Parlament Abends, Thomas Wolf, www.foto-tw.de, Parlament Wien abends, Ausschnitt von Momentum Institut, CC BY-SA 4.0

Das Parlament in Wien abends, Thomas Wolf, Ausschnitt von Momentum Institut, CC BY-SA 4.0

Das Parlagram des Momentum Instituts macht die Debatten im österreichischen Nationalrat für die Vielen durchsuchbar. Worüber reden die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Parlament eigentlich? Welche Themen und Anliegen finden Gehör, was bleibt im wörtlichen Sinne unerwähnt? Finde es heraus.

So funktioniert die Suche nach Wortmeldungen:

  • Einfach nach einzelnen Begriffen wie "Pflege" oder "Finanzkrise" suchen
  • Leerzeichen werden als Teil des Suchbegriffs gesehen (Beispiel: "Open Source")
  • Um die Ergebnisse von zwei Begriffen zu addieren verbinde sie mit einem + (Beispiel: "Nulldefizit+Schwarze Null")
  • Um Auswertung für mehrere Begriffe gleichzeitig anzuzeigen, einfach einen Begriff nach dem anderen suchen. 

Mehr zu den Daten und dem Werkzeug liefern die Antworten auf häufige Fragen in der FAQ.

Von der Finanzkrise zu Steuern auf Finanztransaktionen

Ein Vergleich der Häufigkeit der Begriffe "Finanzkrise" und "Finanztransaktionssteuer" dokumentiert zumindest drei Dinge: 

  1. Obwohl die größte Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg gerade einmal zehn Jahre her ist und wir immer noch mit ihren Folgen zu kämpfen haben, ist sie im Parlament kaum mehr Thema.
  2. Zunächst war die Politik mit der unmittelbaren Bewältigung der Krise, unter anderem mit Hilfe der Einführung von Kurzarbeit beschäftigt. Erst mit Verspätung wurden mit der Finanztransaktionssteuer auch systemischere Antworten diskutiert.
  3. Mit dem Verblassen der Erinnerung an die Krise schwand offenbar auch der politische Druck, eine solche Finanztransaktionssteuer auch tatsächlich einzuführen. Zumindest war die neue Steuer so wie auch die Finanzkrise selbst immer weniger Thema im österreichischen Parlament.

Themenkonjunktur vor Wahlen: Pflege vs. Flüchtlinge

Für Wahlerfolge und -niederlagen gibt es nie nur einen Grund. Ein maßgeblicher Faktor für die Wahlchancen der verschiedenen Parteien ist aber die Themenkonjunktur: je nach inhaltlicher Ausrichtung profitieren unterschiedliche Parteien von unterschiedlichen Themen. Wenn wie vor der Wahl 2007 "Pflege" das dominante Thema ist, dürfte das für eine Partei mit sozialem Profil wie die SPÖ von Vorteil gewesen sein. Umgekehrt vor der Wahl 2017, als das Thema Flüchtlinge alles dominiert und die bei diesen Themen profilierten Parteien ÖVP und FPÖ profitiert haben.

Fragwürdige Wortkreationen mit neoliberalem Spin

Besonders gut eignet sich die Wortsuche in den Parlamentsprotokollen dafür, neue Wortkreationen und deren nachhaltige Wirkung in politischen Debatten nachzuzeichnen. Drei Beispiele für neoliberalen Spin finden sich in obiger Auswertung:

  • "Nulldefizit": die Erfindung von FPÖ (später für die ÖVP) Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wolfgang Schüssel (ÖVP) ist zwar ökonomisch fragwürdig, politisch aber nachhaltig wirksam. Auch über zehn Jahre später wird der Begriff immer noch regelmäßig verwendet.
  • "Pensionssicherungsreform": mit diesem Wortungetüm versuchte Schwarz-Blau I ihre Politik der Pensionkürzung zu verkaufen. Der Begriff war aber dann vielleicht doch zu sperrig und ist seit 2008 nicht mehr in Verwendung.
  • "Schuldenbremse" wiederum ist der aktuelle Schlager unter verschleiernden Kampfbegriffen. Vor den Wahlen 2019 wollten ÖVP, FPÖ und Neos eine solche Investitionsbremse sogar in der Verfassung verankern. Allerdings war nach der Wahl deren Verfassungsmehrheit vorerst Geschichte.

Headerbild: Thomas Wolf, www.foto-tw.de,Parlament Wien abends, Ausschnitt von Momentum Institut, CC BY-SA 4.0

Datenquelle: Parlament – https://www.data.gv.at/auftritte/parlament

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