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Strom-Reform bringt zu zaghafte Fortschritte

Strom-Reform bringt zu zaghafte Fortschritte

Am Freitag präsentiert die Bundesregierung eine Reform hinsichtlich der Stromversorgung. In der Reform sind vier sinnvolle Maßnahmen zu verorten, um einen stärkeren Anstieg der Strompreise zu bremsen. Nachhaltig sinken werden die Strompreise durch die Reform jedoch nicht. Auch Übergewinne der Stromkonzerne wird es weiterhin geben. Es wäre empfehlenswert, die Reform noch nachzuschärfen.
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Klima
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Netzkosten stemmen Verbraucher:innen fast alleine. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt den Anteil an den Netzkosten von Verbraucher:innen (94%) gegenüber Erzeuger:innen (6%).
Netzkosten stemmen Verbraucher:innen fast alleine
Verbraucher:innen bezahlen aktuell 94 Prozent der Netzkosten, während die Stromproduzenten mit gerade einmal 6 Prozent nur einen verschwindend kleinen Anteil bezahlen. Stromerzeuger tragen nur einen Bruchteil der Netzkosten, sind aber auf die Stromleitungen zu ihrer Kundschaft angewiesen, ansonsten können sie erst gar keinen Strom verkaufen.
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Mehr Kredite, mehr Gewinne

Mehr Kredite, mehr Gewinne

Ab Montag endet die sogenannte KIM-Verordnung. Diese Verordnung wurde von der Finanzmarktaufsicht erlassen, um eine Überschuldung privater Haushalte zu verhindern. Strenge Regeln sollten dafür sorgen, dass nur Haushalte mit ausreichend Eigenkapital und Einkommen einen Kredit erhalten. Diese restriktiven Kreditvergaberegeln wurden jetzt durch unverbindliche Empfehlungen ersetzt. Damit dürfen Banken künftig wieder flexibler Kredite vergeben und können zum Beispiel einen niedrigeren Eigenkapitalanteil als 20 Prozent akzeptieren.
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Warum ist der Strom in Österreich so teuer – und was jetzt politisch passieren muss

Warum ist der Strom in Österreich so teuer – und was jetzt politisch passieren muss

Der Strom ist in Österreich teuer. Und die Politik tut bisher viel zu wenig dagegen. Sie muss endlich aktiv werden.
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Klima
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Inflation: Die höchsten Preissteigerungen im Sommerurlaub

Inflation: Die höchsten Preissteigerungen im Sommerurlaub

Während die Schulferien in drei Bundesländern bereits begonnen haben, müssen sich die restlichen Schulkinder im Land noch bis kommende Woche gedulden. Für typische Produkte und Dienstleistungen im Rahmen eines Urlaubs sind die Preise deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation. Bei vier von zehn Alleinerziehenden sowie bei Menschen mit einem geringen Einkommen sprengt bereits eine Woche Urlaub das Budget. Das zeigt eine Analyse des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Statistik Austria und des Instituts für Höhere Studien (IHS).
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Die Strompreise müssen runter

Die Strompreise müssen runter

Österreich leidet unter hohen Strompreisen. Die Marktliberalisierung brachte statt billiger Energie zuletzt satte Konzerngewinne. Zeit für tiefgreifende Reformen – jenseits kosmetischer Korrekturen und Wettbewerbsillusionen.
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Klima
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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, dass die Abschaffung der Kalten Progression im Staatshaushalt fehlt. Zu sehen sind die Beträge in Milliarden Euro. Zwei Drittel gibt die Bundesregierung weiterhin an Arbeitnehmer:innen und Selbständige zurück Ein Drittel behält die Bundesregierung künftig wieder ein.
Die Abschaffung der Kalten Progression fehlt im Staatshaushalt
Mit Abschaffung der Kalten Progression fehlt dem Finanzminister Geld in Zeiten der Budgetsanierung. Die Regierung nimmt daher die Abschaffung der kalten Progression für 2026-2029 teilweise zurück. Ein Drittel der kalten Progression wird künftig wieder eingehoben. Bitter fehlen im Staatshaushalt allerdings die zwei Drittel, auf die der Staat weiterhin verzichtet. Das zurückgenommene Drittel spült kommendes Jahr voraussichtlich 440 Millionen in die Staatskasse. 880 Millionen fehlen aber weiterhin. Von 2026 bis 2029 bringt die Wiedereinführung für das letzte Drittel insgesamt 3,8 Milliarden Euro ein. Die anderen zwei Drittel – in Summe 7,6 Milliarden bis 2029 – fehlen hingegen weiterhin im Staatshaushalt. 
Arbeit
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Sparpaket: Mehr Kalte Progression könnte soziale Einschnitte vermeiden

Sparpaket: Mehr Kalte Progression könnte soziale Einschnitte vermeiden

Noch bei jeder Budgetsanierung hat die Kalte Progression eine entscheidende Rolle gespielt. Selbstständige, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen zahlen eine Zeit lang mehr Lohn- und Einkommensteuer, indem sie durch Lohnabschlüsse, welche die Teuerung abgelten, in höhere Lohnsteuerklassen rutschen. Dafür fallen die sozialen Einschnitte in den Sparpaketen weniger tief aus.

Policy Note
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Banken verzeichnen riesigen Anstieg der Nettozinserträge. Nettozinserträge 2024 im Vergleich zum 5-Jahresschnitt 2018-2022.
Banken 2024: Banken verzeichnen riesigen Anstieg der Nettozinserträge
Ein Teil der Übergewinne geht auf die Zinszahlungen der Europäischen Zentralbank (EZB) an die Banken zurück. Sie legen Geld bei der EZB an und bekommen dafür hohe Einlagezinsen. Für die Kundschaft wurden die Einlagezinsen für Ersparnisse aber kaum erhöht. Die ungleiche Weitergabe der EZB-Zinsen spiegelt sich nicht nur bei den Übergewinnen der Banken, sondern auch bei den Zinsüberschüssen, also dem Unterschied zwischen Zinsertrag und Zinsaufwendungen der Banken. Die Raiffeisen Wien-NÖ hat ihren Nettozinsertrag beinahe verdoppelt. Den größten Anstieg in Eurobeträgen verzeichnet die Bank Austria, lag der Nettozinsertrag im Vorkrisenzeitraum noch bei 954 Millionen Euro, sind es 2024 bereits 1,71 Milliarden.
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Bankenabgabe schrumpft, während Gewinne explodieren
Bankenabgabe schrumpft, während Gewinne explodieren
Die Bankenabgabe aller heimischen Geschäftsbanken macht einen immer geringeren Anteil an den Rekord-Gewinnen der Banken aus. Betrug die Abgabe 2011 noch knapp drei Viertel (72 Prozent) der Gewinne, waren es 2024 nur 1,3 Prozent. Selbst nach der zaghaften Erhöhung der Bundesregierung bei der Bankenabgabe bleibt der Beitrag im Vergleich zu den massiven Übergewinnen - selbst im historischen Vergleich – unterirdisch. Gerade einmal 510 Millionen Euro sollen die Banken 2025 und 2026 beitragen, danach soll es der Beitrag mit 220 Millionen Euro jährlich nochmal um mehr als die Hälfte schrumpfen.
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Bankenübergewinne 2024:  Mit 2 Milliarden Übergewinn zweites Rekordjahr in Folge

Bankenübergewinne 2024: Mit 2 Milliarden Übergewinn zweites Rekordjahr in Folge

Nachdem die österreichischen Bankinstitute bereits 2023 Rekordgewinne schrieben, setzen sie diesen Kurs 2024 weiter fort. Unsere Auswertung der Jahresgewinne 2024 von der Raiffeisen Wien-Niederösterreich, von Raiffeisen Oberösterreich, der Erste Bank Österreich, der BAWAG sowie der Bank Austria zeigt: Die Institute haben im Vergleich zum 5-Jahresschnitt der Vorkrisenzeit (2018-2022) bis zu 289 Prozent höhere Gewinne lukriert, gleichzeitig bleibt der Beitrag zur Budgetsanierung des Bankensektors, äußert gering, selbst nach der Verschärfung der Bundesregierung.
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Zufällig Banken-Übergewinne in Milliardenhöhe. Jahresgewinne 2024 im Vergleich zum 5-Jahresschnitt 2018-2022.
Banken 2024: Zufällige Bankengewinne in Milliardenhöhe
Nachdem die österreichischen Bankinstitute bereits 2023 Rekordgewinne schrieben, setzen sie diesen Kurs 2024 weiter fort. Die fünf analysierten Bankinstitute haben zusammen 2024 Übergewinne in Höhe von 1,97 Milliarden Euro lukriert. Der kumulierte Jahresgewinn der Institute für das vergangene Jahr beträgt 3,56 Milliarden Euro. Die Raiffeisen Wien-NÖ hat ihre Gewinne beinahe vervierfacht und verzeichnet den größten Gewinnanstieg der untersuchten Institute: Fuhr sie im Vorkrisenzeitraum einen Jahresgewinn in Höhe von 132 Millionen Euro ein, waren es vergangenes Jahr mit 514 Millionen Euro um 289 Prozent mehr. Den zweithöchsten Anstieg zeigen die Daten bei der Bank Austria: Von 459 Millionen Euro Jahresgewinn im Fünf-Jahresschnitt, lukriert die Bank 2024 mit 1,29 Milliarden Euro um 180 Prozent mehr.
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