Schwerpunkt: Verteilung

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Corporate Tax Refusal Day 2022

Corporate Tax Refusal Day 2022

Am 8. Februar 2022 ist Corporate Tax Refusal Day. Das heißt, bis zu diesem Tag haben österreichische Unternehmen keine Steuern auf ihre Gewinne gezahlt. Der Grund dafür ist „Profit Shifting“ Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie kann auch durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht werden.
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Die Grafik zeigt die Vermögensverteilung in Österreich (wenn Österreichs Fläche so verteilt wäre wie Vermögen) laut Nationalbank (2022)
Vermögensverteilung in Österreich als Landkarte
Laut aktuellen Berechnungen der Nationalbank ist die Vermögensverteilung in Österreich noch ungleicher als gedacht. Das reichste Prozent besitzt bis zur Hälfte des gesamten Vermögens, während sich der Rest der Bevölkerung die andere Hälfte aufteilen muss. Auf die Fläche Österreichs umgelegt, würde das bedeuten, dass sich die reichsten 40.000 Haushalte das Burgenland, Wien, Niederösterreich, und Teile der Steiermark sowie Kärntens teilen würden. Die restlichen 3,9 Millionen Haushalte müssten sich mit dem Rest zufrieden geben.
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Begünstigung von Kapitaleinkommen führt zu Steuerungerechtigkeit

Begünstigung von Kapitaleinkommen führt zu Steuerungerechtigkeit

Kapitaleinkommen wird im Gegensatz zu Arbeitseinkommen nicht progressiv besteuert, sondern unterliegt unabhängig von seiner Höhe dem gleichen, niedrigen Steuersatz. Gleichzeitig sind Kapitaleinkommen höchst konzentriert und nur im obersten Prozent der Einkommensverteilung relevant.
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Grafik Dezember Energiepreise und Lieferengpässe treiben Inflation
Energiepreise und Lieferengpässe treiben die Inflation
Nach wie vor ist die Inflation stark getrieben von Pandemie- und Basiseffekten. Zwar kann im Zweijahresvergleich aktuell von keiner Preisexplosion die Rede, einzelne Komponenten wurden zuletzt dennoch merklich teurer. Vor allem die Preise für Energie und Treibstoffe heizen die Inflation seit Monaten an. Hinzu kommen Güter, bei denen es pandemiebedingte Lieferverzögerungen gibt. Auch wenn die Rufe nach einer Zinserhöhung durch die EZB lauter werden, würde das vor allem den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden und die Erholung des Arbeitsmarktes einbremsen. Pandemisch und politisch bedingte Probleme im Welthandel lassen sich dadurch nicht beheben.
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Grafik Emissionen Privatjets Vergleich mit Durchschnittsösterreicher:in
Privatjet-Flug emittiert rund 80 Prozent des CO2-Ausstoßes eines durchschnittlichen Menschen in Österreich
Ein Privatjet stößt pro Person rund 14-mal so viel CO2 aus wie ein Linienflug. Ein einziger Flug von Wien nach Südfrankreich kommt auf mehr als acht Tonnen CO2 – fast so viel, wie ein durchschnittlicher Mensch in Österreich im ganzen Jahr mit Heizung, Mobilität und Konsum verursachen. Dazu kommt, dass Privatjet-Flüge im Schnitt viel kürzere Distanzen zurücklegen als Linienflüge. Warum Privatjets ein gutes Beispiel für die Verteilungsfragen der Klimakrise sind, hat das Moment Magazin recherchiert.
Klima
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Grafik Vergleich Privatjets und Linienflüge Coronakrise
Branche der Privatjets trotz Pandemie auf Höhenflüge
Die Coronakrise hat der Linienflug-Branche einen Dämpfer versetzt: Passagier- und Flugzahlen sanken 2020 deutlich. Flüge mit Privatjets boomen hingegen. Sie legen deutlich kürzere Strecken zurück und sind wesentlich emissionsintensiver als Linienflüge. Ein Privatjet stößt pro Person rund 14-mal so viel CO2 aus wie ein Linienflug. Ein einziger Flug von Wien nach Südfrankreich kommt auf mehr als acht Tonnen CO2 – fast so viel, wie durchschnittliche Österreicher:innen im ganzen Jahr mit Heizung, Mobilität und Konsum verursachen. Dazu kommt, dass Privatjet-Flüge im Schnitt viel kürzere Distanzen zurücklegen als Linienflüge. Warum Privatjets ein gutes Beispiel für die Verteilungsfragen der Klimakrise sind, hat das Moment Magazin recherchiert.
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Steuerreform in der Krise – die verpasste Chance

Steuerreform in der Krise – die verpasste Chance

Der Nationalrat hat die „ökosoziale Steuerreform“ nun beschlossen. Nicht zuletzt, um die angeblich zu hohe Steuer- und Abgabenquote zu senken. Zu der nur temporär wirksamen Abgeltung der kalten Progression schummelt sich aber auch eine dauerhafte Steuersenkung für große Unternehmen. Der Mut für ein Steuersystem zu sorgen, in dem die Beiträge gerecht verteilt sind, fehlte: Weiterhin werden drei Viertel der Steuereinnahmen von Arbeitnehmer:innen, Konsument:innen und Selbständigen geschultert. Nicht einmal ein Zehntel kommt von großen Unternehmen und Vermögen.
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Impf-Anreize: Reicht das aus?

Impf-Anreize: Reicht das aus?

Das „Anreiz- und Belohnungspaket“ zur Steigerung der Impfquote in Österreich wurde heute kurz vor der bevorstehenden Abstimmung im Nationalrat über die Impfpflicht vorgestellt. Der Inhalt kurz auf den Punkt gebracht: ein finanzielles Anreizsystem für Gemeinden und eine Impflotterie sollen die notwendige Steigerung der Impfquote in Österreich bewirken.
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Pflegesektor im Europavergleich
Pflegesektor in Österreich
Österreich’s Pflegesektor ist deutlich kleiner als das in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Während hierzulande auf 1000 Einwohner:innen nur in etwa 16 Pflegekräfte kommen, sieht es in Ländern wie Norwegen, Finnland und Island ganz anders aus: Spitzenreiter Norwegen hat auf 1000 Personen gerechnet rund 36 Pflegekräfte zur Verfügung. In Finnland und Island sind es jeweils 34 und 32 Pflegekräfte. Schlusslichter hingegen bei dieser Rechnung sind Länder wie Griechenland und Bulgarien, die gerade einmal auf 4 bzw. 5 Pflegekräfte auf 1000 Personen kommen. Österreich befindet sich im Vergleich eher in der unteren Mitte. Hätte Österreich gleich viel Pflegepersonal wie Europa-Spitzenreiter Norwegen, hätten wir 174.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Mehr über das Thema Pflege gibt's hier im Website-Artikel und im Policy Brief.
Arbeit
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Ringgrafik der Steuerstruktur 2019 vs 2026
Steuerstruktur
Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung präsentiert. Was dabei völlig außer Acht gelassen wurde: Österreich’s Steuerstruktur neu zu denken. Die Steuerstruktur - also die Finanzierung des Staates – ist sehr ungleich in Österreich. Sie baut sehr stark auf Einkommens- und Lohnsteuer auf: Jeder fünfte Euro (bzw. 20 von 100) der Staatsfinanzierung kommt von dort. Dabei kommen nur knapp 6 von 100 Euro von Steuern auf Unternehmensgewinne. Trotzdem sollen letztere gesenkt werden, wie im Zuge der ökosozialen Steuerreform angekündigt wurde. Vermögensbezogene Steuern sind dabei auch äußerst gering. Auch in Zukunft - im Endausbau der Steuerreform im Jahr 2026 - werden nur 3 von 100 Euro durch Vermögen finanziert - dazu zählen z.B. Einnahmen durch Vermögenstransfers, Kapitalertragsteuern oder Steuern auf Grundstücke und andere Anlagegüter. Die Steuerreform umfasst trotzdem keine Maßnahme, die versucht, mehr Einnahmen aus Vermögen zu generieren - auch wenn sich durch die derzeitige Staatsfinanzierung eine deutliche Schieflage zwischen Vermögens- und Einkommensbesteuerung zeigt. Leseempfehlung: Website-Artikel zur Steuerreform
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Überförderung in Gastronomie u. Hotellerie
Gewinnförderung in Gastronomie und Hotellerie
In Gastronomie und Hotellerie ist es in Österreich im Jahr 2020 zu massiven Überförderungen durch Corona-Hilfen gekommen. Das zeigt eine quantitative Auswertung der COFAG-Unternehmenshilfen, die das Momentum Institut erstmals vorgenommen hat. Über 50 Prozent der 502 analysierten Betriebe konnten ihren Gewinn im Vergleich zum Jahr 2019 steigern. Insgesamt ergibt sich eine Gewinnsubvention von 100 Mio. Euro. Dass es vielerorts zu überhöhten Hilfszahlungen gekommen ist, liegt an der Konzeption von Hilfen wie etwa dem Umsatzersatz oder dem Ausfallsbonus. Diese orientieren sich hauptsächlich am entgangenem Umsatz im Vergleich zum Vorkrisenzeitraum. Sinnvoller wäre ein Miteinbeziehen der tatsächlich angefallenen Kosten eines Unternehmens. Außerdem werden jeweils Teile des entgangenen Umsatzes in Lockdown-Zeiten ersetzt. Ob eventuelle Verluste über das gesamte Geschäftsjahr wieder kompensiert werden, wird nicht berücksichtigt.  Mehr dazu hier
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Ringgrafik der Steuerstruktur
Status Quo der Steuerstruktur
Die Steuerstruktur - also die Finanzierung des Staates - baut in Österreich sehr stark auf Einkommens- und Lohnsteuer auf: Jeder fünfte Euro (bzw. 20 von 100) der Staatsfinanzierung kommt von dort. Einnahmen aus Umweltsteuern tragen nur knapp 6 von 100 Euro bei. Nicht einmal 6 von 100 Euro kommen von Steuern auf Unternehmensgewinne über die Körperschaftsteuer (KöSt) in die Staatskasse - trotzdem soll diese im Zuge der "ökosozialen" Steuerreform weiter von 25 auf 23 Prozent gesenkt werden. Vermögensbezogene Steuern fallen auch äußerst gering aus. Nur 3 von 100 Euro werden durch Vermögensabgaben finanziert - dazu zählen z. B. Einnahmen durch Vermögensübertragungen, Kapitalertragsteuern (KESt) oder Steuern auf Grundstücke und andere Anlagegüter. Die Steuerreform umfasst trotzdem keine Maßnahme, die versucht, mehr Einnahmen aus Vermögen zu generieren - auch wenn sich durch die derzeitige Staatsfinanzierung eine deutliche Schieflage zwischen Vermögens- und Einkommensbesteuerung zeigt.  Leseempfehlung: Policy Brief Steuerstruktur & Website-Artikel zur Steuerreform
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