionen Euro), die Einführung einer Privatjet-Solidaritätsabgabe (75 Millionen Euro) sowie die Normalisierung der Umsatzsteuer für Inlandsflüge auf 20 Prozent statt derzeit 13 Prozent (5,3 Millionen Euro).

Budgetwirksamer Klimaschutz: Klimaschädlichen Flugverkehr besteuern bringt 1,8 Milliarden Euro

Aktuell beträgt die Flugabgabe 12 Euro pro Passagier:in bei Flügen die in Österreich starten. Handelt es sich um einen Flug mit einer Distanz unter 350 Kilometer werden 30 Euro fällig. Die aktuelle Ausgestaltung bedeutete für 2024 168 Millionen Euro an Einnahmen. In anderen Ländern wird für die klimaschädliche Reiseform des Fliegens ein höherer Beitrag durch die Ticketabgabe fällig, so etwa in Deutschland. Je nach Distanz werden im Nachbarland bis zu 70,83 Euro fällig. Eine Modernisierung der Ticketabgabe, in Anlehnung an das deutsche Modell, kann den Steuerbeitrag auf rund 1,1 Milliarden Euro versechsfachen. Eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin kann jährlich 580 Millionen Euro bringen. Privatjet-Flüge sind die klimaschädlichste Art zu reisen und verursachen pro Passagier:in bis zu 14-mal mehr CO2-Emissionen als ein durchschnittliches Verkehrsflugzeug. Deshalb empfiehlt das Momentum Institut pro Flug mit dem Privatjet mindestens 5.000 Euro als „Privatjet-Solidaritätsabgabe“ zu veranschlagen. Bei rund 15.000 Privatjet-Flügen pro Jahr bedeutet dies Einnahmen von 75 Millionen Euro. Hebt die Regierung den Steuersatz für Inlandsflüge von aktuell 13 Prozent auf die normale Höhe von 20 Prozent, bringt das 5,3 Millionen Euro.

Strom-Reform bringt zu zaghafte Fortschritte

Strom-Reform bringt zu zaghafte Fortschritte

Am Freitag präsentiert die Bundesregierung eine Reform hinsichtlich der Stromversorgung. In der Reform sind vier sinnvolle Maßnahmen zu verorten, um einen stärkeren Anstieg der Strompreise zu bremsen. Nachhaltig sinken werden die Strompreise durch die Reform jedoch nicht. Auch Übergewinne der Stromkonzerne wird es weiterhin geben. Es wäre empfehlenswert, die Reform noch nachzuschärfen.

Warum ist der Strom in Österreich so teuer – und was jetzt politisch passieren muss

Warum ist der Strom in Österreich so teuer – und was jetzt politisch passieren muss

Der Strom ist in Österreich teuer. Und die Politik tut bisher viel zu wenig dagegen. Sie muss endlich aktiv werden.

Hitzetote in Österreich: Verfünffachung bei 4 °C Temperaturanstieg

Hitzetote in Österreich: Verfünffachung bei 4 °C Temperaturanstieg

Nach dem drittheißesten Juni der 259-jährigen Messgeschichte wird der Höhepunkt der aktuellen Hitzewelle in Österreich für Donnerstag erwartet. Hitze belastet die Gesundheit und kann bis zum Tod führen. Die zunehmende Erderhitzung bedeutet in Zukunft noch mehr Todesopfer als bisher.

Erderhitzung verfünffacht Hitzetote in Österreich. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die absoluten Zahlen der Hitzetoten in Österreich von 1991 bis 2000 sowie die jeweilige Anzahl der Hitzetoten bei einer Erderhitzung um 1,5 °C, um 2 °C, um 3 °C und um 4 °C.

Erderhitzung verfünffacht Hitzetote in Österreich

Während es im Zeitraum zwischen 1991 bis 2020 jährlich 636 Hitzetote in Österreich gab, steigt die Zahl bereits bei einem globalen Temperaturanstieg auf 1,5 °C im Vergleich zum deutlich an. Bereits dann fordert die Erderhitzung mit 1.081 Todesopfern in Österreich beinahe doppelt so viele Hitzetote pro Jahr. Bei 3 °C mehr sterben bereits 2.148 Menschen in Folge der immensen Hitze. Bei 4 °C sterben mehr als fünfmal so viele Menschen in Österreich wie noch zwischen 1991-2020.

Die Strompreise müssen runter

Die Strompreise müssen runter

Österreich leidet unter hohen Strompreisen. Die Marktliberalisierung brachte statt billiger Energie zuletzt satte Konzerngewinne. Zeit für tiefgreifende Reformen – jenseits kosmetischer Korrekturen und Wettbewerbsillusionen.

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