Schlagwort: Budgetsanierung

Die Budgetsanierung ist für heuer voraussichtlich auf Kurs. Der Fiskalrat warnt aber, dass noch gut fünf Milliarden Euro an Einsparungen erforderlich sein werden, um bis 2028 das Budgetdefizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu drücken. Das Momentum Institut empfiehlt fünf wachstumsschonende Steuererhöhungen, um das noch zaghafte Wirtschaftswachstum nicht bereits im Keim zu ersticken: Mit einer Reform der Grundsteuer, der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Wiedereinführung der Kalten Progression, einer Übergewinnsteuer auf Banken, sowie durch die Rücknahme der Gewinnsteuer-Senkung für Unternehmen der letzten Jahre kann der Finanzminister genügend staatliche Einnahmen erzielen. Damit lässt sich sogar ein Konjunkturpaket finanzieren für mehr Wirtschaftswachstum und die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel für die Inflationsbekämpfung senken. 

Noch bei jeder Budgetsanierung hat die Kalte Progression eine entscheidende Rolle gespielt. Selbstständige, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen zahlen eine Zeit lang mehr Lohn- und Einkommensteuer, indem sie durch Lohnabschlüsse, welche die Teuerung abgelten, in höhere Lohnsteuerklassen rutschen. Dafür fallen die sozialen Einschnitte in den Sparpaketen weniger tief aus. 

Mit Abschaffung der Kalten Progression fehlt dem Finanzminister Geld in Zeiten der Budgetsanierung. Die Regierung nimmt daher die Abschaffung der kalten Progression für 2026-2029 teilweise zurück. Ein Drittel der kalten Progression wird künftig wieder eingehoben. Bitter fehlen im Staatshaushalt allerdings die zwei Drittel, auf die der Staat weiterhin verzichtet. Das zurückgenommene Drittel spült kommendes Jahr voraussichtlich 440 Millionen in die Staatskasse. 880 Millionen fehlen aber weiterhin. Von 2026 bis 2029 bringt die Wiedereinführung für das letzte Drittel insgesamt 3,8 Milliarden Euro ein. Die anderen zwei Drittel – in Summe 7,6 Milliarden bis 2029 – fehlen hingegen weiterhin im Staatshaushalt. 

Die konkreten „Offensivmaßnahmen“ für 2025 sind wenig zielgerichtet. Der größte Posten ist die Aufstockung des AMS-Budgets um 230 Millionen Euro, mit der jedoch nur ursprünglich geplante Kürzungen vermieden werden. Auch die steuerfreie Mitarbeiterprämie mit 165 Millionen Euro begünstigt primär höhere Einkommensgruppen und trägt kaum zur Stärkung der Wirtschaft bei. Positiv hervorzuheben sind lediglich die Ausgaben für Bildung und Integration mit 120 Millionen Euro, die zumindest teilweise effektiv konjunkturstützend wirken können.   Für 2026 sieht das Bild ähnlich aus: 1,562 Milliarden Euro an Mehrausgaben und Steuersenkungen stehen enormen Sparmaßnahmen von über 10,3 Milliarden Euro gegenüber. Die zentralen Maßnahmen, wie etwa Steuervergünstigungen für weiterarbeitende Pensionist:innen (300 Millionen Euro) kommt überwiegend besserverdienenden Selbstständigen zugute. Auch der erhöhte Pendlerzuschuss (110 Millionen Euro), unterstützt überwiegend höhere Einkommen. Beides bietet kaum konjunkturelle Impulse. Besserverdiener:innen sparen zusätzliches Einkommen eher, während Menschen mit niedrigeren Einkommen es direkt wieder ausgeben. Damit bleiben diese Maßnahmen ökonomisch ineffektiv.   Einige kleinere, sozial gezieltere Maßnahmen, wie das Einfrieren der Rezeptgebühren und der Unterhaltsgarantie-Fonds, wirken hingegen direkt positiv auf die Konjunktur, da sie einkommensschwache Haushalte spürbar entlasten. Ähnlich verhält es sich mit Investitionen in Bildung und Integration: Wichtige Programme wie ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr oder die Deutsch-Offensive sind begrüßenswert. Allerdings sind einige dieser Initiativen im Budget finanziell zu schwach ausgestattet, um umfassend wirksam zu werden.

Das für 2025 geplante Budget setzt klar auf Sparmaßnahmen in der Höhe von rund sieben Milliarden Euro („Defensivmaßnahmen“), während für gezielte wirtschaftsbelebende Maßnahmen lediglich 613 Millionen Euro („Offensivmaßnahmen“) vorgesehen sind – weniger als ein Zehntel der Einsparungen. Insgesamt bedeutet dies ein Netto-Sparpaket von knapp 6,4 Milliarden Euro. Die Regierung spart deutlich mehr, als sie investiert. Die dringend benötigte Konjunkturbelebung bleibt dadurch aus.