Die Corona-Pandemie hat die Welt seit dem Ausbruch vor zwei Jahren im Jahr 2019 in eine beispiellose Gesundheits- und Wirtschaftskrise befördert. Weltweit forderte das Virus mehr als 6 Millionen Tote und unzählige Menschen leiden nach wie vor an den (Langzeit-)Folgen einer COVID-19-Erkrankung. In Österreich wurden seit Ausbruch der Krise mehr als 14.000 Tote gemeldet, insgesamt wurden seit Februar 2020 rund 2,5 Millionen Menschen positiv auf das Virus getestet.

Auch die wirtschaftlichen Folgen der Krise waren verheerend: Zeitweise waren über eine halbe Million Menschen in Österreich arbeitslos, trotz Kurzarbeit. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Jahr 2020 um 6,7 Prozent, Lockdowns und Lieferengpässe stellen Betriebe und Beschäftigte bis heute vor große Herausforderungen. 

Das Momentum Institut hat seit Ausbruch der Corona-Krise zahlreiche Berechnungen, Analysen und Grafiken erstellt, die die Auswirkungen von Corona auf die Gesellschaft, die Vielen, das Klima und die Wirtschaft verdeutlichen. Dieses Dokument bietet einen Überblick und liefert drei Learnings, was wir nach der Pandemie besser machen müssen. 

Diese Lücken hat uns Corona aufgezeigt: 

• Die Reproduktionsarbeit hängt nach wie vor zum Großteil an Frauen: Schutz für Frauen und Ausbau der Kinderbetreuung wichtiger denn je

Kinderbetreuung und Homeschooling während der Schulschließungen, Pflege von Angehörigen und Reproduktionsarbeit im Allgemeinen – all das haben während der Pandemie mehrheitlich Frauen geleistet. Nicht zu vergessen der hohe Frauenanteil in den klassischen Systemerhalter:innenberufen. Kurz: viel Leistung für wenig Geld. Frauen haben die Krise mehrheitlich gestemmt, aber gleichzeitig mehr an Einkommen verloren. Diese Schieflage müssen wir nach der Pandemie endlich beheben. Dazu braucht es:

• Sicherstellung von flächendeckender, umfassender und kostenloser Kinderbetreuung
• Verpflichtende Väterkarenz
• Ausbau der öffentlichen Beschäftigung in systemrelevanten und gesamtwirtschaftlich sinnvollen Bereichen bei einem Mindestlohn von EUR 1.800 brutto
• Höhere Bewertung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten

• Unternehmen wurde großzügiger geholfen als Arbeitslosen: Schutz vor Armut muss endlich gewährleistet werden

Die Devise „koste es was es wolle“ traf in den letzten beiden Jahren nur teilweise zu. Während es für Arbeitslose, trotz größter Arbeitsmarktkrise seit Jahrzehnten lediglich Einmalzahlungen gab, flossen mehr als EUR 12 Mrd. direkt an Unternehmen. Durch die schlechte Auskonzipierung der Hilfsinstrumente kam es so vielerorts zu Überförderung und Gewinnsubventionierung über Steuergeld. Demgegenüber stehen 18 Prozent der Menschen in Österreich, die an oder unter der Armutsgefährdungsschwelle leben. Um hier für einen besseren Ausgleich zu sorgen braucht es:

• Erhöhung Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate
• Armutsfeste Sozialleistungen
• Corona-Gewinnsteuer für Unternehmen, die trotz staatlicher Hilfe Gewinne erzielten

• Benachteiligungen im Bildungssystem verdeutlicht: von gleichen Voraussetzungen sind wir weit entfernt

Lockdowns und Homeschooling haben verdeutlicht, wie ungleich die Voraussetzungen in unserem Bildungssystem sind. Von der Volksschule bis zur Universität: Wer einen stärkeren finanziellen Hintergrund hat, tat sich leichter, diese zwei schwierigen Jahre zu meistern. Sei es die mangelnde schulische Unterstützung zu Hause, der fehlende Lernplatz, oder der Wegfall des Nebenjobs – hier müssen wir künftig verstärkt denen unter die Arme greifen, die es nötig haben.

• Längere Betreuungszeiten und Ausbau Kinderbetreuung generell
• Bildungsbezogene Familienbeihilfen so gestalten, dass alle Einkommensgruppen profitieren
• Aufwertung der Elementarpädagogik

Fazit: Die Krise bezahlen die Vielen

Die Coronakrise hat auf vielen Ebenen Ungleichgewichte erzeugt und bestehende verdeutlicht. Die staatliche Unterstützung erfolgte zwar rasch, setzte aber mitunter die falschen Schwerpunkte. Über die Hälfte der öffentlichen Hilfsgelder kamen bislang Unternehmen zugute. Frauen, Arbeitslose und Haushalte an oder unter der Armutsgefährdungsschwelle verloren hingegen sogar an Einkommen. Die Finanzierung der Hilfsprogramme erfolgt jedoch zu drei Vierteln über Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum. Mittel- und langfristig gilt es an den Stellschrauben unseres Steuersystems zu drehen. Hier müssen endlich Vermögen und große Unternehmen einen stärkeren Beitrag leisten, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Das galt bereits vor der Pandemie, ist für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten aber umso unerlässlicher.

Ein österreichweiter Lockdown für alle steht unmittelbar bevor. Nach einigen Tagen Lockdown nur für Ungeimpfte, der Österreich durch entgangene Wirtschaftsleistung geschätzt schon 41 Million Euro pro Tag gekostet hat, lassen hohe Corona-Fallzahlen, die Überlastung der Intensivstationen und die Ankündigung eines Lockdowns in Oberösterreich und Salzburg wenig anderen Handlungsspielraum. Der Lockdown für alle (geimpft + ungeimpft) kostet der österreichischen Wirtschaft rund 117 Millionen Euro täglich. Allein ein zweiwöchiger Lockdown verursacht bereits einen Verlust der Wirtschaftsleistung von rund 1,6 Milliarden Euro.

Bundesländer unterschiedlich stark von Lockdownkosten betroffen

Die einzelnen Bundesländer sind sehr unterschiedlich von den Lockdownkosten getroffen. Relativ zur regionalen Wirtschaftsleistung muss allein Tirol 17 Prozent an täglicher Wirtschaftsleistung einbüßen. Auch Salzburg wird durch einen harten Lockdown 15 Prozent der täglichen Wirtschaftsleistung verlieren.

Der Lockdown für alle trifft auch Branchen unterschiedlich stark

Ein bundesweiter Lockdown für alle trifft manche Branchen härter als andere. Dienstleistungen, sowie Beherbergung und Gastronomie müssen mit den höchsten Ausfällen von bis zu 67 Millionen Euro täglich rechnen, während die Industrie mit 4,9 Millionen Euro täglich nur eher geringfügig betroffen ist.

Die Ausfälle der einzelnen Branchen verteilen sich über die jeweiligen Bundesländer unterschiedlich stark. Beherbergung und Gastronomie in Tirol und Wien würde am stärksten leiden – dafür ist zum Teil der Tourismus verantwortlich. Hier würden knapp 12 Millionen Euro in Tirol und 8 Millionen Euro in Wien täglich fehlen. Der wirtschaftliche Schaden in dieser Branche fällt in Oberösterreich, der Steiermark und Niederösterreich hingegen eher gering aus, was am höheren Industrieanteil in diesen Bundesländern liegt.

Im Vergleich hätte ein Lockdown nur für Ungeimpfte 41 Millionen Euro täglich an österreichischer Wirtschaftsleistung gekostet. Wesentlich kostengünstiger und mit dem Potenzial, die Impfbereitschaft zu erhöhen, um Österreichs Durchimpfungsrate voranzutreiben (Stand 19.11.2021: 65,6 Prozent der Gesamtbevölkerung) ist eine Impfprämie von 500 Euro. Denn die Kosten einer 500-Euro-Impfprämie (die an den Zweit- bzw. Drittstich geknüpft ist) von insgesamt rund 4 Milliarden Euro fallen deutlich günstiger aus als ein langer Lockdown. Ein solcher würde mit 16,5 Milliarden Euro mehr als vier Mal so viel kosten.

Für die Schätzung der Lockdown-Kosten wird von der Annahme ausgegangen, dass nach der aktuellen Welle eine fünfte Welle ab Ende Dezember 2021 auftritt – vergleichbar mit Winter 2021/22. Dann würden erneut 7 Wochen harter und 7 Wochen leichter Lockdown notwendig. Die Schätzung beinhaltet den Verlust an Wirtschaftsleistung sowie die Kosten des Staates für Wirtschaftshilfen, die erst später zurückbezahlt werden müssen. Die volkswirtschaftlichen Kosten der teils chronisch Erkrankten und Toten sind in der Rechnung nicht enthalten.

Die Corona-Krise hat Österreich noch immer stark im Griff. Was Hoffnung verschafft und den Weg aus der Krise beschleunigen kann, ist die rasche Beschaffung und effiziente Verteilung von Impfstoffen. Zum Stichtag 26.4.2021 wurden in Österreich laut Gesundheitsministerium exakt 2.863.389 Impfdosen verteilt, bei rund 27% davon handelte es sich bereits um die zweite Dosis und somit die Vollimmunisierung.

Bis die gesamte „impfbare Bevölkerung“ (Personen ab 16 Jahren – etwa 7,5 Millionen Österreicher:innen) zumindest erstgeimpft ist, wird es jedoch noch einige Zeit dauern. Trotzdem sollten wir uns ein konkretes Impf-Ziel setzen, bevor wir zu viele Lockerungsschritte setzen. Als Anhaltspunkt kann man hier die Situation in Israel heranziehen: Dort sind bis dato (Stand 27.4.) rund 58% der Bevölkerung erstgeimpft. Fast alle davon (94%) haben auch schon die zweite Dosis erhalten. Betrachtet man die Daten zum israelischen Impffortschritt genauer, fällt ganz klar auf: Die Impfung zeigt Wirkung. Wie man in der Grafik unten erkennt, nahm die Zahl der Neuinfektionen sehr stark mit der Zahl der verabreichten Impfungen ab. Bei Erreichung der Erst-Durchimpfungsrate von 55% gab es einen regelrechten „Impf-Knick“ bei den Infektionszahlen. Israel hatte diese Marke schon Mitte März erreicht.

55% als erstes – aber nicht absolutes – Ziel

Wie lange braucht Österreich nun noch, bis dieser erste Zielwert erreicht werden könnte? Anfang dieser Woche (Stand: 26.4.) waren nur rund 23% der Bevölkerung erstgeimpft. Wenn wir mit derselben Geschwindigkeit weiterimpfen, brauchen wir für das Ziel noch einige Wochen:

Unter Berücksichtigung der Liefermengen bis KW 18 laut Impfdashboard des Gesundheitsministeriums, sowie Liefermengen für Mai und Juni laut Kurier (Daten einer „Anfrage ans Gesundheitsministerium“), sollten wir die 55%-Erstimpfungs-Schwelle von 4,9 Millionen Österreicher:innen am 17.Juni erreichen. Zum selben Datum wären bei gleichbleibendem Trend rund 4 von 10 geimpften Personen vollimmunisiert.

Die Berechnung geht jedoch davon aus, dass – gleich wie im April – etwa 70% der erwarteten Impfdosen für Erstimpfungen verwendet werden, während die restlichen 30% für Vollimmunisierungen dienen. Das Datum ist somit eventuell sogar noch etwas überschätzt, da in den laufenden Wochen von einer leichten Zunahme an Zweitimpfungen ausgegangen werden kann.

Die Kurzanalyse des Impffortschritts Österreichs zeigt uns also einerseits, dass kein Weg, der uns aus der Pandemie bringen kann, am schnellstmöglichen Durchimpfen der Bevölkerung vorbeiführt. Andererseits hat Österreich noch einiges an Arbeit vor sich: Die Durchimpfung hin zur Impfrate, die einen erhofften „Impf-Knick“ in den Infektionszahlen ähnlich jenem in Israel bringen soll, dauert bei aktuellen Lieferzahlen eher optimistisch geschätzt noch rund 7 Wochen. Österreich sollte sich also vor konkreten Versprechungen, die aufgrund unsicherer Liefermengen eventuell nicht eingehalten werden können, zurückhalten. Stattdessen sollten wir uns – etwa betreffend Öffnungs- und Lockerungsschritten – an konkreten, sinngemäßen Zielen orientieren. Klar sein muss dabei: 55% Erstimpfungsrate könnte als erstes Ziel gelten, die Pandemie und ihre Folgen werden damit jedoch noch nicht besiegt sein.

Heute ist es soweit. Die EU-Arzneimittelbehörde wird früher als gedacht über die Zulassung der ersten beiden Corona-Impfstoffe entscheiden. Damit können EU-BürgerInnen voraussichtlich ab 27. Dezember geimpft werden. Das zeugt von einem erfolgreichen Paradigmenwechsel. Zu Beginn der Pandemie gingen in der Union noch überall die Schlagbäume hinunter und die europäische Politik suchte ihr Heil im Nationalen.

Nach diesem Schock gelobten die Gesundheitsminister Besserung. Die Europäische Kommission stellte hohe Summen aus dem EU-Forschungsbudget für die Bekämpfung der Pandemie und zur Impfstoffentwicklung zur Verfügung. Die Minister schlossen zusammen Verträge mit den Pharmafirmen ab. Das war nicht einfach, denn grundsätzlich fällt die Gesundheitspolitik in den Kompetenzbereich der Nationalstaaten. Die EU raufte sich aber zusammen und besann sich nach einigem Hin und Her darauf, ihre geballte Einkaufsmacht in die Waagschale zu werfen, um sich ausreichend Impfstoff für ihre 450 Millionen BewohnerInnen zu sichern. Die Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten wurde nach einem fairen Schlüssel solidarisch und für alle zeitgleich organisiert.

Davon profitiert auch Österreich. Bei einem “Jeder-Gegen-Jeden” hätte die kleine Alpenrepublik im globalen Wettlauf um die begehrten Impfstoffe schlechte Chancen gehabt. Wenn es darauf ankommt, funktioniert die viel gescholtene Europäische Union also durchaus - solidarisch, auch im Interesse der kleinen Mitgliedstaaten. Das zeigt auch der historische Kompromiss am EU-Gipfel vor einer Woche über das 1,8 Billionen Euro schwere Haushalts- und Konjunkturpaket. Ohne Einigung wäre die EU nicht nur ohne Budget, sondern auch ohne 750 Milliarden Euro an Hilfen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau dagestanden. Eine Hiobsbotschaft für von der Pandemie schwer getroffene Länder wie Italien oder Spanien.

Während das Krisenmanagement der EU mittlerweile funktioniert, herrscht in Österreich Planlosigkeit. Nachdem die Bundesregierung im Spätsommer wochenlang einem exponentiellen Wachstum bei den Neuinfektionen tatenlos zugesehen hatte, zog sie im November die Notbremse und verhängte einen zweiten harten Lockdown. Allerdings erst, als die Neuinfektionen pro Kopf den höchsten Wert weltweit erreicht hatten. Das vielbeschworene Contact-Tracing war zu diesem Zeitpunkt längst zusammengebrochen. Überstürzt organisierte und schlecht kommunizierte Massentests, an denen sich gerade einmal ein Viertel der Bevölkerung beteiligte, halfen bei der Aufklärung des Infektionsgeschehens wenig.

Nun stecken wir mitten in der zweiten Welle. Der Kanzler fabuliert bereits von einer möglichen dritten Welle und hat sehr kurzfristig einen neuen harten Lockdown ab dem 26. Dezember verkündet. Trotzdem gibt es über Weihnachten erneut Lockerungen der Regeln zu den sozialen Kontakten, die ohnehin nur mehr Experten überblicken. Von der Europäischen Union könnte Bundeskanzler Kurz jedenfalls eines lernen: Wie man trotz widriger Umstände diese Krise nüchtern und lösungsorientiert managt, indem man zusammen- statt gegeneinander arbeitet.

Alle Experten haben vor einer zweiten Corona-Welle gewarnt. Nun ist sie da und Österreich tut – gelinde gesagt – überrascht. Viel mehr als „Macht’s halt die Fenster auf“ ist Bildungsminister Fassmann zur Frage, wie man die Schulen sicher offen halten hätte können, leider nicht eingefallen.

Während Gastronomie und Veranstalter an ausgeklügelten Sicherheitskonzepten gefeilt haben, herrschte im Bildungsministerium Untätigkeit. Mit dem Ergebnis, dass heute zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres flächendeckende Schulschließungen kommen.

Für die Kinder ist es aber alles andere als egal, ob sie zu Hause festsitzen oder in die Schule können. Insbesondere jene aus ärmeren Familien und jüngere Kinder treffen die Schulschließungen hart. Erstere deshalb, weil sich ihre Eltern oft schwer damit tun, sie beim Lernen zu unterstützen und oft nicht einmal das Geld für einen Computer da ist. Jüngere Kinder, weil die kognitiven Fähigkeiten und das Lernverhalten primär im Kindergarten- und Volksschulalter ausgebildet werden.

Die Fehlzeiten in der Schule führen zu lebenslangen Lohneinbußen von bis zu 200 Euro im Monat.

Wer die Schulen schließt, schließt für die Ärmsten und Jüngsten die Türen in die Zukunft.

Schulschließungen sollten daher nur die Ulimata ratio der Pandemiebekämpfung sein.

Dabei hätte es genügend Ideen gegeben, um die Schulen offenzuhalten. Luftfilter, CO2-Messgeräte oder ausreichende Schutzmasken für alle, wären nur drei Möglichkeiten.

Auch die Organisation der Schule hätte man zum Schutz Aller verbessern können: Warum nicht den Schulbeginn staffeln oder auf Hybrid-Unterrichtsformen umstellen, damit nicht alle Schüler gleichzeitig und die ganze Zeit in die Schule müssen?

All das hätte wahrscheinlich nicht vollständig verhindert, dass sich nicht trotzdem ein paar Schüler mit Corona infizieren. Aber es hätte geholfen, die Ansteckungskurve abzuflachen und so einen generellen Schul-Lockdown abzuwenden.

Rettung der kleinen Unternehmen hat Vorrang

Die Zeit nach einer Krise ist entscheidend für die Geschwindigkeit der gesamtwirtschaftlichen Erholung einer Volkswirtschaft: Je besser Unternehmen durch die Krise kommen, desto schneller bringen sie die Wirtschaft mit Investitionen und Personaleinstellungen wieder zum Laufen. Gut wirtschaftende Unternehmen zu erhalten, ist also eine Priorität. Nun hat die Regierung bereits Hilfe für die kleinen und mittleren Unternehmen zugesagt. Überbrückungskredite, Steuerstundungen und sogar direktes Geld sollen helfen, diese Betriebe durch die Zeit der Krise zu bringen.

Eine Beispielrechnung des Momentum Instituts zeigt, dass die Mietkosten bis zu einem Drittel der Kosten eines Betriebs ausmachen.

Nur ein Mietstopp senkt Kosten während der Krise

Viele der beschlossenen Maßnahmen sind für kleine und Kleinstunternehmen nicht wirkungsvoll. Warum diesen Betrieben mit einer Aussetzung der Miete bis zum Ende der Krise gezielter geholfen wäre, hat das Momentum Institut hier in einem kurzen Policy Brief zusammengefasst:

Der “Corona-Schock” wird Österreichs Wirtschaft hart treffen. Die Industriellenvereinigung erwartet einen um einen halben Prozentpunkt niedrigeres Wachstum. Allgemeine Vorsicht bei sozialen Kontakten könnte auch die Gastronomie in Mitleidenschaft ziehen. Die Export-Industrie wird von den Maßnahmen in Italien betroffen sein – insbesondere Kärnten. Doch auch die Exporteinnahmen insgesamt werden geringer werden. Die OECD erwartet für 2020 mit 1,5 Prozent nur mehr die Hälfte des ursprünglich vorhergesagten weltweiten Wachstums. 

Schon zuvor war die wirtschaftliche Aussicht für Österreich nicht gut. Der Corona-Schock geht jedoch ans Herz des Wirtschaftswachstums – den privaten Konsum und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Im Gegensatz zu Gütern wie Autos, deren Konsum zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann, sind nicht konsumierte Dienstleistungen (z.B. ein abgesagter Kongress) für das laufende Jahr verloren. 

Das Momentum Institut empfiehlt, eine Palette an Maßnahmen vertieft zu prüfen.  

• Kurzarbeitergeld für ArbeitnehmerInnen und kleine Selbständige: Auch kleine Selbständige brauchen das Kurzarbeitergeld zur Überbrückung. Das Budget muss jedenfalls auf die notwendigen dreistelligen Millionensummen aufgestockt werden. 
• Liquiditätssicherung bei stark betroffenen Unternehmen – etwa durch Steuerstundungen 
• Entgeltfortzahlung sichern: Die allgemein erwarteten Schulschließungen (und damit ausgefallene Arbeitsstunden bei Eltern) dürfen nicht nur aus sozialen, sondern auch aus konjunkturellen Gründen nicht zu Einkommensverlusten führen. 
• Befristete Senkung der Mehrwertsteuer generell oder für besonders betroffene Branchen. Die Senkung kann ehestmöglich beginnen und sollte bis einige Monate nach der Krise andauern.  
• Corona-„Konsumscheck“: Um den Konsum anzukurbeln, könnte der Staat einen Gutschein in der Höhe einer bestimmten Summe an jeden Einzelnen auszahlen, der ab dem Tag Gültigkeit erlangt, an dem die Bundesregierung das Ende der Corona-Virus Pandemiegefahr erklärt. Er könnte auf bestimmte Ausgaben beschränkt werden zur Konjunkturankurbelung in diesen Branchen. 
• Temporär höhere Transferleistungen: Die Corona-Krise wird es womöglich für viele Arbeitslose unmöglich machen, einen Job zu erhalten, weil sich die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen rapide verschlechtern könnte. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass durch zusammenbrechende Lieferketten für Güter einige Preise teurer werden. Transferleistungsempfänger sollten deshalb für einige Monate eine temporäre Erhöhung ihrer Leistungen erhalten. Das hilft sozialpolitisch und das Geld geht sofort in den Konsum. 

Nach der Krise

Mit dem Ausfall von Güterlieferketten und Personal ist es wenig ratsam, ein Konjunkturprogramm während der Krise in Angriff zu nehmen. Im Falle der Corona-Epidemie besteht die Herausforderung darin, dass das Programm unmittelbar wirksam wird, sobald die Einschränkungen nach Eindämmung des Virus wieder aufgehoben werden. Das ist notwendig, damit sich die schlechten wirtschaftlichen Erwartungen der UnternehmerInnen nicht verfestigen.  Daher muss ein Investitionsprogramm bereits jetzt ausgearbeitet und angekündigt werden. In einigen Bereichen gibt es ohnehin manifesten Bedarf (Pflege, Justiz). Ein Bau-Programm ist derzeit nicht anzuraten. Geförderte öffentliche Beschäftigung, sollte jedenfalls Teil des Programmes sein.  

Die Steuerreform sollte auf 2021 vorgezogen werden. Wichtig ist eine zusätzliche Stütze für die kleinen Einkommen, da diese einen größeren Anteil ihres Einkommens konsumieren. Durch die Steuerreform in ihrer jetzigen Form werden außerdem die Steuerzahlungen der höheren Einkommen übermäßig gekürzt. Hier sollte die Steuerentlastung geringer ausfallen, um das Staatsbudget zu schonen. Auch Strukturveränderungen des Steuersystems in Richtung ökologische Nachhaltigkeit, die etwa Treibstoffe verteuern, sind weiter möglich, weil sie durch den niedrigeren Ölpreis abgefedert werden.  

Das Momentum Institut hat einen Policy Brief mit Maßnahmen für die Konjunktur während und nach der Corona-Krise verfasst: