Das Budget 2027/2028 ist ein weiteres Sparbudget. Es spart am falschen Platz. Die sozialen
Einschnitte fallen tiefer aus als notwendig bei Pensionen, Arbeit und Soziales mit 1,8 Milliarden
Euro im Endausbau. Über drei Viertel der Haushalte sind von diesen Sparmaßnahmen betroffen.
Es trifft damit auch Geringbezahlte, Familien und Pensionist:innen. Ärmere Haushalte und die
untere Mittelschicht erleiden die größten Einkommenseinbußen relativ zu ihrem Einkommen. Über drei Viertel der Haushalte sind von den Sparmaßnahmen betroffen.
Im Mittel kosten die analysierten Budgetmaßnahmen einen heimischen Haushalt 277 Euro netto im Jahr. Das entspricht 0,5 Prozent ihres jährlichen Nettohaushaltseinkommens. In 3,2 Millionen der 4,2 Millionen Haushalte ist zumindest eine Person von einer der Maßnahmen berührt. Reiht man die heimischen Haushalte von den niedrigsten Einkommen (erstes Zehntel) bis zu den höchsten Einkommen (zehntes Zehntel), lässt sich die Verteilungswirkung der Maßnahmen auf das Einkommen der Haushalte analysieren. Ärmere Haushalte (aber nicht die Ärmsten) sowie die untere Mittelschicht erleiden die stärksten Einbußen im Vergleich zu ihrem Haushaltseinkommen. Das zweitärmste Einkommenszehntel erfährt die größten relativen Einkommensverluste. Sie verlieren im Mittel 0,9 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommen im Jahr. Am zweitstärksten vom Sparbudget 2027/28 betroffen sind Haushalte im dritten Einkommenszehntel. Sie büßen 0,8 Prozent ihres Jahres-Nettoeinkommens ein. Die untere Mittelschicht im vierten und fünften Einkommenszehntel kommt auf 0,7 und 0,6 Prozent Einkommenseinbußen. Bis zu den Haushalten im neunten Einkommenszehntel (zweithöchste Einkommen) nimmt der Einkommensverlust auf 0,3 Prozent des Netto-Jahreseinkommens ab. Das ärmste Zehntel der Haushalte wie auch jenes mit den höchsten Einkommen verliert jeweils 0,4 Prozent.
In der Analyse berücksichtigt werden die fünf großen Maßnahmen aus dem Bereich Arbeit, Soziales und Pensionen, die Haushalte betreffen: Die Pensionsanpassung 2027 unterhalb der Inflationsrate, die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Beschäftigte mit niedrigen Löhnen, die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage für Gutbezahlte, das Ausbleiben der Inflationsanpassung der Familienleistungen, und der zum Teil gekürzte Familienbonus im Ausmaß des Sparvolumens. Im Endausbau bringen diese Maßnahmen dem Staat rund 1,4 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben. Das entspricht gut der Hälfte der notwendigen Nettoeinsparung im Budget von 2,5 Milliarden Euro.
Insgesamt fallen die sozialen Einschnitte im Sparpaket im Endausbau bis 2031 noch etwas höher aus mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro. So kommt etwa die Pensionsanpassung 2028 noch hinzu, die neuerlich unter der Inflationsrate liegen soll. Das Momentum Institut legt deshalb einen Maßnahmenkatalog vor, wie sich anders sparen ließe als auf dem Rücken der Einkommensärmeren und der Mittelschicht. Schon eine große vermögensbezogene Steuer würde ausreichen, um die sozialen Einschnitte im Sparpaket zu ersetzen. Mit einer Vermögensteuer nach norwegischem Vorbild könnte Österreich 3,2 Milliarden Euro im Jahr einnehmen, mit einer Grundsteuer nach Baden-Württemberg bis zu 2,8 Milliarden Euro. Eine Erbschafts- und Schenkungsteuer oder eine starke Erhöhung der Einkommensteuersätze für Höchstbezahlte könnte 1,4 Milliarden Euro bringen. Ein Abbau klimaschädlicher Subventionen kann bis zu 1,2 Milliarden Euro jährlich an staatlichen Ausgaben einsparen.
Alternativ würden zwei bis drei mittelgroße Maßnahmen ausreichen, um die sozialen Einschnitte im Doppelbudget zu vermeiden. Unter einer Milliarde an Einsparungen ließen sich mit einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer (930 Millionen) generieren oder mit einem Wasserzins für Energieerzeugung nach Schweizer Vorbild (bis zu 870 Millionen). Würden Unternehmen wieder Gewinnsteuern wie vor drei Jahren bezahlen, bedeutete das 800 Millionen an Mehreinnahmen. Unter soziale Einschnitte fallen etwa die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge (379 Millionen im Jahr 2028) oder die Nicht-Erhöhung der Familien- und Sozialleistungen um die Teuerung (163 Millionen).
Gemeinsam ist den meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen, dass sie entweder sehr reiche Personen oder zumindest überwiegend Haushalte mit höheren Gehältern treffen, die leichter einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten können. Geringbezahlte und Haushalte der unteren Mittelschicht könnte man damit vom Sparpaket verschonen.
