In den letzten Monaten hat sich die konjunkturelle Entwicklung im Euroraum zunehmend abgekühlt, was sich in fallenden wirtschaftlichen Wachstumsraten (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) niederschlägt. Die deutsche Wirtschaft ist nicht zuletzt aufgrund der Folgewirkungen der von US-Präsident Trump angezettelten Handelskonflikte und wegen der Unsicherheiten rund um den Brexit besonders stark getroffen.

Vor dem Hintergrund der ausgeprägten Konjunkturschwäche der wichtigen Handelspartner Italien und Deutschland befindet sich auch die österreichische Wirtschaft im Abschwung – das Wachstum der Wirtschaftsleistung für das Jahr 2019 muss wohl noch weiter nach unten revidiert werden. Der Anstieg von Industrieproduktion und Ausrüstungsinvestitionen hat sich in Österreich bereits merklich abgeschwächt, und die Zahl der Arbeitslosen könnte bald wieder zu steigen beginnen – und das, obwohl die Zahl der beim AMS registrierten Arbeitslosen weiterhin bei ca. 300.000 Menschen liegt, was deutlich höher ist als das Niveau von ca. 210.000 Arbeitslosen vor dem Start des letzten Konjunkturabschwungs im Jahr 2008.

Daten: OECD.

Noch kann in Österreich nur von einem wirtschaftlichen Abschwung, nicht jedoch von einer Rezession gesprochen werden. Denn eine Rezession wird von ÖkonomInnen definiert als Eintreffen von zwei aufeinanderfolgenden Quartalen, in denen die Wirtschaftsleistung im Vergleich zu den Vorquartalen schrumpft – und davon ist aktuell noch nicht die Rede.

Vergangene Rezessionen

Warum sollte dem aktuell bereits zu beobachtenden wirtschaftlichen Abschwung dennoch bereits jetzt mit aktiver Wirtschaftspolitik entgegengewirkt werden, noch bevor eine Rezession voll durchschlagen kann? Darauf geben die Erfahrungen aus den Rezessionen während der vergangenen zehn Jahre in Europa eine Antwort: Auf die Finanzkrise vor etwas mehr als zehn Jahren folgte eine erste Rezession (charakterisiert durch negative wirtschaftliche Wachstumsraten) in den Jahren 2008 und 2009. Diese tiefe Rezession ging mit erheblichen Einkommensverlusten weiter Teile der Bevölkerung und mit einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit einher. Auch in Österreich stieg die Arbeitslosenquote markant, jedoch deutlich weniger stark als in anderen europäischen Ländern.

Daten: Eurostat.

Doch die expansive wirtschaftspolitische Unterstützung reichte nach einer vorübergehenden wirtschaftlichen Erholung in den Jahren 2010 und 2011 in weiten Teilen des Euroraums nicht aus. Und der kontraproduktive Schwenk hin zu staatlichen Sparmaßnahmen löste eine zweite Rezession aus, in deren Folge die Arbeitslosigkeit noch einmal merklich nach oben kletterte (insbesondere im Süden des Euroraums). Dies traf vor allem die von Arbeitslosigkeitsrisiken betroffenen Teile der Bevölkerung hart.

Nicht alle Rezessionen fallen so stark aus wie jene in der Phase nach der letzten Finanzkrise. Doch das macht es nicht weniger wichtig, möglichst rasch Maßnahmen zu ergreifen, um einem Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Denn in vielen europäischen Ländern setzte die Wirtschaftspolitik als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu zögerliche und zu wenig umfassende Unterstützungsmaßnahmen, was die Krise unnötig verlängerte und große Folgeprobleme mit sich brachte. Steigende Arbeitslosigkeit führte zu negativen langfristigen Folgewirkungen – etwa durch erhebliche Einkommensrückgänge für die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen, welche die Konsumnachfrage schwächen; sowie durch Verluste an Qualifikationen, die auch das langfristige Wachstumspotential nach unten
drücken.

Maßnahmen gegen den aktuellen Abschwung

Um negative Folgewirkungen des sich aktuell in Gang befindlichen Wirtschaftsabschwungs zu verhindern, bedarf es rascher und entschlossener wirtschaftspolitischer Gegenmaßnahmen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass eine schwache Konjunktur durch geringere Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben die öffentlichen Haushalte belastet, was in der aktuellen Situation ebenfalls für die Umsetzung einer expansiven Budgetpolitik spricht, welche die Gesamtwirtschaft unterstützt: Eine klug konzipierte expansive Budgetpolitik kann in der aktuellen Situation nicht nur Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern. Sondern sie kann sogar dazu beitragen, dass die Staatsschuldenquote (gemessen in % des BIP) mittel- und langfristig im Vergleich zu einem Szenario ohne budgetpolitischen Stimulus weiter sinkt – was im starken Gegensatz zu der oftmals geäußerten Behauptung steht, wonach expansive Fiskalpolitik lediglich zu höheren Schulden führe.

Das Vorbereiten eines Konjunkturpakets wäre deshalb in Österreich ebenso sinnvoll wie in einigen anderen europäischen Ländern (insbesondere in Deutschland) und stünde im Interesse der Vielen. Dieses Paket könnte zu einem großen Teil aus öffentlichen Investitionen bestehen (z.B. in die soziale und ökologische Infrastruktur). Von mehr öffentlichen Investitionen wären unter den aktuellen Rahmenbedingungen besonders positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte zu erwarten, und die Investitionen könnten angesichts extrem niedriger Zinsen auf Staatsanleihen günstig finanziert werden.