Schwerpunkt: Verteilung

Die derzeit höhere Inflation ist stark von den Energiepreisen getrieben. Gemeinsam mit den internationalen Produktions- und Lieferengpässen im Bereich der industriellen Güter ergibt sich daraus das Bild einer angebotsseitigen Inflation. Die Forderungen nach niedrigen Lohnabschlüssen und höheren Zinsen sind daher fehlgeleitet und würden keine Umkehr bewirken. Die steigenden Energiepreise zeigen einmal mehr die noch immer starke Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf. Schwankungen in diesem Bereich wirken sich seit jeher stark auf die Inflation aus. Wichtig wäre für Europa daher eine rasche Abkehr von fossiler Energie. Mehr zum Thema hier.

Der Handel war von den Lockdowns besonders betroffen. Trotz wochenlanger Schießungen konnten einige Bereiche des Handels auf das gesamte Jahr gerechnet Umsatzgewinne im Vergleich zum Vorkrisenjahr verzeichnen. Unter den Krisengewinnern sind vor allem der Versand- und Onlinehandel, Supermärkte, sowie der Handel mit elektrischen Geräten, der Möbelhandel und Baumärkte. Gleichzeitig wurden hohe Unternehmenshilfen ausbezahlt: Von den bislang in der EU-Transparenzdatenbank erfassten Unternehmenshilfen für das Jahr 2020 flossen im Bereich des Einzelhandels über 16% an Elektrohändler, Baumärkte und Möbelhändler. Insgesamt sind das fast 25 Millionen Euro für 97 Unternehmen. Erfasst wurden bisher jedoch lediglich Unternehmen, die Zuschüsse von über 100.000 Euro erhalten haben. Ein großer Teil bleibt also nach wie vor unter Verschluss.

Aktuell (Stand Ende November) werden in Österreich wöchentlich knapp 747.000 Stiche verteilt. Das sind mehr als in den bisherigen Spitzenwochen im Juni. Bei über drei Viertel davon handelt es sich jedoch um Drittstiche. Das Impftempo bei den Erst- und Zweitstichen schlief zuletzt wieder etwas ein. Ab Ende Dezember müssten wöchentlich 955.000 Menschen geimpft werden, um bis zur Impfpflicht Anfang Februar die impfbare Bevölkerung zu immunisieren, 390.000 davon weitere Booster-Impfungen. Für Vollimmunisierung der Gesamtbevölkerung wird für die Berechnung von Impfquote von knapp über 95 Prozent (der impfbaren Bevölkerung ab 5 Jahren) ausgegangen.

Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ist eine Erhöhung des Familienbonus Plus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro pro Kind vorgesehen. Auch der Kindermehrbetrag wird von 250 Euro auf 450 Euro pro Kind erhöht. Eine Erhöhung der Familienbeihilfe in gleicher Höhe (EUR 496 Mio.) würde sich wesentlich gleicher auf die Einkommensfünftel verteilen und auch mehr Menschen begünstigen. Vor allem niedrige Einkommen würden dazu im Vergleich zur Reform des Familienbonus und Kindermehrbetrags besser aussteigen. Leseempfehlung: "Steuerreform: Die Pläne im ersten Check"

Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ist eine Erhöhung des Familienbonus Plus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro pro Kind vorgesehen. Auch der Kindermehrbetrag wird von 250 Euro auf 450 Euro pro Kind erhöht. Der Familienbonus nutzt vor allem höheren Einkommen. In den beiden untersten Einkommensfünftel kommt die Erhöhung des Familienbonus so gut wie gar nicht an, zu einem hohen Anteil wirkt der der Familienbonus erst bei den obersten Einkommen aus. Dem Entgegenwirken soll der Kindermehrbetrag. Aktuell steht dieser nur Alleinerziehenden und Alleinverdienenden zu, die so wenig verdienen, dass sie kaum oder gar keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Unter der Annahme, dass dies so bleibt, wirkt sich eine Erhöhung des Familienbonus und Kindermehrbetrags vor allem auf mittlere und höhere Einkommen aus. In diesen Einkommensgruppen profitieren deutlich mehr Menschen von der Reform. In den untersten beiden Einkommensfünfteln hingegen profitieren nur zwei bzw. vier Prozent der Menschen. Unter denen, die profitieren, sind es vor allem die obersten beiden Einkommensfünftel. Dort bleiben durch die Reform im Durchschnitt jährlich EUR 540 bzw. EUR 732 mehr. Der Kindermehrbetrag wirkt im untersten Fünftel, das zweite Fünftel hingegen bekommt im Schnitt lediglich 72€ mehr im Jahr. Leseempfehlung: "Steuerreform: Die Pläne im ersten Check"

Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ist eine Erhöhung des Familienbonus Plus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro pro Kind vorgesehen. Auch der Kindermehrbetrag wird von 250 Euro auf 450 Euro pro Kind erhöht. Der Familienbonus nutzt vor allem höheren Einkommen. In den beiden untersten Einkommensfünftel kommt die Erhöhung des Familienbonus so gut wie gar nicht an, zu einem hohen Anteil wirkt der der Familienbonus erst bei den obersten Einkommen aus. Dem Entgegenwirken soll der Kindermehrbetrag. Aktuell steht dieser nur Alleinerziehenden und Alleinverdienenden zu, die so wenig verdienen, dass sie kaum oder gar keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Unter der Annahme, dass dies so bleibt, wirkt sich eine Erhöhung des Familienbonus und Kindermehrbetrags vor allem auf mittlere und höhere Einkommen aus. In diesen Einkommensgruppen profitieren deutlich mehr Menschen von der Reform. In den untersten beiden Einkommensfünfteln hingegen profitieren nur zwei bzw. vier Prozent der Menschen. Unter denen, die profitieren, sind es vor allem die obersten beiden Einkommensfünftel. Dort bleiben durch die Reform im Durchschnitt jährlich EUR 540 bzw. EUR 732 mehr. Der Kindermehrbetrag wirkt im untersten Fünftel, das zweite Fünftel hingegen bekommt im Schnitt lediglich 72€ mehr im Jahr. Leseempfehlung: "Steuerreform: Die Pläne im ersten Check"

Große Unterschiede gibt es zwischen den Eigendeckungsgraden der unterschiedlichen Versicherungssysteme. Während die Arbeitnehmer:innen im ASVG-System ihre Pensionen zu 87 Prozent selbst tragen, schießt der Bund bei den Selbständigen (GSVG) mehr als die Hälfte der Pensionsleistung aus Steuern zu. Bei den Bäuer:innen sind es mehr als drei Viertel. Insbesondere bei den Arbeitnehmer:innen ist also kein Reformbedarf auszumachen. Der Bundesbeitrag deckt hier gerade einmal die Aufwendungen für Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation, die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen und die Pensionen für Hinterbliebene. Mehr dazu hier.

Österreichs Pensionssystem ist langfristig stabil. Von einem „Pensionsloch“ kann keine Rede sein, wie das aktuelle Gutachten der Alterssicherungskommission einmal mehr zeigt. Zwar steigt bis 2030 aufgrund der demografischen Entwicklung der Anteil, den der Bund über das Budget zum Pensionssystem beisteuert, an. Vor allem die im Beamtenbereich getätigten Reformen beginnen aber bereits ihre Wirkung zu entfalten und tragen dazu bei, dass die Kosten des österreichischen Pensionssystems ab 2030 stabil bleiben. Wer von „explodierenden Kosten“ spricht, hat stets nur die nominellen Zahlen im Auge und vergisst bewusst auf Wirtschaftswachstum und Inflation. Um sinnvolle Schlüsse ziehen zu können, sind die tatsächlichen Zuschüsse des Bundes aber immer in Relation zur Wirtschaftsleistung zu betrachten.  Mehr dazu hier.