Schwerpunkt: Verteilung

Reißen die Milliarden für die Coronahilfe ein „unstopfbares“ Milliardenloch in das Budget? Es ist unbestritten, dass die Coronakrise immense Kosten verursachen wird, für die niemand verantwortlich ist. Es ist allerdings nicht das erste Mal der Fall, dass Staaten wegen Krisen hohe Kosten stemmen müssen. Damit sie jedoch nicht zu einer Bürde über einen längeren Zeitraum als notwendig werden, müssen auch alternative Wege gegangen werden, um sie zu stemmen. Neben den historisch wichtigen Beispielen, die es bereits gibt und gab, haben ÖkonomInnen schon mehrfach Szenarien für Österreich errechnet, wo zusätzliche Quellen angezapft werden können. Durch Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern oder einer höheren Körperschaftssteuer können Vermögende und Unternehmen bereits EUR 12 Mrd. zur Bezahlung der Krisenkosten beitragen. Leseempfehlung: Maßnahmen für eine gerechten Verteilung der Krisenkosten

Die Vermögensteuer ist eine Möglichkeit, die Allgemeinheit an den sich selbst vermehrenden Vermögen einiger weniger profitieren zu lassen. Dass Vermögen in Österreich besonders ungleich verteilt sind ist nichts neues. Betrachtet man die weltweite Entwicklung, scheint der Trend zur Konzentration der Vermögen ungebremst voranzuschreiten. Was also, wenn Vermögen besteuert wird? Einer Studie von Ferschli et al. (2017) zufolge könnte eine allgemeine Vermögensteuer bis zu EUR 5 Mrd. beitragen. Dabei liegt der Steuersatz bei 1% für Vermögen über EUR 500.000. Das heißt, dass die ersten EUR 500.000 Vermögen keiner Steuer unterliegen und dass jemand, der ein Vermögen von EUR 1.200.000 besitzt, nur den die Freigrenze von EUR 500.000 übersteigenden Betrag, also EUR 700.000 mit einem Prozent versteuert. Leseempfehlung: Maßnahmen für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Es gäbe viele Möglichkeiten für die Reichsten, einen fairen Anteil zur Bezahlung der Coronahilfe zu leisten. Bei den großen Krisen des 20. Jahrhunderts wurde schon immer auf die Vermögen und Einkommen der Reichsten zurückgegriffen. Eine Auswahl verschiedenster Maßnahmen in Deutschland, Österreich und England gibt Aufschluss darüber, wie andere Krisen, zum Beispiel die beiden Weltkriege, und ihre Auswirkungen auf die nationalen Budgets überwunden wurden. Leseempfehlung: Maßnahmen für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten

Die Stromerzeugungskosten für erneuerbare Energien, insbesondere für Photovoltaikanlagen, sind in den letzten Jahren drastisch gesunken, während sie bei Kohle und Gas relativ stabil bleiben. Grund dafür sind die Lerneffekte, die bei der größer angelegten Nutzung eintreten. Die Verwendung von erneuerbaren Energien ist eine relative neue Entwicklung und birgt dementsprechend noch viel Potenzial in Richtung effektiverer Auslastung, das sich mit der Ausweitung der Kapazitäten nur vervielfacht.

Jeder zehnte Euro der österreichischen Gelder fließt in den Bildungssektor. Ein OECD-Vergleich zeigt, dass Österreich durch geringe Studiengebühren für Viele schuldenfreies Studieren möglich macht: Studiengebühren fallen in der Regel an den meisten öffentlichen Bildungseinrichtung gar nicht an, und wenn – dann in viel geringerem Rahmen als in anderen OECD-Ländern. In den USA haben Studierende laut Financial Times nach einem 4-jährigen Bachelorstudium durchschnittlich etwa 30.000 USD Schulden. Die jährlichen Studiengebühren in einem Bachelorprogramm liegen dort auch an öffentlichen Universitäten bei rund 9.000 USD, wie Daten der OECD zeigen. Ein inklusives Bildungssystem, das die Hürden des Studienantritts verringert, schafft es, weniger Menschen von einer akademischen Ausbildung auszuschließen und schützt Studienabsolvent:innen hingegen vor immenser finanzieller Belastung beim Start ihrer beruflichen Laufbahn. Leseempfehlung dazu: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Für was gibt der Staat unser Steuergeld eigentlich aus? Im Vorkrisenjahr 2019 betrugen die Staatsausgaben rund 193 Mrd. Euro. Davon flossen rund 80 Mrd. in soziale Sicherung - das sind rund 41,5 Prozent. 4 von 10 Euros fließen also in Pensionen, Krankenversicherung, Familien- und Kinderbeihilfen, Arbeitslosengelder und andere soziale Leistungen. Diese Ausgaben stützen unsere Gesellschaft, schützen Arbeitnehmer:innen, Kranke, Familien, Kinder und jede:n, der in eine Situation kommt, die staatliche Hilfe fordert. Für das Bildungswesen werden in einem „normalen“ (Nicht-Krisen-) Jahr 1 von 10 Euro ausgebeben - etwa für Kindergärten, Schulen und Universitäten. Fast 2 von 10 Euro finanzieren das Gesundheitswesen und ermöglichen u.a. Arztbesuche oder Krankenhausaufenthalte. Auch diese wichtigen Ausgaben wären ohne Steuereinnahmen nicht möglich und schaffen ein frei zugängliches Gesundheitssystem für alle. Leseempfehlung dazu: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Das Krisenjahr 2020 ließ Staatsausgaben in die Höhe schnallen. Am meisten wurde – wie in Vorkrisenjahr – für die soziale Sicherung ausgegeben. Bei der relativen Betrachtung der Zahlen zeigt sich jedoch eine Schieflage. Von den im Jahr 2020 insgesamt 217 Mrd. EUR Staatsausgaben flossen anteilsmäßig betrachtet sogar weniger Gelder in soziale Sicherungen als im Vorjahr. Statt 41,5 % betrug der Anteil der Ausgaben im Jahr 2020 „nur“ 39,9 %. Einzig für die Sparte „Wirtschaftliche Angelegenheiten“ wurde relativ betrachtet bedeutend mehr ausgegeben: Der Anteil der Steuerausgaben dafür stieg um 5,5 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Die Sparte ist damit die einzige, für die anteilsmäßig mehr ausgegeben wurde als im Jahr 2019. Das bedeutet nun nicht, dass in anderen Sparten tatsächlich weniger ausgegeben wurde als im Vorjahr, zeigt aber eine deutliche Schieflage bei der Verteilung der Mittel auf einzelne Sparten. Leseempfehlung dazu: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Die Volkswirtschaft ist ein Geldkreislauf. Die Einkommen der einen entsprichen immer den Ausgaben der anderen. Damit ein Sektor insgesamt sparen kann, muss sich ein anderer verschulden. Die privaten Haushalte haben seit 1996 durchgehend mehr eingenommen als ausgegeben und damit gespart. Seit den frühen 2000er Jahren befinden sich die Unternehmen ebenfalls fast durchgehend in einer Sparposition. Dem gegenüber stehen der Staat und das Ausland, die sich seit den frühen 2000ern fast durchgehend jährlich verschulden.