2024 bringt eine kräftige Senkung der Körperschaftssteuer. Die meisten spüren davon aber nichts. Von der Steuersenkung auf die Gewinne der größten Konzerne haben all jene, die mit ihrer Arbeit für diese Gewinnen sorgen, nichts. Die Gewinnsteuern wurden auf 23 Prozent gesenkt. Vor 40 Jahren waren noch 55 Prozent fällig, heute nicht einmal mehr die Hälfte. Das kommt uns teuer: Die Senkung reißt ein jährliches Loch von einer Milliarde Euro in den Staatshaushalt. Wer hofft, das käme zumindest auch kleinen Betrieben zugute, täuscht sich gewaltig. Drei Viertel der Steuersenkung geht an nur 3 Prozent aller Unternehmen. Und damit an deren EigentümerInnen. An das reichste Zehntel der Menschen im Land fließen 88 Prozent der gesamten Senkung. Die Regierung verteilt damit kräftig von unten nach oben um.  

Nun wird laut über einen weiteren Schritt nachgedacht. Die Lohnnebenkosten, also der Teil des Bruttolohns, mit dem sich die Arbeitgeberseite an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt, sollen weiter gekürzt werden. Eine „Nebensache“ sind diese Kosten nicht. Wir finanzieren damit Pensionen, das Gesundheitssystem, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen oder die Familienbeihilfe. Leistungen, die für jeden zentral sind. Kürzt man etwa den Familienlastenausgleichfond (FLAF) weiter von 3,7 auf 3 Prozent fehlen 1,1 Mrd. im Budget. Die Familienbeihilfe würde damit um 40 Prozent oder das Karenzgeld um unglaubliche 88 Prozent sinken. Das Argument der Befürworter, dass die Unternehmen die Senkung der Lohnnebenkosten 1:1 an die ArbeitnehmerInnen weiterreichen und die Löhne daher kräftig steigen würden, belegt die wissenschaftliche Literatur nicht.  

Was stimmt ist, dass Arbeit hoch besteuert wird. Die Abgaben von Unternehmen oder Vermögen sind deutlich geringer, wenn überhaupt welche fällig sind. Das bringt unser Steuersystem ganz schön aus der Balance. Von 100 Steuer-Euros kommen 20 aus den Einkommen und Löhnen. Aber nur 6 von den 100 Euro aus den Unternehmensgewinnen, magere 4 aus vermögensbezogenen Steuern. Hier umzusteuern und für eine Ausgewogenheit zu sorgen, wird eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Regierung. 

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.