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Budget: Konjunkturimpulse sind minimal

Budget: Konjunkturimpulse sind minimal

Die österreichische Bundesregierung setzt mit ihrem aktuellen Budget trotz tiefer Wirtschaftskrise überwiegend auf Einsparungen und höhere Steuern. Die wirtschaftlichen Impulse bleiben jedoch gering. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Momentum Instituts. Das Institut empfiehlt gezielte Maßnahmen für Menschen mit niedrigem Einkommen, um die Konjunktur nachhaltig zu beleben. 
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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die geplanten Offensivmaßnahmen während der Legislaturperiode von 2025 bis 2029. Diese sind in folgende Kategorien eingeteilt: Erhöhung des Pendeleuros, steuerfreie Mitarbeiter:innenprämien, Steuersenkung für Selbstständige (Basispauschalisierung), Flat Tax für Pensionisten, die weiterarbeiten, AMS Förderbudget, Weiterbildungszeit, Einfrieren der Rezeptgebühr 2026 und Ausweitung der Obergrenze, Bildung und Integration, Sonstige Maßnahmen im Bereich Gesundheit sowie andere Maßnahmen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Pensionen.
Geplante Offensivmaßnahmen während der Legislaturperiode
Die konkreten „Offensivmaßnahmen“ für 2025 sind wenig zielgerichtet. Der größte Posten ist die Aufstockung des AMS-Budgets um 230 Millionen Euro, mit der jedoch nur ursprünglich geplante Kürzungen vermieden werden. Auch die steuerfreie Mitarbeiterprämie mit 165 Millionen Euro begünstigt primär höhere Einkommensgruppen und trägt kaum zur Stärkung der Wirtschaft bei. Positiv hervorzuheben sind lediglich die Ausgaben für Bildung und Integration mit 120 Millionen Euro, die zumindest teilweise effektiv konjunkturstützend wirken können.   Für 2026 sieht das Bild ähnlich aus: 1,562 Milliarden Euro an Mehrausgaben und Steuersenkungen stehen enormen Sparmaßnahmen von über 10,3 Milliarden Euro gegenüber. Die zentralen Maßnahmen, wie etwa Steuervergünstigungen für weiterarbeitende Pensionist:innen (300 Millionen Euro) kommt überwiegend besserverdienenden Selbstständigen zugute. Auch der erhöhte Pendlerzuschuss (110 Millionen Euro), unterstützt überwiegend höhere Einkommen. Beides bietet kaum konjunkturelle Impulse. Besserverdiener:innen sparen zusätzliches Einkommen eher, während Menschen mit niedrigeren Einkommen es direkt wieder ausgeben. Damit bleiben diese Maßnahmen ökonomisch ineffektiv.   Einige kleinere, sozial gezieltere Maßnahmen, wie das Einfrieren der Rezeptgebühren und der Unterhaltsgarantie-Fonds, wirken hingegen direkt positiv auf die Konjunktur, da sie einkommensschwache Haushalte spürbar entlasten. Ähnlich verhält es sich mit Investitionen in Bildung und Integration: Wichtige Programme wie ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr oder die Deutsch-Offensive sind begrüßenswert. Allerdings sind einige dieser Initiativen im Budget finanziell zu schwach ausgestattet, um umfassend wirksam zu werden.
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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die budgetären Auswirkungen der geplanten Offensiv- und Defensiv-Maßnahmen im Vergleich, von 2025 bis 2029.
Budgetäre Auswirkungen von Offensiv- und Defensiv-Maßnahmen im Vergleich
Das für 2025 geplante Budget setzt klar auf Sparmaßnahmen in der Höhe von rund sieben Milliarden Euro („Defensivmaßnahmen“), während für gezielte wirtschaftsbelebende Maßnahmen lediglich 613 Millionen Euro („Offensivmaßnahmen“) vorgesehen sind – weniger als ein Zehntel der Einsparungen. Insgesamt bedeutet dies ein Netto-Sparpaket von knapp 6,4 Milliarden Euro. Die Regierung spart deutlich mehr, als sie investiert. Die dringend benötigte Konjunkturbelebung bleibt dadurch aus. 
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Budgetsanierung: Sparen auf Frauenrücken

Budgetsanierung: Sparen auf Frauenrücken

Österreich muss sparen. Der größte Brocken der Budgetsanierung wird mit Kürzungen bei den Staatsausgaben finanziert – Sparmaßnahmen, die vorrangig private Haushalte treffen. Sie sind es, die das Sparpaket, das die neue Bundesregierung geschnürt hat, hauptsächlich bezahlen: 49 Prozent der Sparpakete 2025-2029 gehen zu Lasten der Haushalte. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) kommt von der öffentlichen Hand und nur 13 Prozent des Sparvolumens kommen von Unternehmen (Momentum Institut, 2025). Gleichzeitig treffen die Konsolidierungsmaßnahmen vor allem eine Gruppe vom Menschen besonders hart: Frauen.

Policy Brief
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Null-Lohnrunden schaden allen

Null-Lohnrunden schaden allen

Die Diskussion um Löhne und Gehälter entzündet sich regelmäßig an der Frage, ob Beschäftigte „maßhalten“ sollten, insbesondere in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Wirtschaftsliberale Ökonomen und Vertreter der Industrie fordern oft Lohnzurückhaltung, begründet mit der Behauptung, die Löhne seien zuletzt schneller gestiegen als die Produktivität. Doch ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt ein differenziertes Bild.
Arbeit
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Mütter schenken Vätern knapp eine Million Euro ihres Lebenseinkommens
Mütter schenken Vätern knapp eine Million Euro ihres Lebenseinkommens
Die Verluste durch jahrelange Teilzeitphasen und schlecht bewertete Karenzzeiten bekommen Frauen nicht nur am Lohnzettel zu spüren, sondern auch bei der Pension. Im dargestellten Beispiel staut sich durch die 15-jährige Teilzeitphase der Mutter (inkl. 2 Jahre Karenz) ein Verlust beim Pensionseinkommen gegenüber dem vollzeittätigen Vater von 219.409 Euro auf. Insgesamt verliert die Frau im Beispiel-Paarhaushalt also etwa 960.000 Euro an Lebenseinkommen.
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Geschenk zum Vatertag: Mütter schenken Vätern knapp eine Million an Lebenseinkommen
Geschenk zum Vatertag: Mütter schenken Vätern knapp eine Million Euro an Lebenseinkommen
Während Väter im Schnitt über ihr Leben hinweg insgesamt 3,48 Millionen Euro brutto an Erwerbs- und Pensionseinkommen bekommen, sind es bei Müttern lediglich 2,52 Millionen Euro. Sie erzielen mit 960.000 Euro um mehr als ein Viertel weniger (28 Prozent) als ihre Partner.
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Vatertag: Mütter schenken Vätern knapp 1 Million Lebenseinkommen

Vatertag: Mütter schenken Vätern knapp 1 Million Lebenseinkommen

Am 8. Juni ist Vatertag. Doch Väter werden von den Müttern deutlich reicher beschenkt als umgekehrt: Mütter schenken Vätern rechnerisch knapp eine Million Euro ihres Lebenseinkommens. 
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Beispiel: Der Lebensverlauf eines Paares
Beispiel: Der Lebensverlauf eines Paares
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Vorstandsgehälter stiegen zehnmal stärker als Mindestlöhne

Vorstandsgehälter stiegen zehnmal stärker als Mindestlöhne

Die Gehälter der Vorstände börsennotierter Unternehmen (ATX) eilen den kollektivvertraglichen Mindestlöhnen davon. Auch die Besitzer:innen der Unternehmen stiegen deutlich besser aus als die Arbeitnehmer:innen zu Mindestlöhnen.
Arbeit
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Eine Grafik mit dem Titel
Vorstandsgehälter eilen den Löhnen davon
Von 2011 bis 2024 stieg das durchschnittliche Gehalt von Vorständen börsennotierter österreichischer Konzerne (ATX) um gut die Hälfte (+53,8 Prozent) – nach Abzug der Teuerung. Die Besitzer:innen der großen österreichischen Konzerne sind heute um ein gutes Drittel reicher als vor dreizehn Jahren: Die Aktienkurse der zwanzig größten börsennotierten Unternehmen (ATX) stiegen preisbereinigt um +34,7 Prozent. Die allgemeine Entwicklung der Löhne hinkte im gleichen Zeitraum deutlich hinterher. Unter Berücksichtigung der Teuerung stiegen die kollektivvertraglichen Mindestlöhne nur um ein Zwanzigstel (+5,2 Prozent). Das zeigt eine Auswertung des Tariflohnindex der Statistik Austria, der Vergütungsberichte der börsennotierten Konzerne sowie der Aktienkurse. 
Arbeit
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Regulierungen sind effektiver als marktbasierte Maßnahmen
Die Analyse zeigt einen klaren Unterschied in der Wirksamkeit: Regulierungen sind e ektiver als marktbasierte Maßnahmen. Pro regulierender Maßnahme sinkt die Feinstaubbelastung im Durchschnitt um 0,84 Mikrogramm. Das sind 6,3 Prozent des durchschnittlichen Feinstaublevels. Marktbasierte Instrumente zeigen zwar auch eine signifikante Reduktion, diese fällt mit 0,29 Mikrogramm pro Maßnahme – etwa 2,2 Prozent des Durchschnittslevels – jedoch deutlich geringer aus.
Klima
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