Schwerpunkt: Verteilung

Von ihrer Einführung 2011 bis 2014 führten die Banken mittels der Bankenabgaben einen erheblichen Teil ihrer Gewinne an den Staat ab. Während Kreditinstitute etwa 2011 711 Millionen Euro an Gewinnen verzeichneten, bezahlten sie 510 Millionen Euro Bankenabgabe. Ab 2015 erholten sich die Gewinne der Banken nach der Finanzkrise. Der Beitrag der Banken sank anteilig an ihren Gewinnen rapide: Sie verzeichneten 5,2 Milliarden Euro an Gewinnen, führten aber nur 554 Millionen Euro ab – lediglich 11 Prozent. Im Jahr 2017 senkte die Bundesregierung die Bankenabgabe weiter. Damit machte der Anteil der Abgabe an den Bankgewinnen nur noch 5 Prozent der Gewinne aus. Ab 2021 explodierten die Gewinne der Banken, während die Bankenabgabe noch ein weiteres Mal zusammengestutzt wurde. Die größte Schere zeigen die Daten im Jahr 2023: Bei Rekord-Gewinnen in Höhe von 12,6 Milliarden Euro betrug die abgeführte Bankenabgabe nur mehr 152 Millionen Euro – sprich 1,2 Prozent.

In Österreich halten einige Wenige einen enormen Anteil am privaten Gesamtvermögen. Beide der zwei reichsten Dynastien Österreichs haben mehr als viermal so viel Vermögen wie 410.000 Haushalte der unteren Mittelschicht zusammen. Jeder der reichsten Österreicher:innen hat mehr Vermögen als das ärmste Fünftel zusammen. Sechs von zehn haben das hohe Vermögen bereits geerbt und nicht ausschließlich selbst erarbeitet.  Unter dem Oxfam-Vermögensteuermodell wäre auf Mark Mateschitz Vermögen von 35,8 Milliarden Euro eine Steuer von 1,8 Milliarden Euro fällig. Selbst nach Abliefern dieses Milliarden-Steuerbeitrags hätte der Red Bull Erbe immer noch 34 Milliarden Euro seines Vermögens übrig. 

Von den 6,4 Milliarden Euro Sparvolumen tragen 2,7 Milliarden Euro die Haushalte zur Gänze allein (43 Prozent). Weitere 1,5 Milliarden – mit 23 Prozent knapp ein Viertel – tragen Haushalte und Unternehmen gemeinsam. Mehr als die Hälfte des gesamten Volumens geht daher zu Lasten der Haushalte. Nur 0,5 Milliarden (8 Prozent) tragen die Unternehmen allein bei. Die restlichen 1,7 Milliarden (27 Prozent) stemmt die öffentliche Hand.

Ein Streichen des Klimabonus belastet die Einkommensärmsten am stärksten. Fällt der Klimabonus 2025 weg, sinkt ihr Haushaltseinkommen um rund 1,75 Prozent. Die untere Mittelschicht verliert über ein Prozent. Haushalte mit mittleren bis hohen Einkommen kostet die Abschaffung zwischen 0,5 und ein Prozent ihres Nettoeinkommens. Lediglich die Bestverdiener:innen des einkommensstärksten Zehntels der Haushalte steigen mit weniger als einem halben Prozentpunkt Verlust ihres Nettoeinkommens aus. Zwar ist die CO2-Steuer mit oder ohne Klimabonus ein Anreiz zu umweltfreundlichen Verhalten, am unteren Ende der Einkommensskala fehlt dazu aber oft die Wahlfreiheit. Etwa Mieter:innen suchen sich nicht aus, womit sie ihr zu Hause beheizen, müssen aber für das Heizen mit Gas oder Öl die Steuer stemmen. Wer mit dem SUV täglich von der Villa im Grünen pendelt entscheiden sich hingegen sehr wohl dafür. Deswegen ist der Ausgleich durch den Klimabonus an die unteren Einkommen enorm wichtig, während sich die Frage stellt, warum man ihn den Topverdiener:innen überhaupt auszahlt. Ein komplettes Streichen des Klimabonus ist ein tiefer sozialer Einschnitt. Zumindest für die ärmeren Haushalte sollte er erhalten bleiben.

Die künftige Koalition will zur Budgetsanierung den Klimabonus streichen. Dadurch verlieren die Österreicher:innen dieses Jahr voraussichtlich 254 Euro pro Person. Ohne sozialen Ausgleich durch den Klimabonus bleibt die CO2-Steuer übrig, die ärmere Haushalte finanziell stärker trifft. Eine Reform des Klimabonus ist sinnvoller als eine gänzliche Abschaffung. Der Klimabonus brachte 2024 einen ausreichenden finanziellen Ausgleich für die CO2-Steuer. Die Konsument:innen in Österreich führten 2024 im Durchschnitt 140 Euro an CO2-Steuer fürs Tanken und Heizen ab. Durch den Klimabonus stiegen sie jedoch im Schnitt mit einem Plus von 68 Euro positiv aus. Schaffen die Koalitionsverhandler:innen den Klimabonus ab, steigen die Österreicher:innen negativ aus: Pro Einwohner:in (Erwachsene und Kinder) müssen 2025 voraussichtlich 177 Euro an CO2-Steuer bezahlt werden. Mit Klimabonus hingegen würden sie netto mit einem Plus von 77 Euro aussteigen.

Obwohl die Erwerbstätigenquoten von älteren Menschen steigen, haben sie es nicht leicht am Arbeitsmarkt. Viele schaffen es gar nicht, bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter erwerbstätig zu bleiben: Von allen betrachteten Altersgruppen ist die Arbeitslosigkeit rund um das gesetzliche Pensionsantrittsalter am höchsten. 7 Prozent der Frauen zwischen 55 und 59 Jahren sind 2023 arbeitslos, bei Männern zwischen 60 und 64 Jahren sind es sogar rund 12 Prozent. Damit liegen die Arbeitslosenquoten für ältere Arbeitnehmer:innen deutlich über jenen aller anderen Altersgruppen.

Private Pensionen und Betriebspensionen sind steuerlich stark gefördert. Das WIFO berechnete für 2015 staatliche Förderkosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Private und betriebliche Pensionen sind aber eine Vorsorge, die tendenziell Besserverdiener:innen vorbehalten ist. Sie haben genug Einkommen, um privat anzusparen. Gering- und Durchschnittsverdiener:innen sind meist ausschließlich auf ihre staatlichen Pensionen angewiesen.