Damit der Corona-Schock nicht zur Dauerkrise wird: Maßnahmenempfehlungen des Momentum Instituts

Der “Corona-Schock” wird Österreichs Wirtschaft hart treffen. Die Industriellenvereinigung erwartet einen um einen halben Prozentpunkt niedrigeres Wachstum. Allgemeine Vorsicht bei sozialen Kontakten könnte auch die Gastronomie in Mitleidenschaft ziehen. Die Export-Industrie wird von den Maßnahmen in Italien betroffen sein – insbesondere Kärnten. Doch auch die Exporteinnahmen insgesamt werden geringer werden. Die OECD erwartet für 2020 mit 1,5 Prozent nur mehr die Hälfte des ursprünglich vorhergesagten weltweiten Wachstums.

Schon zuvor war die wirtschaftliche Aussicht für Österreich nicht gut. Der Corona-Schock geht jedoch ans Herz des Wirtschaftswachstums – den privaten Konsum und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Im Gegensatz zu Gütern wie Autos, deren Konsum zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann, sind nicht konsumierte Dienstleistungen (z.B. ein abgesagter Kongress) für das laufende Jahr verloren.

Das Momentum Institut empfiehlt, eine Palette an Maßnahmen vertieft zu prüfen.

Kurzarbeitergeld für ArbeitnehmerInnen und kleine Selbständige: Auch kleine Selbständige brauchen das Kurzarbeitergeld zur Überbrückung. Das Budget muss jedenfalls auf die notwendigen dreistelligen Millionensummen aufgestockt werden.
Liquiditätssicherung bei stark betroffenen Unternehmen – etwa durch Steuerstundungen
Entgeltfortzahlung sichern: Die allgemein erwarteten Schulschließungen (und damit ausgefallene Arbeitsstunden bei Eltern) dürfen nicht nur aus sozialen, sondern auch aus konjunkturellen Gründen nicht zu Einkommensverlusten führen.
Befristete Senkung der Mehrwertsteuer generell oder für besonders betroffene Branchen. Die Senkung kann ehestmöglich beginnen und sollte bis einige Monate nach der Krise andauern.
Corona-„Konsumscheck“: Um den Konsum anzukurbeln, könnte der Staat einen Gutschein in der Höhe einer bestimmten Summe an jeden Einzelnen auszahlen, der ab dem Tag Gültigkeit erlangt, an dem die Bundesregierung das Ende der Corona-Virus Pandemiegefahr erklärt. Er könnte auf bestimmte Ausgaben beschränkt werden zur Konjunkturankurbelung in diesen Branchen.
Temporär höhere Transferleistungen: Die Corona-Krise wird es womöglich für viele Arbeitslose unmöglich machen, einen Job zu erhalten, weil sich die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen rapide verschlechtern könnte. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass durch zusammenbrechende Lieferketten für Güter einige Preise teurer werden. Transferleistungsempfänger sollten deshalb für einige Monate eine temporäre Erhöhung ihrer Leistungen erhalten. Das hilft sozialpolitisch und das Geld geht sofort in den Konsum.

Nach der Krise

Mit dem Ausfall von Güterlieferketten und Personal ist es wenig ratsam, ein Konjunkturprogramm während der Krise in Angriff zu nehmen. Im Falle der Corona-Epidemie besteht die Herausforderung darin, dass das Programm unmittelbar wirksam wird, sobald die Einschränkungen nach Eindämmung des Virus wieder aufgehoben werden. Das ist notwendig, damit sich die schlechten wirtschaftlichen Erwartungen der UnternehmerInnen nicht verfestigen. Daher muss ein Investitionsprogramm bereits jetzt ausgearbeitet und angekündigt werden. In einigen Bereichen gibt es ohnehin manifesten Bedarf (Pflege, Justiz). Ein Bau-Programm ist derzeit nicht anzuraten. Geförderte öffentliche Beschäftigung, sollte jedenfalls Teil des Programmes sein.

Die Steuerreform sollte auf 2021 vorgezogen werden. Wichtig ist eine zusätzliche Stütze für die kleinen Einkommen, da diese einen größeren Anteil ihres Einkommens konsumieren. Durch die Steuerreform in ihrer jetzigen Form werden außerdem die Steuerzahlungen der höheren Einkommen übermäßig gekürzt. Hier sollte die Steuerentlastung geringer ausfallen, um das Staatsbudget zu schonen. Auch Strukturveränderungen des Steuersystems in Richtung ökologische Nachhaltigkeit, die etwa Treibstoffe verteuern, sind weiter möglich, weil sie durch den niedrigeren Ölpreis abgefedert werden. 

Das Momentum Institut hat einen Policy Brief mit Maßnahmen für die Konjunktur während und nach der Corona-Krise verfasst, der als Download bereit steht.