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Unsere Enkel würden mehr Schulden machen

Unsere Enkel würden mehr Schulden machen

Staats-SCHULD. Das Wort „Schuld“ hat eine fast religiöse Bedeutung. Die moralische Keule der Verantwortungslosigkeit, der reflexartige Vorwurf des schlechten Wirtschaftens schwingen mit. Die ökonomischen Folgen von Corona haben uns eine Explosion der „Staatsschulden“ beschert. Diese gilt es nun rasch wieder abzubauen, fordern wirtschaftsliberale Ökonomen. Mit viel Selbstgewissheit belehren sie uns über „die Belastung für künftige Generationen“. Man müsse an die Enkel denken, denen man keinen „Schuldenrucksack“ hinterlassen dürfe. Diese moralisch aufgeladenen Begriffe verunmöglichen aber eine rationale Debatte über die Gestaltung von Staatsausgaben und ihre Finanzierung.

Gemeinsam statt kopflos

Gemeinsam statt kopflos

Heute ist es soweit. Die EU-Arzneimittelbehörde wird früher als gedacht über die Zulassung der ersten beiden Corona-Impfstoffe entscheiden. Damit können EU-BürgerInnen voraussichtlich ab 27. Dezember geimpft werden. Das zeugt von einem erfolgreichen Paradigmenwechsel. Zu Beginn der Pandemie gingen in der Union noch überall die Schlagbäume hinunter und die europäische Politik suchte ihr Heil im Nationalen.

EZB-Käufe österreichischer Unternehmensanleihen alles andere als "grün"

EZB-Käufe österreichischer Unternehmensanleihen alles andere als "grün"

Rund 62 % der österreichischen Anleihen im Unternehmensanleihen-Kaufprogramm „Corporate Sector Purchase Programme“ (CSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) sind der Erdöl- und Gasindustrie zuzurechnen. Im Juni 2019 betrug der Anteil noch 42 %. Die Geldpolitik der EZB könnte somit indirekt die klimapolitischen Ziele der Europäischen Union behindern.

Ganzjährige Teststrategie kostet halb so viel wie dritter Lockdown

Ganzjährige Teststrategie kostet halb so viel wie dritter Lockdown

Eine intelligente Massentest-Strategie kombiniert mit einem massiven Ausbau des Contact-Tracing käme für ein ganzes Jahr auf Kosten von EUR 3,4 Mrd. Das wäre weniger als 1% der jährlichen Wirtschaftsleistung. Ein harter Lockdown würde dagegen alleine bei einer Dauer von 6 Wochen die österreichische Volkswirtschaft mit EUR 8,3 Mrd. schädigen. Das zeigen Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten zum zweiten Lockdown. Hinzu kämen in diesem Fall noch staatliche Hilfszahlungen in Milliardenhöhe.

Wer soll das bezahlen?

Wer soll das bezahlen?

Einhundert Milliarden Euro. Mindestens. Das könnte uns die Krise insgesamt kosten, rechnete das Nachrichtenmagazin “profil” kürzlich vor. Eine schier unvorstellbare Summe. Allein heuer kalkuliert der Finanzminister mit einem Budgetdefizit von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Für 2021 sieht es ähnlich düster aus.

Umsatzersatz kostet bis zu EUR 6 Mrd.

Umsatzersatz kostet bis zu EUR 6 Mrd.

Die von der Bundesregierung beschlossene Ausweitung des Umsatzersatzes auf den Einzelhandel und die KfZ-Branche kostet nach Berechnungen des Momentum Instituts etwa EUR 1,5 Mrd. Dazu kommt die bereits fixierte Umsatzentschädigung für die Gastronomie, Hotellerie, Freizeit- und Veranstaltungsbranche mit knapp EUR 2 Mrd. „Insgesamt schlägt der Umsatzersatz in der bisher bekannten Form mit rund EUR 3,5 Mrd. zu Buche“, rechnet Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts vor und ergänzt: „Sollten dem Großhandel ebenfalls Umsätze erstattet werden, wie von der Bundesregierung gestern angekündigt, könnten die Kosten bei über EUR 6 Mrd. liegen.“

Mehr Gerechtigkeit durch den Frühstarterbonus?

Mehr Gerechtigkeit durch den Frühstarterbonus?

Das Streichen der Hacklerregelung bedeutet eine Kürzung der Pensionsausgaben von 200 Millionen Euro alleine im Jahr 2022. Der stattdessen eingeführte Frühstarterbonus kostet im selben Jahr voraussichtlich gerade einmal rund 40 Millionen. Diese Pensionskürzung soll für mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem sorgen. Vor allem für Frauen.

Zeitverlauf Kosten für die gesamte Pensionsversicherung vs. Kosten für die Hacklerregelung 2020-2050

Die Hacklerregelung macht das Pensionssystem nicht teurer

Im österreichischen Pensionsgesetz haben Menschen, die besonders lange erwerbstätig waren und damit lange in das umlagefinanzierte Pensionssystem eingezahlt haben, die Möglichkeit sich mit 60 bzw. 62 Jahren zur Ruhe zu setzen. Für 45 Beitragsjahre erhalten sie ihre vollen Pensionsansprüche und das ohne Abschläge – obwohl sie vor dem Regelantrittsalter in Pension gehen. Diese Regelung ist auch unter dem Begriff „Hacklerregelung“ bekannt. Verglichen mit den gesamten Pensionsauszahlungen sind die auf die abschlagsfreie Pensionszahlung zurückgehenden Kosten vernachlässigbar: Die gesamten Pensionsaufwendungen der Pensionsversicherung lagen 2019 bei rund EUR 39 Mrd. (BMSPGK 2020).

Teurer Umsatzersatz im Handel wenig zielsicher

Teurer Umsatzersatz im Handel wenig zielsicher

Die neue Wirtschaftsförderung der Bundesregierung – der Umsatzersatz – geht an den Notwendigkeiten der Betriebe vorbei. Das pauschale Instrument führt zu Überförderungen in einigen Branchen, die der SteuerzahlerIn viel Geld kosten und wenig Nutzen für die Allgemeinheit bringen. Das Momentum Institut hat sich die Situation im Handel und die geplante Förderung näher angesehen.

Schulschließungen: Vermeidbares Übel

Schulschließungen: Vermeidbares Übel

Alle Experten haben vor einer zweiten Corona-Welle gewarnt. Nun ist sie da und Österreich tut – gelinde gesagt – überrascht. Viel mehr als „Macht’s halt die Fenster auf“ ist Bildungsminister Fassmann zur Frage, wie man die Schulen sicher offen halten hätte können, leider nicht eingefallen.

Sichere Schule statt Shutdown?

Sichere Schule statt Shutdown?

Angesichts der rapide steigenden Infektionszahlen nimmt die Diskussion über einen neuerlichen Schul-Shutdown neue Fahrt auf. Dabei verstellt die Frage, ob die Schulen offen bleiben sollen, den Blick auf Ideen, die Schulen als sicheren Ort für Lehrpersonal wie SchülerInnen gewährleisten könnten.

Balkengrafik zeigt wie in Frankreich die Senkung der Umsatzsteuer einbehielten, während diese in Großbritannien an die KonsumentInnen weitergegeben wurden.

Wie viel Prozent einer Umsatzsteuersenkung wurde in Frankreich und Großbritannien an die KonsumentInnen weitergegeben?

Unternehmen streifen Umsatzsteuersenkung ein Während die Unternehmen in Frankreich mehr als die Hälfte der Umsatzsteuersenkung im Zuge der Coronakrise einbehielten wurden in Großbritannien bis zu drei Viertel an die KonsumentInnen weitergegeben. Leseempfehlung: Umsatzsteuersenkung: Entlastung für wen? Quelle: Budgetdienst, Crossley et al. (2014), Benzarti & Carloni (2017)

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