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Schlagwort: Budgetkonsolidierung

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Lohnnebenkosten-Kürzung: Milliardengrab fürs Budget

Lohnnebenkosten-Kürzung: Milliardengrab fürs Budget

Die Kürzung der Lohnnebenkosten seit 2014 reißt mittlerweile jährlich eine Lücke von 2,8 Milliarden Euro ins Budget. Die Hälfte der Steuersenkung geht zudem an die größten Unternehmen im Land, nicht an Klein- oder Mittelbetriebe.

Grafik des Momentum Instituts, die die Kosten der Senkung verschiedener Teile der Lohnnebenkosten (Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, FLAF, Insolvenz-Entgelt-Fonds) seit 2014 darstellt. Im Jahr 2025 fehlten im Staatsbudget 2,8 Milliarden Euro alleine durch vergangene Lohnnebenkosten-Senkungen. Aufsummiert seit 2014 erlitt der Staat 16,8 Milliarden an Mindereinnahmen durch Lohnnebenkosten-Senkungen. Die Staatsschuldenquote ist dadurch 2026 um 3,2 Prozent höher als ohne Senkungen. ALT: Grafik des Momentum Instituts, die die Kosten der Senkung verschiedener Teile der Lohnnebenkosten (Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, FLAF, Insolvenz-Entgelt-Fonds) seit 2014 darstellt.

Lohnnebenkosten-Kürzungen seit 2014 kosten bislang 16,8 Milliarden Euro

Im Jahr 2025 fehlten im Staatsbudget 2,8 Milliarden Euro allein durch vergangene Lohnnebenkosten-Kürzungen. Aufsummiert seit 2014 fehlen dadurch dem Staat insgesamt 16,8 Milliarden an Einnahmen. Die Staatsschuldenquote ist dadurch 2026 um 3,3 Prozent höher als ohne die Kürzungen.

Die nächste Krise – und das nächste Sparpaket?

Die nächste Krise – und das nächste Sparpaket?

Es waren nur wenige Wochen, in denen Wirtschaftsforscher:innen einen wirklich optimistischen Blick auf die österreichische Wirtschaft gewagt haben. So bewegte sich die Inflation im Jänner und Februar mit rund zwei Prozent wieder auf gewöhnlichem Niveau und auch das Wachstum wurde für 2025 im Nachhinein etwas nach oben korrigiert. Selbst beim Schuldenstand zeigte sich, dass die Lage etwas besser aussieht, als befürchtet.

Pensionen: Finanzierungslücke bei Selbstständigen und Bäuer:innen verkleinern

Pensionen: Finanzierungslücke bei Selbstständigen und Bäuer:innen verkleinern

Arbeitnehmer:innen zahlen sich ihre Alterspensionen fast vollständig selbst. Bei Selbstständigen und Bäuer:innen dagegen ist die Finanzierungslücke umso größer. Will die Bundesregierung bei den Pensionen sparen, kann sie deshalb den Pensionszuschuss für Bäuer:innen und Selbstständige („Partnerleistung“) streichen. Im Zuge der Budgetkonsolidierung würde sich die Bundesregierung dadurch jährlich rund 600 Millionen Euro an Pensionsausgaben ersparen.

Spritpreise: Steuern bei Preissteigerung nicht ausschlaggebend

Spritpreise: Steuern bei Preissteigerung nicht ausschlaggebend

Die steigenden Ölpreise fachen die Diskussion um Preiseingriffe oder Steuersenkungen erneut an. Eine Senkung der Mineralölsteuer und CO₂-Bepreisung hat aber negative Konsequenzen für das Budget und ist für die Preiserhöhungen nicht ausschlaggebend.

Davos, Milliardäre und die wachsende Macht des Vermögens

Davos, Milliardäre und die wachsende Macht des Vermögens

Donald Trumps Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos verdeutlicht, dass Vermögen und politische Macht immer näher zusammenrücken. Auch in Österreich steigt die Vermögenskonzentration, trotzdem wird selbst in Zeiten der Budgetkonsolidierung weiterhin auf Steuereinnahmen aus Vermögen verzichtet.

HFCS 2025: Österreichs Vermögensschieflage wächst – Norwegen zeigt Ausweg

HFCS 2025: Österreichs Vermögensschieflage wächst – Norwegen zeigt Ausweg

Heute erscheint die fünfte Welle des Household Finance and Consumption Survey (HFCS). Er zeigt, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung einen Großteil des Vermögens besitzt, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung fast kein Vermögen besitzt. Das Momentum Institut empfiehlt die Wiedereinführung von vermögensbezogenen Steuern, um die Vermögensungleichheit und das Budgetdefizit zu senken. Das Institut verweist als Vorbild auf die erfolgreiche Erhöhung der Vermögensteuer in Norwegen.

Grundsteuer und Leerstandsabgabe: Das ignorierte Milliardenpotenzial in Österreichs Gemeindekassen

Grundsteuer und Leerstandsabgabe: Das ignorierte Milliardenpotenzial in Österreichs Gemeindekassen

Überall wird gespart, und trotzdem ist Österreichs Budgetdefizit höher als erwartet. Jetzt sollen auch noch die Gemeinden ihre Ausgaben kürzen – dabei ließen sich deren Budgets auch ganz anders in Ordnung bringen.

Budget: Konjunkturimpulse sind minimal

Budget: Konjunkturimpulse sind minimal

Die österreichische Bundesregierung setzt mit ihrem aktuellen Budget trotz tiefer Wirtschaftskrise überwiegend auf Einsparungen und höhere Steuern. Die wirtschaftlichen Impulse bleiben jedoch gering. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Momentum Instituts. Das Institut empfiehlt gezielte Maßnahmen für Menschen mit niedrigem Einkommen, um die Konjunktur nachhaltig zu beleben.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die geplanten Offensivmaßnahmen während der Legislaturperiode von 2025 bis 2029. Diese sind in folgende Kategorien eingeteilt: Erhöhung des Pendeleuros, steuerfreie Mitarbeiter:innenprämien, Steuersenkung für Selbstständige (Basispauschalisierung), Flat Tax für Pensionisten, die weiterarbeiten, AMS Förderbudget, Weiterbildungszeit, Einfrieren der Rezeptgebühr 2026 und Ausweitung der Obergrenze, Bildung und Integration, Sonstige Maßnahmen im Bereich Gesundheit sowie andere Maßnahmen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Pensionen.

Geplante Offensivmaßnahmen während der Legislaturperiode

Die konkreten „Offensivmaßnahmen“ für 2025 sind wenig zielgerichtet. Der größte Posten ist die Aufstockung des AMS-Budgets um 230 Millionen Euro, mit der jedoch nur ursprünglich geplante Kürzungen vermieden werden. Auch die steuerfreie Mitarbeiterprämie mit 165 Millionen Euro begünstigt primär höhere Einkommensgruppen und trägt kaum zur Stärkung der Wirtschaft bei. Positiv hervorzuheben sind lediglich die Ausgaben für Bildung und Integration mit 120 Millionen Euro, die zumindest teilweise effektiv konjunkturstützend wirken können. Für 2026 sieht das Bild ähnlich aus: 1,562 Milliarden Euro an Mehrausgaben und Steuersenkungen stehen enormen Sparmaßnahmen von über 10,3 Milliarden Euro gegenüber. Die zentralen Maßnahmen, wie etwa Steuervergünstigungen für weiterarbeitende Pensionist:innen (300 Millionen Euro) kommt überwiegend besserverdienenden Selbstständigen zugute. Auch der erhöhte Pendlerzuschuss (110 Millionen Euro), unterstützt überwiegend höhere Einkommen. Beides bietet kaum konjunkturelle Impulse. Besserverdiener:innen sparen zusätzliches Einkommen eher, während Menschen mit niedrigeren Einkommen es direkt wieder ausgeben. Damit bleiben diese Maßnahmen ökonomisch ineffektiv. Einige kleinere, sozial gezieltere Maßnahmen, wie das Einfrieren der Rezeptgebühren und der Unterhaltsgarantie-Fonds, wirken hingegen direkt positiv auf die Konjunktur, da sie einkommensschwache Haushalte spürbar entlasten. Ähnlich verhält es sich mit Investitionen in Bildung und Integration: Wichtige Programme wie ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr oder die Deutsch-Offensive sind begrüßenswert. Allerdings sind einige dieser Initiativen im Budget finanziell zu schwach ausgestattet, um umfassend wirksam zu werden.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die budgetären Auswirkungen der geplanten Offensiv- und Defensiv-Maßnahmen im Vergleich, von 2025 bis 2029.

Budgetäre Auswirkungen von Offensiv- und Defensiv-Maßnahmen im Vergleich

Das für 2025 geplante Budget setzt klar auf Sparmaßnahmen in der Höhe von rund sieben Milliarden Euro („Defensivmaßnahmen“), während für gezielte wirtschaftsbelebende Maßnahmen lediglich 613 Millionen Euro („Offensivmaßnahmen“) vorgesehen sind – weniger als ein Zehntel der Einsparungen. Insgesamt bedeutet dies ein Netto-Sparpaket von knapp 6,4 Milliarden Euro. Die Regierung spart deutlich mehr, als sie investiert. Die dringend benötigte Konjunkturbelebung bleibt dadurch aus.

Kürzen ohne Kompass

Kürzen ohne Kompass

Die österreichische Bundesregierung legt mit dem Budgetentwurf einen Sparkurs vor, der zur falschen Zeit kommt – und die falschen Leute zur Kasse bittet.

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