Drei von vier Menschen in Österreich sagen: Mir ist der Kampf gegen die Klimakrise wichtig. Zwei von drei sagen aber auch, dass Politik und Wirtschaft nicht genügend tun. In kaum einer Frage ist die Kluft zwischen den Wünschen der Wähler:innen und der Praxis der Politik größer.

Drei Viertel der Menschen in Österreich finden die Bekämpfung der Klimakrise wichtig. Aber zwei Drittel finden, Politik und Wirtschaft tun nicht genug. 70 Prozent finden, auf Reiche werde in der Klimapolitik zu viel oder angemessen Rücksicht genommen – aber mehr als die Hälfte findet die Interessen von älteren Menschen, Kindern und Personen mit geringem Einkommen zu wenig berücksichtigt. Das sind die Eckdaten einer Erhebung von „FORESIGHT“ im Auftrag des Momentum Instituts. Man könnte sagen: Fast alle wollen mehr Klimaschutz – aber aus Rücksicht auf Reiche passiert zu wenig.

Wenn 183 Abgeordnete im Nationalrat sich völlig frei entscheiden dürfen, wenn sie nicht an eine Koalitionslogik gebunden sind – dann kommt nur Blödsinn raus. Das ist längst ein Allgemeinplatz geworden. Und die Regierung hat dieses Bild auch noch befeuert durch die Misstöne in der Regierung rund um das Renaturierungsgesetz. Der Kanzler hat die Regierung aber nicht aufgelöst, denn das freie Spiel der Kräfte brächte nur Chaos, hat er gewarnt.

Welche Bildungschancen ein Kind in Österreich hat, entscheidet sich im Moment seiner Geburt. Haben die Eltern einen Hochschulabschluss, schafft mehr als jedes zweite Kind selbst einen Uni-Abschluss. Haben die Eltern keine Hochschulbildung, gelingt nur jedem Fünften der Weg an die Uni. Das hat handfeste Folgen fürs Leben. Wer nach der Pflichtschule aufhört, ist deutlich stärker armutsgefährdet als alle, die auf der Uni waren. Ein Teufelskreis: Arme Eltern haben arme Kinder – ein Vermächtnis, dass diese Kinder ihr ganzes Leben begleitet. Jedes dritte armutsgefährdete Kind lebt als Erwachsener zwei Jahrzehnte später in materieller Armut.  

Es gibt ein paar Dinge, die sind in Österreich tabu. Wir lesen auf Plakaten: die Neutralität. Der Boulevard sagt: das Schnitzel. Der ORF sagt: unsere Schifahrer und -innen. Und natürlich die Vermögensbesteuerung. Die ist so tabu, dass man sie offenbar gar nicht mehr aussprechen darf. 

Im Gastkommentar schreibt Hanno Lorenz von der Agenda Austria Verteilungskämpfe schaden allen. Gehen wir die ungleiche Verteilung nicht bald an, dann erodiert die Demokratie aber zunehmend.  

…das gehört zu ihren Pflichten? Der Muttertag soll symbolisch sichtbar machen, was Frauen das ganze Jahr für die Familien leisten. Diese Woche haben sie aber gleich doppelt Grund zum Feiern. Denn seit dieser Woche werden Frauen endlich für ihre Arbeit bezahlt.

Für unsere Großeltern war es selbstverständlich, dass ihre Arbeitszeit immer weniger wurde. Vor 100 Jahren haben wir pro Woche 48 Stunden gearbeitet. Dann kam die 45-Stunden-Woche, schließlich haben wir auf 43 Stunden verringert, 1975 auf 40 Stunden und 1985 haben die meisten Branchen die 38,5-Stunden-Woche eingeführt. Bei jeder Verkürzung der Arbeitszeit warnten Wirtschaft und Industrie vor dem Untergang der Wirtschaft. Und jedes Mal ist das Gegenteil passiert: Unsere Produktivität stieg.  

Unser Steuersystem basiert auf dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit: Wer mehr hat, kann mehr beitragen. Je mehr Gehalt, desto höher der Steuersatz. So weit die Theorie. Doch in der Realität sind wir ein Hochsteuerland für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen: Die zahlen im internationalen Vergleich mitunter die höchsten Steuern und Abgaben auf ihr Arbeitseinkommen: fast 80 von 100 Euro aller Steuereinnahmen kommen aus Arbeit und Konsum. Wenn wir aber den gesamten steuerlichen Beitrag von Überreichen anschauen, ist Österreich ein echtes Niedrigsteuerland. Nur 6 von 100 Euro kommen aus Steuern auf Unternehmensgewinne. Trotzdem werden Unternehmensteuern laufend gesenkt. Erst heuer wieder um einen Prozentpunkt. Bis zu einer Milliarde Euro weniger Steuerbeitrag von den Besitzern der größten Konzerne des Landes. Auch vermögensbezogene Steuern sind minimal: Nur 4 von 100 Euro werden aus Vermögen finanziert.

Wie wird unser Sozialstaat fit für die Zukunft? Im Auftrag des Sozialministers haben Dutzende Expert:innen Antworten auf diese Frage gesucht, darunter auch die Ökonom:innen der Österreichischen Nationalbank. Deren Erkenntnisse haben es in sich. Präsentiert hat sie der Minister nicht.

Die österreichische Nationalbank hat sich auf die Suche nach dem “kleinen Häuslbauer” gemacht. Und herausgefunden: Es gibt ihn nicht. Dennoch wird Politik für ihn gemacht. 

Im März 2020 wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH – kurz Cofag – aus dem Boden gestampft. Ohne Dokumentation, ohne Einbindung der Finanzbeamten, Millionen an Beratungshonoraren, wie der Rechnungshof später harsch kritisierte. Als private Gesellschaft war die COFAG der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Praktisch – und verfassungswidrig, wie die Höchstrichter:innen später urteilten. Doch der Schaden war schon passiert. Bis zu 19 Milliarden wurden an Unternehmen verteilt.   

Die Regierung hat Milliarden an Corona-Hilfen systematisch in die Gewinne der Unternehmen gepumpt. Jahrelang. Der Raubzug wurde am Parlament vorbei abgewickelt.

In Großbritannien haben ÖkonomInnen berechnet, welche Arbeit am meisten zur Gemeinschaft beiträgt. Das – damals – überraschende Ergebnis: Der wichtigste Job ist die Reinigungskraft, die das Spital sauber hält. Die echten LeistungsträgerInnen sitzen unten.

Der Kanzler will das Arbeitslosengeld kürzen. Wieder einmal. Künftig sollen es „unter 50 Prozent sein“. Was der Kanzler offensichtlich nicht am Schirm hat: Das Arbeitslosengeld wird nicht an die Teuerung angepasst. Zur Berechnung der Höhe wird das Gehalt des Vorvorjahres herangezogen. Wer in Zeiten von Rekordteuerung auf Jobsuche ist, muss daher mit einem empfindlichen Kaufkraftverlust z

Gute Nachrichten: Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dann haben wir schon 2321 gerechte Löhne. Nicht einmal mehr 300 Jahre! Bis dahin dürfen wir noch den Equal Pay Day “feiern”: Die ersten 45 Tage arbeiten Frauen – im Vergleich zu Männern – gratis.

Und ewig grüßt die Lohnlücke: Frauen bekommen deutlich weniger Gehalt als Männer trotz gleichwertiger Leistung. Selbst wenn man alle Unterschiede zwischen Männern und Frauen “wegrechnet”, also Teilzeit, Erfahrung, Ausbildung oder das unterschiedliche Lohnniveau in verschiedenen Branchen, bekommen Frauen auch heute noch weniger bezahlt als Männer. Mehr als 12 Prozent beträgt der Anteil an Lohndiskriminierung für Frauen, die Vollzeit arbeiten gehen. Ein Lohn-Minus, das Frauen schlicht hinnehmen müssen, weil sie Frauen sind.

In einer Demokratie sollte es schwer sein, Politik für kleine und privilegierte Gruppen zu machen und die große Mehrheit dafür zahlen zu lassen. Gänzlich unmöglich sollte es sein, mit so einem Programm auf offener Bühne in den Wahlkampf zu ziehen. Doch genau das hat ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer mit seinem “Österreich-Plan” versucht.

Runter mit den Lohnnebenkosten?! Was als Solidaritätsaufruf daherkommt, ist in Wahrheit der Schlachtruf für den Angriff auf unser soziales Gefüge. Denn zwei Drittel der sogenannten Lohnnebenkosten kommen direkt den Arbeitnehmer:innen zugute. Wenn wir arbeiten, bekommen wir ein Gehalt. Auch, wenn wir im Urlaub oder Krankenstand sind. Bezahlter Urlaub, Feiertage, Bezahlung im Krankenstand machen 24 Prozent eines durchschnittlichen Jahresgehaltes aus. Also ein Viertel. Das sind keine “Neben”-Kosten – das soll der Begriff nur verschleiern. Das sind nicht ein paar Stellen hinter dem Komma. Das ist Geld, das den meisten Menschen in Österreich die Existenz sichert.

2024 bringt eine kräftige Senkung der Körperschaftssteuer. Die meisten spüren davon aber nichts. Von der Steuersenkung auf die Gewinne der größten Konzerne haben all jene, die mit ihrer Arbeit für diese Gewinnen sorgen, nichts. Die Gewinnsteuern wurden auf 23 Prozent gesenkt. Vor 40 Jahren waren noch 55 Prozent fällig, heute nicht einmal mehr die Hälfte. Das kommt uns teuer: Die Senkung reißt ein jährliches Loch von einer Milliarde Euro in den Staatshaushalt. Wer hofft, das käme zumindest auch kleinen Betrieben zugute, täuscht sich gewaltig. Drei Viertel der Steuersenkung geht an nur 3 Prozent aller Unternehmen. Und damit an deren EigentümerInnen. An das reichste Zehntel der Menschen im Land fließen 88 Prozent der gesamten Senkung. Die Regierung verteilt damit kräftig von unten nach oben um.  

Ganze 51 Stunden muss ein Vorstandsvorsitzender von einem der 20 größten Konzerne in Österreich für ein Jahresgehalt arbeiten. Also das, eines durchschnittlichen Beschäftigten. Er selbst bekommt im Schnitt 2,7 Millionen im Jahr. Und die Kluft zwischen den Gehältern der Management-Riege von großen Konzernen und allen anderen Arbeitnehmerinnen wächst. Während die Löhne in den vergangenen zehn Jahren um nur 32,5 Prozent gestiegen sind, schossen die Vorstandsgehälter um 115 Prozent nach oben. Mittlerweile liegt das Verhältnis zwischen Management und anderen Angestellten bei 1:75.