Archiv: Beiträge

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Hohe Löhne sind nicht Teil des Problems – sie sind Teil der Lösung

Hohe Löhne sind nicht Teil des Problems – sie sind Teil der Lösung

Österreichs Wirtschaft steckt in einer Krise. Die Industrie will eine Antwort haben: „Lohnzurückhaltung“. Damit hängt man sie den Arbeitnehmer:innen um. Barbara Blaha widerspricht zwei Mythen.
Arbeit
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Weltgesundheitstag: Feinstaub verursacht 10-mal mehr Tote als Verkehrsunfälle

Weltgesundheitstag: Feinstaub verursacht 10-mal mehr Tote als Verkehrsunfälle

Die hohe Feinstaubbelastung in Österreich bedeutet erhebliche negative Gesundheitsfolgen. 2022 sind in Österreich 3.321 Personen an den Folgen der Luftverschmutzung gestorben, wie eine Aussendung des Momentum Instituts auf Basis der letztverfügbaren Daten der Europäischen Umweltbehörde (EEA) zeigt.
Klima
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Feinstaublevel in Österreich immer noch um zwei Drittel zu hoch
Zwar ist das Feinstaublevel seit 2010 von 15,9 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m³) Jahresmittelwert auf 12,2 µg/m³ 2019 gesunken, allerdings verfehlt Österreich damit nach wie vor den WHO-Richtwert von maximal 5 µg/m³ Luft. Österreich müsste zwei Drittel mehr einsparen, um auf WHO-Linie zu sein.
Klima
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Feinstaub verursacht 10-mal mehr Tote als Verkehrsunfälle
Von den insgesamt 3.321 Toten, die auf Feinstaub zurückzuführen sind, gehen 616 Todesfälle auf koronare Herzkrankheiten zurück. 392 Todesfälle sind bedingt durch Diabetes, weitere 242 aufgrund eines Schlaganfalls. Auf Lungenkrebs entfallen 180 Sterbefälle und 161 auf eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD). Der Rest der Feinstaub-Toten (1.730 Fälle) wird nicht nach konkreten Krankheitsbildern aufgeschlüsselt.
Klima
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Wirtschaftspolitik aus der Chefetage

Wirtschaftspolitik aus der Chefetage

Die heimische Wirtschaft steckt in der Krise. 2023 war ein Rezessionsjahr, 2024 war noch schlechter – und auch 2025 soll die Wirtschaftsleistung weiter schrumpfen. WIFO und IHS schlagen zurecht Alarm. Trotzdem fordern WIFO und IHS nicht mehr Investitionen oder gezielte Impulse, sondern Lohnzurückhaltung: Pensionen, Sozialleistungen, Beamtengehälter sollen künftig langsamer steigen als die Inflation. Das ist keine Antwort auf die Krise. Das ist ihre Fortsetzung mit anderen Mitteln.
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Der Staat als Feind

Der Staat als Feind

Seit Jahrzehnten wird der Staat zurückgedrängt – politisch, wirtschaftlich, ideologisch. Im entstandenen Vakuum gedeiht ein autoritärer Unternehmertypus, der sich über Regeln hinwegsetzt und Demokratie als Störung empfindet. Eine gefährliche Entwicklung.
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Gemeinden-Budget: Moderne Grundsteuer bringt bis zu 2,7 Milliarden Euro

Gemeinden-Budget: Moderne Grundsteuer bringt bis zu 2,7 Milliarden Euro

Das Budgetdefizit ist größer als bisher erwartet. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt, dass eine Modernisierung der Grundsteuer bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich zum Budget beitragen kann.
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Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,7 Mrd. Euro zusätzlich bringen
Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,7 Mrd. Euro zusätzlich bringen
2024 beträgt das Steueraufkommen durch die Grundsteuer B 792 Millionen Euro. Um einen größeren Beitrag am Steueraufkommen durch den Grundbesitz zu erzielen, gibt es mehrere Vorschläge. Als kurzfristige Lösung bringt laut Gemeindebund die rückwirkende Anpassung an die Inflation den Gemeinden jährlich 380 Millionen Euro – insgesamt somit 1,2 Milliarden. Der Fiskalrat schlägt vor die Grundsteuer zu verdoppeln. Damit würden 792 Millionen Euro jährlich zusätzlich eingenommen – also insgesamt 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Eine weitere Option bietet das Modell in Baden-Württemberg. Dort wird eine Boden- statt einer Grundsteuer eingehoben. Durch dieses Steuer-Modell können Gemeinden je nach Hebesatz zusammen jährlich bis zu 2,7 Milliarden Euro zusätzlich durch die Besteuerung von Grund und Boden lukrieren. Aktuell nutzen die Gemeinden den Spielraum durch die Hebesätze bei der Grundsteuer vollumfänglich aus.
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Eine Erhöhung der Grundsteuer ist längst überfällig
Eine Erhöhung der Grundsteuer ist längst überfällig
Der Einheitswert der aktuell zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen wird, wurde 1973 hauptfestgestellt. Zwar gab es in den darauffolgenden 10 Jahren pauschale Erhöhungen des Einheitswertes sowie des Hebesatzes – womit Gemeinden die Grundsteuer um bis zu 500 Prozent des Grundsteuermessbetrages anheben können – aber faktisch wurde die Grundsteuer seit 1993 nicht mehr angepasst. Dadurch wird die Preisentwicklung von Immobilien bei der Berechnung der zu zahlenden Grundsteuer seitdem vollkommen ausgeklammert.
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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, dass 82 Prozent der Nationalratsabgeordneten in Führungspositionen oder akademischen Berufen sind.
82 Prozent der Nationalratsabgeordneten sind in Führungspositionen oder akademischen Berufen
​Mehr als 60 Prozent der Nationalratsabgeordneten sind in Führungspositionen tätig. In der Regierung sind es sogar 86 Prozent. Zum Vergleich – nur 5 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung sind Führungskräfte. In diese Berufsgruppe I (ISCO-08 Klassifikation) fallen neben Nationalratsabgeordneten, Bürgermeister:innen und Parteifunktionär:innen auch Unternehmer:innen und Manager:innen. Auch andere Berufsgruppen sind im Parlament stärker vertreten als in der Bevölkerung: 8 Prozent der Abgeordneten sind Landwirt:innen – unter der erwerbstätigen Bevölkerung sind es 3 Prozent. Außerdem üben 2 Prozent der Nationalratsabgeordneten – gendern ist in diesem Fall nicht notwendig – einen militärischen Beruf aus. Unter den Erwerbstätigen ist mit 0,2 Prozent nur ein Zehntel als Soldat:in tätig. Unterrepräsentiert sind hingegen technische Berufe (4 Prozent vs. 18 Prozent), Bürokräfte (4 Prozent vs. 9 Prozent) und Dienstleistungsberufe (1 Prozent vs. 17 Prozent). Drei Berufsgruppen – Handwerker:innen, Maschinenbediener:innen und Montageberufe, sowie Hilfsarbeitskräfte – sind im Nationalrat überhaupt nicht vertreten. In diesen Berufen sind 25 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt – ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung wird somit nicht repräsentiert. 
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Arbeit
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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die Berufe der Nationalratsabgeordneten nach Parteien.
Berufe der Nationalratsabgeordneten nach Parteien
Sieht man sich die Berufsgruppen anhand der Parteigrenzen an, zeigt sich folgendes Bild: 78 Prozent der SPÖ-Abgeordneten gehören der Berufsgruppe I (Führungskräfte) an, bei ÖVP, NEOS und den Grünen sind es jeweils knapp unter 70 Prozent. Die FPÖ weist mit 39 Prozent den niedrigsten Anteil an Führungskräften auf, dafür arbeiten überdurchschnittlich viele Abgeordnete in akademischen Berufen. Zählt man die beiden obersten Berufsgruppen – Führungskräfte und akademische Berufe – zusammen, liegt die Quote zwischen 72 Prozent bei der FPÖ und 100 Prozent bei den NEOS. Landwirt:innen sitzen vor allem für die ÖVP (18 Prozent) im Nationalrat. Soldat:innen sind nur unter den FPÖ-Abgeordneten vertreten. Dort stellen sie 5 Prozent der Nationalratsabgeordneten. 
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Arbeit
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​​Und wer regiert uns jetzt? ​Eine soziökonomische Analyse von Regierung und Nationalrat

​​Und wer regiert uns jetzt? ​Eine soziökonomische Analyse von Regierung und Nationalrat

​Am 3. März wurde die neue Regierung angelobt. Sie besteht aus 13 Minister:innen und dem Bundeskanzler, denen 7 Staatssekretär:innen zur Seite stehen. Bereits vor der Nationalratswahl im September 2024 haben wir analysiert, wer uns laut den Wahllisten (nicht) vertritt. Doch wer sind die 183 Nationalratsabgeordneten und 21 Mitglieder des Regierungsteams? Die vorliegende Policy Note beleuchtet den sozioökonomischen Hintergrund jener, die unseren Staat nun verwalten und gestalten. 
Policy Note
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