Schlagwort: Corona-Krise

Durch die Corona-Krise wird es, wenn die öffentliche Hand nicht gegensteuert, spätestens im Winter zu einer Pleitewelle von Firmen kommen. Dies besonders in Österreich, da hier die Firmen traditionell eine sehr dünne Eigenkapitaldecke besitzen. Die Chefin des IWF. Georgieva, befürchtet wie sie in Alpbach sagte, eine Verdreifachung der Pleiten von Klein- und Mittelunternehmen, wenn die Staaten den Firmen nicht unter die Arme greifen.

Auf Basis von AMS-Daten hat das Momentum Institut berechnet: Von allen geschätzt 740.000 Arbeitslosen und SchulungsteilnehmerInnen, die zwischen April und August Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen, erhalten nur rund 370.000 Personen die Einmalzahlung in Höhe von EUR 450. Diese Zahlung bekommen somit fünf von zehn Betroffenen nicht, weil sie entweder unter 60 Tage lang arbeitslos waren oder ihre Arbeitslosigkeit nicht ausreichend im Berechnungszeitraum zwischen Mai und August lag. „Die konkrete gesetzliche Regelung ist fragwürdig, weil sie 60 Tage Arbeitslosigkeit zwischen Mai und August verlangt. Viele der typischen Corona-Arbeitslosen waren zwischen Mitte März und Mitte Juni arbeitslos, erhalten aber keine Zahlung“, sagt dazu Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts. 

Die Ampellösung also. Geht es nach Bildungsminister Faßmann wird dieser Schulstart in der CoV-Krise „als normaler Regelbetrieb“ über die Bühne gehen. „Schichtbetrieb“ und geteilte Klassen wie vor den Ferien sollen mit der Corona-Ampel verhindert werden. Eine Portion Skepsis erscheint hier angebracht, schließlich sind die Details noch alles andere als klar. Der wesentlichste Punkt steht allerdings schon fest: Springt die Ampel auf Rot, würde sofort wieder auf Heimunterricht umgestellt. Schulschließungen im betroffenen Bezirk wären die Folge, das damit einhergehende Chaos für die Eltern ebenfalls.

Es ist alles sehr kompliziert: Geht es um die diskutierte Rettung der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines, findet man sich schnell im Zielkonflikt. Die Sorge um Jobs und die Anbindung der österreichischen Wirtschaft stehen auf der einen Seite. Argwohn, mit Steuergeld eine deutsche Aktiengesellschaft in einer massiv umweltschädlichen Branche zu unterstützen, auf der anderen.

Wer bezahlt die Krisenkosten, wenn wir in unserem Steuersystem nichts ändern? Durch die Wirkung von indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer haben wir real fast eine Flat Tax (Einheitssteuersatz). Das heißt, dass jeder und jede denselben Steuersatz für das besteuerte Gut oder eine besteuerte Dienstleistung zahlt. Die Mehrwertsteuer ist ein Beispiel: Alle zahlen 20% auf einen Bleistift, der Milliardär wie auch die alleinerziehende Mutter. Solche Steuern verringern das Gewicht von anderen, gestaffelten Steuern, bei denen jene mehr abgeben, die zum Beispiel mehr verdienen (progressive Lohnsteuer) wenn es um die gesamte Steuerlast geht. Dass nun trotz progressiven Teilen unseres Steuersystems Menschen mit höheren Einkommen insgesamt prozentuell kaum mehr beitragen, zeigt die nachstehende Grafik sehr deutlich.

Der seit Mitte April aufgesetzte Familienhärtefällefonds soll für Familien, die wegen Corona Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, eine Erleichterung sein. Und obwohl die Fondsmittel nun von EUR 30 Mio. auf EUR 60 Mio. erhöht wurden, werden sie nicht für echte Hilfe reichen. Das wird klar, wenn man die Anzahl der möglichen Anspruchsberechtigten überschlägt. Außerdem sollen nun auch Familien, die schon vor Corona aus einem oder zwei arbeitslosen Elternteilen bestanden, Mittel aus dem Fonds erhalten. Die EUR 20 Mio. die dafür reserviert sind lassen den restlichen Fonds also von EUR 30 Mio. auf nur EUR 40 Mio. ansteigen. Die folgende Überschlagsrechnung wurde um die EUR 10 Mio. höheren Mittel und um knapp 340.000 weitere KurzarbeiterInnen aktualisiert.

Österreich hat wie alle anderen europäischen Länder ein ambitioniertes Hilfspaket aufgelegt – das Motto ist „koste es, was es wolle“ wie der Bundeskanzler es formuliert hat. 38 Mrd. Euro sollen die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Shutdowns abfedern. Davon sind EUR 10 Mrd. für Stundungen, EUR 9 Mrd. für Kreditgarantien, EUR 15 Mrd. als Notfallhilfe für betroffene Branchen und EUR 4 Mrd. im Krisenbewältigungsfonds vorgesehen.

Der Rekordzuwachs an Arbeitslosen – über 130.000 alleine in den Tagen von 16.3. bis 23.3. – wird in den nächsten Tagen anhalten. Schätzungsweise bis zu 800.000 Arbeitsplätze sind in Österreich durch einen länger andauernden Corona-Schock gefährdet. „Der Effekt des Corona-Virus auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist extrem“, analysiert Chefökonom Oliver Picek. Die Arbeitslosigkeit steige aktuell wesentlich schneller als in der Finanzkrise 2008.

Zwar haben Bundesregierung und Sozialpartner mit ihrer Anpassung der Kurzarbeit für die Krise ein sehr großzügiges Modell vorgelegt, dennoch gibt es viele Menschen, die bereits in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden oder in nächster Zeit damit rechnen müssen. Schon jetzt verzeichnet das AMS Tagesrekorde bei der Anmeldung Arbeitsloser, für die es während den nächsten Monate kaum Chancen auf einen neuen Job geben wird. Bis 19. März gibt es rund 74.000 neue Arbeitslosenmeldungen beim AMS.

Die Corona-Krise wird, vor allem wenn sie länger dauert, die Mutter aller Rezessionen. Die Bundesregierung hat nach dem ersten völlig unzureichenden Paket (ursprünglich mit einem Volumen von nur 1 % des BIP) heute ein zweites vorgestellt, das dem Ernst der Lage schon eher entspricht.  

Die Rezession kommt, nun handelt auch die Regierung. Das Corona-Paket wurde umfassend nachgebessert. Allerdings fehlen dem Maßnahmenpaket noch entscheidende Teile, vor allem die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben ist noch lückenhaft – aber besonders zeitkritisch. Andere Länder, etwa Frankreich, sind hier bereits weiter.