Schlagwort: Demokratie

Neben dem Einkommen ist auch die Vertretung nach Berufsgruppen sehr ungleich. Analysiert man die Wahlberechtigung nach den ISCO-08 Hauptberufsgruppen, zeigt sich ein eindeutiges Bild: So ist etwa unter den Hilfsarbeitskräften fast die Hälfte nicht wahlberechtigt. Auch bei den Bediener:innen von Maschinen und Anlagen dürfen fast 30 Prozent nicht wählen. Auf der anderen Seite ist der Anteil der Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft bei Techniker:innen, oder Führungskräften deutlich geringer, von ihnen dürfen nur 12 bzw. 16 Prozent in Österreich nicht wählen.    Weitere Informationen gibt es in unserem Policy Brief: Demokratie und Arbeitsmarkt. Wer uns im Parlament (nicht) vertritt. 

Die Analyse der aktuellen Listen für die Nationalratswahl 2024 zeigt zunächst: Auf den Listen der österreichischen Parteien sind überdurchschnittlich viele Menschen mit Studium vertreten. Mit 48 Prozent hat knapp die Hälfte studiert oder befinden sich zurzeit in einem Studium, während hingegen nur 21 Prozent der Bevölkerung studiert haben. Betrachtet man die (akademischen) Titel, die auf den Listen angegeben wurden, so geben 33 Prozent der Kandidat:innen einen Titel an: 21 Prozent haben einen Bachelor bzw. Master-Abschluss, 12 Prozent ein Doktorat abgeschlossen. Im Unterschied dazu haben 20 Prozent der Bevölkerung einen Bachelor bzw. Master und nur 1 Prozent einen Doktor:innen-Titel. Weitere Analysen gibt es in unserem Policy Brief: Demokratie und Arbeitsmarkt - Wer uns im Parlament (nicht) vertritt

Während 31 Prozent der Personen auf den Listen zur Nationalratswahl eine Führungsposition innehaben, sind es in der Bevölkerung lediglich 4 Prozent. Hierbei ist zu beachten, dass laut ISCO-08 Berufspolitiker:innen als Führungskräfte klassifiziert werden. Weitere 37 Prozent der Kandidat:innen sind in akademischen Berufen tätig, in der Bevölkerung sind es nur 18 Prozent. Im Dienstleistungsbereich sind im Unterschied dazu nur 4 Prozent der zukünftigen Parlamentarier:innen tätig, in der Bevölkerung jedoch 20 Prozent. Auch in den Bereichen, Handwerk, Maschinenbedienung und Hilfsarbeit sind lediglich 4 Prozent der Kandidat:innen im Unterschied zu 32 Prozent der Gesamtbevölkerung erwerbstätig. Während 12 Prozent der Personen auf den Nationalratswahllisten selbstständig beschäftigt sind, sind dies um die Hälfte weniger, nämlich 6 Prozent aller Erwerbstätigen in Österreich (vgl. Statistik Austria 2024). Weitere Analysen gibt es in unserem Policy Brief: Demokratie und Arbeitsmarkt - Wer uns im Parlament (nicht) vertritt

Abgesehen von der Frage, wer tatsächlich wählen geht, spielt vor allem die Wahlberechtigung der Bevölkerung in Österreich eine zentrale Rolle.  In Österreich leben und arbeiten viele Menschen, die nicht wählen dürfen, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Seit den 1970er Jahren ist dieser Anteil von knapp fünf Prozent auf rund 20 Prozent gestiegen. Jeder fünfte Mensch, der in Österreich arbeitet, darf demnach nicht an nationalen demokratischen Prozessen teilnehmen.  Mehr Infos dazu gibt es in unserem Policy Brief: Demokratie und Arbeitsmarkt. Wer uns im Parlament (nicht) vertritt. 

Die Corona-Pandemie und Energiekrise lassen den öffentlichen Schuldenstand steigen. Die österreichische Staatsverschuldung beläuft sich aktuell auf 84,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Trotz der gestiegenen Staatsverschuldung sind Österreichs Staatsfinanzen gut aufgestellt: Den öffentlichen Schulden steht ein großes öffentliches Vermögen gegenüber – etwa Schulen, Krankenhäuser, oder Verkehrsnetze. Das Staatsvermögen übersteigt die Staatschulden im Jahr 2021 um 105 Milliarden Euro. Das staatliche Vermögen beträgt im Jahr 2021 rund EUR 534 Mrd. und übersteigt die Schulden um rund EUR 105 Mrd. Das staatliche Vermögen besteht größtenteils aus Immobilien und Infrakstruktur, geistigem Eigentum und Maschinen. Hinzu kommen Finanzvermögen wie Unternehmens- und Fondsbeteiligungen.

Durch die geflossenen Corona-Unternehmenshilfen kam es teils zu massiven Überförderungen, insbesondere in der Gastronomie und Hotellerie. Auch bei der Fastfood-Kette McDonald’s ist wesentlich mehr Geld geflossen als wirtschaftlich notwendig. Allein jene 38 Franchise-Unternehmen, für die entsprechende Daten verfügbar sind, wurden mit 21 Millionen Euro überfördert.   Für 38 dieser Unternehmen lassen sich die Daten zu Unternehmensförderungen aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank mit den Jahresabschlüssen für das Geschäftsjahr 2020 vergleichen. So kann überprüft werden, ob es zu ener Überförderung kam. Für die übrigen Betriebe sind entweder noch kein Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2020 vorhanden oder die für die Auswertung benötigten Daten nicht verfügbar. Alle der 38 analysierten Betriebe konnten im Geschäftsjahr 2020 einen Gewinn erzielen. 33 davon konnten diesen im Vergleich zum Vorkrisenjahr (2019) sogar steigern. 25 der Unternehmen hätten 2020 auch abzüglich der erhaltenen Zuschüsse einen Gewinn erzielt. Aufsummiert beträgt der Gewinn der Franchise-Unternehmen im Jahr 2020 28,6 Millionen Euro. Ohne Zuschüsse hätte dieser immer noch 7,6 Millionen Euro betragen. Es wurden also allein an diese 38 Betriebe 21 Millionen Euro mehr ausbezahlt, als wirtschaftlich notwendig gewesen wäre. Den Policy Brief zu den österreichischen Corona-Hilfen gibt es hier

Wie wirkt der Sozialstaat? Zum Beispiel durch Sozialleistungen die der Staat für Bürger:innen erbringt. Darunter fallen Pensionsbezüge, Ausgaben für unsere Gesundheitssysteme, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen oder Familienbeihilfe. Pensionsbezüge außen vor gelassen, schützt das österreichische Sozialsystem pro Jahr mehr als 750.000 erwachsene Menschen (ab 18 Jahren) vor Armut. Das sind fast so viele Personen, wie im gesamten Bundesland Tirol leben. Leseempfehlung: Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut