Der Kanzler will das Arbeitslosengeld kürzen. Wieder einmal. Künftig sollen es „unter 50 Prozent sein“. Was der Kanzler offensichtlich nicht am Schirm hat: Das Arbeitslosengeld wird nicht an die Teuerung angepasst. Zur Berechnung der Höhe wird das Gehalt des Vorvorjahres herangezogen. Wer in Zeiten von Rekordteuerung auf Jobsuche ist, muss daher mit einem empfindlichen Kaufkraftverlust zurechtkommen. De facto haben wir auf diese Weise das Arbeitslosengeld bereits auf 50 Prozent gedrückt. 

Das Leben für alle auf Jobsuche ist schon jetzt kaum finanzierbar. Jeder dritte Arbeitslose kann es sich nicht leisten, die Wohnung ausreichend zu heizen. Jeder Fünfte kann sich nur jeden zweiten Tag eine warme Hauptmahlzeit leisten.  

Warum diskutieren wir dann weitere Kürzungen? Weil ständig gesagt wird, bei diesem Fach- und Arbeitskräftemangel, da finde doch jeder einen Job, der arbeiten wolle. Ungesagt, aber unüberhörbar: Wer derzeit keinen Job hat, ist schlicht faul und hat es nicht verdient, ausreichend finanziell unterstützt zu werden.  

In Wahrheit sieht es für Jobsuchende derzeit hingegen gar nicht rosig aus. Die Wirtschaft schrumpfte im letzten Jahr, und kommt auch heuer kaum vom Fleck. Unternehmen brauchen weniger Leute als gedacht. Ende Jänner gab es deshalb 30.000 Arbeitslose mehr als noch vor einem Jahr. Vier Arbeitslose rangeln sich derzeit um eine offene Stelle.  

Hilfreicher als die Armutslast bei arbeitslosen Menschen weiter zu erhöhen, wäre kluge Arbeitsmarktpolitik. In Zeiten schwacher Wirtschaftsdaten kann die öffentliche Hand einspringen und mit großen Investitionsprojekten die Wirtschaft wieder ankurbeln. Die USA machen vor, wie es geht. Wer keinen Job hat, braucht Arbeit. Für Menschen, die schon lange Arbeit suchen, ist eine Jobgarantie das Mittel der Wahl. Wie erfolgreich man mit staatlich geförderten Jobs Leute wieder zurück auf den Arbeitsmarkt holt, zeigen Vorzeigeprojekte in Marienthal oder die Aktion 20.000. 

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.