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Während Österreich lediglich 0,7 Prozent der hiesigen Wirtschaftsleitung in die Betreuung von Kleinkindern steckt, sind es in Dänemark 1,3 Prozent, in Schweden und Island 1,8 Prozent und in Norwegen mit 2 Prozent des BIPs fast dreimal so viel. Würde Österreich so viel wie Dänemark in die Kleinkindbildung investieren, müssten jährlich etwa 2,4 Milliarden Euro zusätzlich in die Kinderbetreuungsstätten fließen. Lautet das Vorbild Schweden, Island oder Norwegen müssten gar zwischen 4,4 und 5,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr investiert werden

Jedes zweite Akademiker:innen-Kind macht einen Hochschulabschluss.

Unter 35-Jährige wären von einer Mietpreisbremse am meisten entlastet, wie eine Berechnung des Momentum Instituts zeigt. Mit 1. April 2023 sollen Richtwertmieten erneut steigen. Die geplante Anhebung um 8,6 Prozent bedeutet durchschnittliche Mehrkosten von rund 460 Euro pro Jahr. Die Richtwertmiete legt den Betrag fest, der für einen Quadratmeter maximal als Monatsmiete verlangt werden darf. Betroffen sind Altbauwohnungen unter 130 Quadratmetern, die seit März 1994 neu vermietet wurden. Auch ein Teil der Gemeindewohnungen unterliegt freiwillig der Richtwertmiete. Die Richtwertmiete steigt aufgrund der Kopplung an die Inflation. Aber nicht nur die hohe Inflation treibt die Mieten nach oben, auch der steigende Anteil von befristeten Mietverhältnissen kurbelt die Preise an. Befristete Mietverhältnisse sind im Durchschnitt deutlich teurer als unbefristete. Im Altbau liegt die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter bei befristeten Mietverhältnissen bei 8,70 Euro. In einem unbefristeten Mietverhältnis zahlt man hingegen lediglich 6,8 Euro pro Quadratmeter. Nach Vertragsende wird meist ein höherer Mietzins verlangt. Betroffen sind davon vor allem junge Haushalte. Bei den unter 35-Jährigen wohnen 65 Prozent der Haushalte zur Miete. Der Anteil sinkt mit steigendem Alter, bei den über 65-Jährigen sind es nur noch 30 Prozent.  Die größte Entlastungswirkung hätte eine Mietpreisbremse also für junge Menschen. Mehr als ein Drittel der vom Richtwert betroffenen Haushalte sind jünger als 35 Jahre. Im Schnitt zahlen diese Haushalte am meisten Miete pro Monat: Sie leben häufiger in befristeten Mietverhältnissen und haben jüngere Mietverträge. Setzt man die Richtwerterhöhung 2023 aus, beläuft sich die jährliche Ersparnis auf rund 480 Euro. Eine Mietpreisbremse von 2 Prozent würde die jüngsten Haushalte dieses Jahr immer noch mit rund 370 Euro entlasten.

Im Kampf gegen die Inflation erhöhen weltweit Zentralbanken die Zinsen für die meistgehandelten Weltwährungen drastisch. Auch die EZB hebt die Zinsen innerhalb von neun Monaten so stark an, wie es seit 1945 in Österreich nicht vorgekommen ist. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts. Seit Beginn letzten Jahres stiegen die Zinsen im weltweiten Vergleich am stärksten in den USA und in Kanada von 0,125 bzw. 0,25 auf jeweils 4,5 Prozent. Auch die Zinserhöhungen Großbritanniens, Australiens und Norwegens liegen über jenem des Euroraums von 0 auf 2,5 Prozent. Die Schweiz und Dänemark hingegen haben ihre Leitzinsen weniger erhöht. In China und Japan sind die Zinssätze recht konstant geblieben.

Im Kampf gegen die Inflation erhöhen weltweit Zentralbanken die Zinsen für die meistgehandelten Weltwährungen drastisch. Auch die EZB hebt die Zinsen innerhalb von neun Monaten so stark an, wie es seit 1945 in Österreich nicht vorgekommen ist. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts. Vergleicht man die Anfänge der Zinserhöhungs-Phasen seit 1945, die Österreich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat, zeigt sich: Aktuell handelt es sich um den größten Anstieg der Zentralbank-Leitzinsen (vom jeweiligen Ausgangsniveau) innerhalb von neun Monaten. Weder die Österreichische Nationalbank (1945-1999, Diskontzinssatz) noch die Europäische Zentralbank (seit 1999, Leitzinssatz) hoben die Zinsen in der Vergangenheit in so kurzer Zeit so hoch an.

10,6 Prozent betrug die Inflation im November laut Schnellschätzung der Statistik Austria. Die Teuerung wirkt jedoch nicht auf alle gleich. Bei Betrachtung nach Geschlechtern zeigt sich, dass die Inflation derzeit Frauen stärker trifft als Männer. Ein Grund dafür ist, dass Frauen im Schnitt deutlich weniger verdienen als Männer. Im untersten Einkommensfünftel der Haushalte liegt der Frauenanteil bei 58 Prozent, im obersten Fünftel nur mehr bei 47 Prozent. Frauen sind also überproportional in den unteren Einkommensgruppen vertreten. Dort ist aber auch die Belastung durch die teuerungsbedingten Mehrkosten am höchsten: 10,8 Prozent des Einkommens machen sie hier monatlich aus. Im reichsten Fünftel sind es lediglich 5,3 Prozent. Mehr dazu gibt es im neuen Momentum Institut Teuerungsreport nachzulesen.

Durch die geflossenen Corona-Unternehmenshilfen kam es teils zu massiven Überförderungen, insbesondere in der Gastronomie und Hotellerie. Auch bei der Fastfood-Kette McDonald’s ist wesentlich mehr Geld geflossen als wirtschaftlich notwendig. Allein jene 38 Franchise-Unternehmen, für die entsprechende Daten verfügbar sind, wurden mit 21 Millionen Euro überfördert.   Für 38 dieser Unternehmen lassen sich die Daten zu Unternehmensförderungen aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank mit den Jahresabschlüssen für das Geschäftsjahr 2020 vergleichen. So kann überprüft werden, ob es zu ener Überförderung kam. Für die übrigen Betriebe sind entweder noch kein Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2020 vorhanden oder die für die Auswertung benötigten Daten nicht verfügbar. Alle der 38 analysierten Betriebe konnten im Geschäftsjahr 2020 einen Gewinn erzielen. 33 davon konnten diesen im Vergleich zum Vorkrisenjahr (2019) sogar steigern. 25 der Unternehmen hätten 2020 auch abzüglich der erhaltenen Zuschüsse einen Gewinn erzielt. Aufsummiert beträgt der Gewinn der Franchise-Unternehmen im Jahr 2020 28,6 Millionen Euro. Ohne Zuschüsse hätte dieser immer noch 7,6 Millionen Euro betragen. Es wurden also allein an diese 38 Betriebe 21 Millionen Euro mehr ausbezahlt, als wirtschaftlich notwendig gewesen wäre. Den Policy Brief zu den österreichischen Corona-Hilfen gibt es hier

Am 8. Februar 2022 ist Corporate Tax Refusal Day. Das heißt, bis zu diesem Tag haben österreichische Unternehmen keine Steuern auf ihre Gewinne gezahlt. Der Grund dafür ist „Profit Shifting“ Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben.  Wo landen österreichische Unternehmensgewinne, wenn nicht in der österreichischen Staatskasse? Der Löwenanteil der österreichischen Unternehmensgewinne, der ins Ausland verschoben wird, bleibt in Europa. Beliebte europäische Steueroasen sind dabei die Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg) sowie Irland und die Schweiz. Aber auch nach Übersee fließen die verschobenen Unternehmensgewinne: Außerhalb Europas landen rund 112 Millionen Euro an unversteuerten oder nur sehr niedrig versteuerten österreichischen Unternehmensgewinnen. Mehr zum Thema Corporate Tax Refusal Day, Steuervermeidung und Gewinnverschiebung gibt es im Website Artikel und im Policy Brief. 

Große Unterschiede gibt es zwischen den Eigendeckungsgraden der unterschiedlichen Versicherungssysteme. Während die Arbeitnehmer:innen im ASVG-System ihre Pensionen zu 87 Prozent selbst tragen, schießt der Bund bei den Selbständigen (GSVG) mehr als die Hälfte der Pensionsleistung aus Steuern zu. Bei den Bäuer:innen sind es mehr als drei Viertel. Insbesondere bei den Arbeitnehmer:innen ist also kein Reformbedarf auszumachen. Der Bundesbeitrag deckt hier gerade einmal die Aufwendungen für Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation, die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen und die Pensionen für Hinterbliebene. Mehr dazu hier.

Österreichs Pensionssystem ist langfristig stabil. Von einem „Pensionsloch“ kann keine Rede sein, wie das aktuelle Gutachten der Alterssicherungskommission einmal mehr zeigt. Zwar steigt bis 2030 aufgrund der demografischen Entwicklung der Anteil, den der Bund über das Budget zum Pensionssystem beisteuert, an. Vor allem die im Beamtenbereich getätigten Reformen beginnen aber bereits ihre Wirkung zu entfalten und tragen dazu bei, dass die Kosten des österreichischen Pensionssystems ab 2030 stabil bleiben. Wer von „explodierenden Kosten“ spricht, hat stets nur die nominellen Zahlen im Auge und vergisst bewusst auf Wirtschaftswachstum und Inflation. Um sinnvolle Schlüsse ziehen zu können, sind die tatsächlichen Zuschüsse des Bundes aber immer in Relation zur Wirtschaftsleistung zu betrachten.  Mehr dazu hier.

Im Jahr 2021 werden in Österreich insgesamt rund 14 Milliarden Euro steuerfrei vererbt. Das Erbschaftsvolumen wird bis ins Jahr 2050 stark ansteigen und bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr erreichen. Aufsummiert auf die nächsten 30 Jahren werden somit fast 700 Milliarden Euro vererbt werden und rund die Hälfte davon geht an die reichsten 10 % der Haushalte, ohne dass dafür Erbschaftssteuern fällig werden. Ein Klick auf die Grafik lässt das GIF starten.