Barbara Blaha

 Eigentlich wäre es naheliegend, dass jene, die mehr haben, auch mehr beitragen. Praktisch sieht es allerdings ganz anders aus, denn die österreichische Steuerstruktur liegt gewaltig schief: Arbeit wird hoch besteuert, Vermögen kaum.

Die Inflation lässt Gas, Strom und Lebensmittelpreise nach oben schnalzen. Einerseits erhöhen Unternehmen die Preise, weil sie die gestiegenen Produktionskosten auf die Konsumenten überwälzen. Andererseits aber auch, weil manche Unternehmen ihre Marktmacht ausnutzen, um sich ein ordentliches Körberlgeld im Windschatten des Kriegs zu verdienen.

Wer etwas gegen die Inflation tun will, sollte genau prüfen, was die Preise derzeit nach oben treibt. Momentan sind das die Nachwirkungen der Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Eine Erhöhung der Zinsen durch die Zentralbank würde hier keine Abhilfe schaffen.

Um fast sechs Prozent sind vergangene Woche die Richtwert-Mieten angehoben worden. Mietpreise bei gleichzeitig stark steigenden Energiepreisen weiter zu erhöhen, ist gefährlich: Es kann eine Preis-Spirale in Gang setzen.

Seit 2010 sind die Mietpreise um 50 Prozent gestiegen. Die Preissteigerungen wirken nicht für alle gleich, gerade ärmere Haushalte treffen sie heftig. In Zeiten hoher Inflationsraten sind Mieterhöhungen noch dazu besonders riskant: Sie können eine Preis-Spirale in Gang setzen.

Das Problem der Einkommensungleichheit damit zu lösen, dass wieder einmal Frauen ihr Verhalten ändern sollen? So einfach ist es nicht.

Im Februar waren 22.500 weniger Menschen weniger arbeitslos als vor Beginn der Corona-Krise. Haben wir die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bereits verdaut? Das wäre wünschenswert, aber zu optimistisch. Die Arbeitslosigkeit unter Frauen geht langsamer zurück als jene der Männer und insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit bleibt ein Problem.

Arbeitsminister Kocher hat die angekündigte Reform des Arbeitslosengelds noch immer nicht vorgelegt. Was bisher durchsickert, liefert keine Antwort auf die Probleme: Das Arbeitslosengeld versagt in seiner Funktion der Existenzsicherung, an seinen Stellschrauben zu drehen, wird nicht reichen – stattdessen braucht es aktive Beschäftigungspolitik.

Im Jänner steht laut Expert:innen die nächste Corona-Welle ins Haus. Adäquate Maßnahmen – etwa um Schulen und Kindergärten sicherer zu gestalten oder am Arbeitsmarkt vorzusorgen – fehlen nach wie vor. Dafür wäre es höchste Zeit.

Seit Jahrzehnten sind die Zeitungen voll mit alarmierenden Berichten über unser Pensionssystem, es sei kaputt und viel zu teuer. Das Problem mit dieser Geschichte: sie stimmt nicht.

Das Eröffnungs-Ergebnis der diesjährigen Herbstlohnrunde: 3,55 Prozent mehr Lohn für mehr als 130.000 Arbeitnehmer:innen in der Metallindustrie. Ein gutes Ergebnis, aber keines, das eine Lohn-Preis-Spirale anheizen oder an den Gewinnen der Unternehmen knabbern würde.

Bei der Klimakrise schaffen wir es seit Jahrzehnten nicht, genug zu unternehmen. Mit unserer Untätigkeit fackeln wir unseren Planeten ab. Ein Blick auf die bisher ausgestoßenen Emissionen zeigt, dass auch das „kleine“ Österreich Verantwortung trägt - und dieser nicht gerecht wird.

Wenn Budgets in Zahlen gegossene Politik sind, was ist dann die Politik der Bundesregierung? Eine Prise Klimaschutz, eine „Entlastung“ der Arbeitenden mit Ablaufdatum und dauernde Geschenke für große Unternehmen? Diese Steuerreform ist zu klein, wo sie groß sein müsste. Ein Kommentar von Barbara Blaha.

Bei einer Steuerreform ist die erste Frage oft: wie viel weniger müssen wir zahlen. Aber müssen die Steuern überhaupt runter? Nein. Steuern sind kein rausgeworfenes Geld, sie ermöglichen unseren Wohlstand. Gastkommentar von Barbara Blaha.

Österreichs Impfquote ist viel zu niedrig. Im Sommer hätten wir offensive Maßnahmen gebraucht. Die Regierung hat diese Chance verpasst und will jetzt Impfanreize zu Lasten von Arbeitslosen und Armen setzen. Eine Impfpflicht für Ärmere? frei nach dem Motto: Impf-Skepsis muss man sich leisten können. 

Wem nur die Arbeitslosen als Schuldige einfallen, dem gehen in der Arbeitsmarktpolitik allzu schnell die Ideen aus. Ein Kommentar von Barbara Blaha

Die kleinen Fische fängt man, die Großen lässt man durchschlüpfen – zumindest bei vermeintlichem Sozialleistungsbetrug. Denn während ein Task Force der Regierung Sozialleistungsbezieher:innen für kleine Vergehen heftig straft, kommen Unternehmen oft ungestraft davon. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Panik(mache) vor Inflation ist nicht neu. Begründet ist sie auch mit Blick auf die Corona-Krise nicht. Anstatt den Aufschwung mit erhöhten EZB-Zinsen zu drosseln, sollten wir uns lieber um die Arbeitslosigkeit kümmern.

Niedrige Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen machen manche Branchen oder bestimmte Betriebe für Jobsuchende unattraktiv. Nur weil jemand nicht bei dir arbeiten will, heißt das nicht, dass diese Person gar nicht arbeiten will.

Die Vermögenszuwächse der Superreichen haben sich offenbar vom realen Wirtschaftsgeschehen völlig entkoppelt – selbst in der Krise werden sie immer reicher. Wann, wenn nicht in der stärksten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg, ist es also Zeit für eine Vermögenssteuern?

Das Gesamtvermögen der Superreichen weltweit ist selbst im Krisenjahr gestiegen. Auch in Österreich ist Vermögen stark konzentriert. Eine Ursache ist die Steuerpolitik.

Gelten für alle die selben Regeln? Wohl kaum. Doppelstandards in der Anwendung von Gesetzen und Verträgen findet man nicht nur in der Politik, sondern auch bei Unternehmen.

Zum Tag der Arbeitslosen einen Blick auf die Situation für Arbeitslose in Österreich zu werfen, ist ernüchternd: Das Vor-Corona-Niveau an Arbeitslosen soll erst 2024 erreicht werden. Um die Situation in den Griff zu bekommen, brauchen wir öffentliche Beschäftigungsprogramme. 

Wenn Staatsbeteiligung niemals als Lösung in Frage kommt, steht Ideologie einer pragmatischen Wirtschaftspolitik im Weg. Auch historisch zeigt sich: Die Sanierung von strauchelnden Unternehmen kann mit Staatsbeteiligungen funktionieren.

Ein Großunternehmen will ein profitables Werk möglichst billig loswerden. Kritisiert werden aber die Arbeiter – sie sollen dafür mit Lohn- und/oder Job-Verlust die Zeche zahlen.

Teilzeit ist Frauensache. Geringes Einkommen, kleine Pension: Teilzeit schafft Armut. Aber wer will, dass Frauen Vollzeit arbeiten, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen. 

Während einige in der Corona-Krise nicht wissen, wo sie ihre zusätzlichen Ersparnisse ausgeben sollen, hat ein großer Teil der Bevölkerung mit empfindlichen Gehaltseinbußen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Ein höheres Arbeitslosengeld könnte helfen, die Konjunktur anzukurbeln.

Gastkommentar von Barbara Blaha für die Kleine Zeitung, 17.02.2021

Solange es keine flächendeckende Impfung gibt, hilft nur eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Nach der Pandemie braucht es aber einen Masterplan gegen Langzeitarbeitslosigkeit.

Gastkommentar von Barbara Blaha für die Kleine Zeitung, 16.01.2021

Während die EU bei Impfstoffen wie Krisenfinanzierung Solidarität und Lösungskompetenz beweist, zeigt sich Österreich planlos.

Gastkommentar von Barbara Blaha im KURIER, 21.12.2020

Klug ausgestaltete Erbschafts- und Vermögenssteuern wären ein sinnvolles Instrument zur Finanzierung der Krise.

Gastkommentar von Barbara Blaha in der Kleinen Zeitung, 04.12.2020

Der einseitige Fokus auf die Abschaffung der Hacklerregelung blendet viel effektivere Lösungen zur geschlechtergerechten Gestaltung des Pensionssystems aus.

Gastkommentar von Barbara Blaha in DER STANDARD, 21.11.2020

Die erfolgten De-facto-Schulschließungen hätten mit guter Vorbereitung verhindert werden können.

Gastkommentar von Barbara Blaha in der Kleinen Zeitung, 17.11.2020

Für Arme ist die Inflation um ein Drittel höher als für Wohlhabende. Wer in der Stadt zur Miete wohnt, spürt die Teuerung am meisten.

Gastkommentar von Barbara Blaha im Kurier, 28.10.2020 

Die Lohnschere zwischen Frauen und Männern ist ein Maßstab für die unzureichende Gleichberechtigung.

Gastkommentar von Barbara Blaha in der Kleinen Zeitung, 22. Oktober 2020

Dem Budgetvorschlag fehlt der Weitblick: Für fehlende Investitionen bei Arbeitsmarkt und Klima trotz Nullzinsen werden unsere Kinder noch zahlen.

Gastkommentar von Barbara Blaha in Die Presse, 15. Oktober 2020

Die Sparwut der Reichen in der Pandemie ist volkswirtschaftlich eine Katastrophe - vor allem für Einkommenssschwache.

Gastkommentar von Barbara Blaha in der Kleinen Zeitung, 01. Oktober 2020

Öffentliche Jobs könnten die absehbare Lawine an Corona-Langzeitarbeitslosen verhindern - mit positiven Effekten für Wirtschaft, Sozialsystem und Klima.

Gastkommentar von Barbara Blaha in der Presse, 16.09.2020

Fällt die Schule aus, bleibt mit den Kindern zumeist die Mutter zuhause – und verliert dieses Jahr im Schnitt so 4.400 Euro an Einkommen. Ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit täte daher dringend Not. 

Gastkommentar von Barbara Blaha im Kurier, 07.09.2020. 

Die geplante fiktive Verzinsung von Eigenkapital nützt krisengeschüttelten kleinen und mittleren Unternehmen wenig.

Gastkommentar von Barbara Blaha in der Wiener Zeitung, 27.08.2020

Qualität vor Quantität - nach diesem Prinzip müssen wir unsere Wirtschaft umbauen, um Klimakrise und Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Gastkommentar von Barbara Blaha in profil, 03.08.2020

EU-Corona-Hilfen: Warum es im wirtschaftlichen Eigentinteresse Österreichs ist, Südeuropa solidarisch zu helfen.

Gastkommentar von Barbara Blaha in profil, 06.07.2020

Die Ressortverteilung der neuen Regierung ist so gut wie fix: Wer konnte sich in den Verhandlungen Macht, Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten sichern? Wie mächtig sind die jeweiligen Ressorts in türkiser oder grüner Hand? Und: Spiegelt sich die Wählerstimmenverteilung im Verhandlungsergebnis wider? Der Ministeriums-Check des Momentum Instituts.

Was wir hier vorhaben? Das Momentum Institut entwickelt Ideen für eine gerechtere Gesellschaft. Als Think Tank der Vielen machen wir diese Ideen und Lösungen allen zugänglich: mit unserem Magazin Moment.
Möglich gemacht wird das durch die Unterstützung unglaublich vieler Menschen.