Bürogebäude als Symbolbild für Unternehmenshilfen und Unternehmenssubventionen
/ 20. Dezember 2022

Während der Corona-Krise galt für Unternehmen: Koste es, was es wolle. Gekostet hat es uns zumindest eine halbe Milliarde Euro zu viel. Bei zahlreichen Unternehmen kam es zu massiver Überförderung. Obwohl sie in den ersten beiden Pandemiejahren über weite Strecken geschlossen hatten, fuhren sie satte Gewinne ein – finanziert durch Steuergeld. Nicht wenige Betriebe stiegen mit dem Staatsgeld sogar besser aus als im Jahr vor der Pandemie. Ein gewaltiger Fehler, den wir bei zukünftigen Unternehmenshilfen jedenfalls verhindern sollten.

Die Gelegenheit dazu hat die Bundesregierung diese Woche. Sie möchte den Energiekostenzuschuss ausweiten, die nächste milliardenschwere Subvention für Tausende Unternehmen. Als Prinzip muss gelten: Wenn Unternehmen mit staatlichen Schulden finanzierte Zuschüsse erhalten, müssen sie sich zuvorderst an der späteren Rückzahlung dieser Kredite beteiligen. Würde man meinen. Tatsächlich passiert das Gegenteil: Ab Jahresbeginn senkt die Regierungskoalition die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne. Zum gemeinsamen Steuerkuchen tragen Unternehmen in Zukunft also weniger bei. Eine Milliarde, die uns bald für wichtige öffentliche Ausgaben von der Pflege bis zum Klimaschutz fehlen wird. Dabei stammen schon jetzt nur sechs von 100 Steuereuros aus den Gewinnen der Unternehmen.

Nicht nur das: Drei Viertel der Steuersenkung kommt alleine den größten Unternehmen Österreichs zugute. Es profitiert jener Bruchteil der Bevölkerung, der diese Konzerne besitzt. Bei künftigen Gewinnausschüttungen kann für die allerreichsten Unternehmensbesitzer durchaus eine Million mehr pro Jahr herausspringen. Das Steuergeschenk für einige Wenige mündet in ein verteilungspolitisches Fiasko, weil gleichzeitig Hunderttausende mit einer Rekordteuerung kämpfen – von den ärmsten Familien im Land bis hinein in die Mittelschicht. Sie könnten dieses Geld besser gebrauchen. 

 

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.

Neuigkeiten einmal die Woche in deiner Mailbox - der Momentum Institut Newsletter

Ich bin einverstanden, einen regelmäßigen Newsletter zu erhalten. Mehr Informationen: Datenschutz.