Die offiziellen Arbeitsmarktzahlen für März zeigen, was sich seit Beginn der Coronakrise bereits angekündigt hatte. Die Arbeitslosenzahlen explodieren: Noch nie war der Zuwachs an Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat so hoch und erstmals in der 2. Republik gibt es mit 562.522 mehr als eine halbe Million Arbeitslose und SchulungsteilnehmerInnen.

Die Zeit nach einer Krise ist entscheidend für die Geschwindigkeit der gesamtwirtschaftlichen Erholung einer Volkswirtschaft: Je besser Unternehmen durch die Krise kommen, desto schneller bringen sie die Wirtschaft mit Investitionen und Personaleinstellungen wieder zum Laufen. Gut wirtschaftende Unternehmen zu erhalten, ist also eine Priorität. Nun hat die Regierung bereits Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen zugesagt. Überbrückungskredite, Steuerstundungen und sogar direktes Geld sollen helfen, diese Betriebe durch die Zeit der Krise zu bringen.

Der Rekordzuwachs an Arbeitslosen – über 130.000 alleine in den Tagen von 16.3. bis 23.3. – wird in den nächsten Tagen anhalten. Schätzungsweise bis zu 800.000 Arbeitsplätze sind in Österreich durch einen länger andauernden Corona-Schock gefährdet. „Der Effekt des Corona-Virus auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist extrem“, analysiert Chefökonom Oliver Picek. Die Arbeitslosigkeit steige aktuell wesentlich schneller als in der Finanzkrise 2008.

Zwar haben Bundesregierung und Sozialpartner mit ihrer Anpassung der Kurzarbeit für die Krise ein sehr großzügiges Modell vorgelegt, dennoch gibt es viele Menschen, die bereits in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden oder in nächster Zeit damit rechnen müssen. Schon jetzt verzeichnet das AMS Tagesrekorde bei der Anmeldung Arbeitsloser, für die es während den nächsten Monate kaum Chancen auf einen neuen Job geben wird. Bis 19. März gibt es rund 74.000 neue Arbeitslosenmeldungen beim AMS.

Österreich entgehen jährlich ca. 1,3 Milliarden EUR an Körperschaftssteuereinnahmen durch sogenanntes „Profit-Shifting“ von Unternehmen. Profit-Shifting ist die Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage, im Falle der Körperschaftssteuer des Gewinns, durch strategisches Verschieben von Unternehmensprofiten in Länder, die als Steuersümpfe gelten. Der vom Momentum Institut berechnete „Corporate Tax Refusal Day„, also der Tag der verweigerten Unternehmenssteuern ist laut den Berechnungen am 17. Februar 2020.

Sinkende Steuern vor allem für Unternehmen und Anleger und niedrigere Tarife bei der Einkommensteuer, eine Fortsetzung des rechten Asylkurses von Türkis-Blau und viele ausgesparte Felder, die die Regierung offenbar nicht mehr angreifen möchte: etwa die Mindestsicherung.

Die Ressortverteilung der neuen Regierung ist so gut wie fix: Wer konnte sich in den Verhandlungen Macht, Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten sichern? Wie mächtig sind die jeweiligen Ressorts in türkiser oder grüner Hand? Und: Spiegelt sich die Wählerstimmenverteilung im Verhandlungsergebnis wider? Die türkisgrüne Regierung im Ministeriums-Check des Momentum Instituts.

Staatliche Beschäftigungsprogramme können sehr wirksam sein. Das zeigen AMS-Evaluierungsergebnisse der Aktion 20.000, die dem Momentum Institut vorliegen.