Schlagwort: Einkommen

Das österreichische Arbeitslosengeld ist im internationalen Vergleich reicher westeuropäischer Industrieländer ohnehin schon gering. Während frisch arbeitslos gemeldeten Personen etwa in Luxemburg, Dänemark, Belgien, den Niederlanden oder in der Schweiz zwischen 72 und 88 Prozent ihres vorherigen Einkommens zusteht, erhalten Personen in Österreich gerade einmal 55 Prozent. Mit der Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf 70 Prozent lassen sich 45.000 Personen aus der Armutsgefährdung herausholen.

Österreichs Armutsgefährdungsquote arbeitsloser Menschen liegt mit 49,3 Prozent höher als der EU-Schnitt. Am besten schützt Luxemburg seine arbeitslose Bevölkerung vor Einkommensarmut: Im Großherzogtum ist nur gut eine:r von vier Arbeitslosen armutsgefährdet (27 Prozent). In Zypern (31,6 Prozent) und Irland (32,3 Prozent) ist weniger als eine:r von drei betroffen, in Rumänien knapp vier von zehn (39,7 Prozent). Am häufigsten mit einem Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle ihres Landes auskommen müssen arbeitslose Menschen in den Niederlanden. Über zwei von drei niederländischen Arbeitslosen leben in Armut oder laufen Gefahr, einkommensmäßig in Armut abzurutschen (68,7 Prozent). Dicht dahinter folgt Deutschland, in dem 65,5 Prozent der Menschen ohne Erwerbsarbeit mit vergleichsweise wenig Einkommen durchkommen müssen. Auch in Litauen (62 Prozent) und Tschechien (60 Prozent) leben rund sechs von zehn Arbeitslosen in Armutsgefährdung. Als armutsgefährdet im jeweiligen Land gilt, wer in einem Haushalt lebt, der weniger als sechzig Prozent des mittleren Einkommens des Landes zur Verfügung hat.

Auch beim Einkommen ist der Unterschied groß. Unter Haushalten mit niedrigen Einkommen können sich 38 Prozent keine Woche Urlaub leisten. Bei mittleren Einkommen sind es 15 Prozent. Bei hohen Einkommen sind es nur 2 Prozent. Das heißt: Haushalte mit niedrigen Einkommen sind 19-mal so oft betroffen wie Haushalte mit hohen Einkommen.

Bekommen die Partner:innen von Notstandshilfebezieher:innen „zu viel“ bezahlt, kürzte das Arbeitsmarktservice die Notstandshilfe ganz oder teilweise. Vor 2018 fand diese Anrechnung des Partnereinkommens auf die eigene Notstandshilfe statt. Zum Vergleich: Die Rückkehr zum alten Modell vor 2018 würde für rund 31.150 Haushalte herbe Einkommensverluste bedeuten. Die Kürzungen für Betroffene fallen höher aus: Im Durchschnitt streicht man ihnen damit 568 Euro. Das entspricht der Hälfte ihres Einkommens, das ohnehin niedrig ist. Über sieben von zehn Betroffenen sind Frauen. 

Die Bundesregierung wird das alte Modell (vor 2018) der Partnereinkommensanrechnung in der Notstandshilfe wohl nicht eins zu eins übernehmen, sondern ein Neues entwickeln. Würde das alte Modell wiedereingeführt, brächte das dem Bundesbudget weniger Ausgaben im Ausmaß von 210 Millionen Euro. Die Einigung zum Budget 2027/28 sieht jedoch Einsparungen von 60 Millionen Euro vor. Um dieses Sparziel bei Notstandshilfebezieher:innen zu erreichen, ist ein weniger drastisches Modell bei der Partnereinkommensanrechnung möglich als noch 2018. Unseren Schätzungen zufolge könnte die Einkommensgrenze (des Partners), ab der die Anrechnung auf die eigene Notstandshilfe erfolgt, bei rund 3.000 Euro Nettoeinkommen liegen.  Wir haben eine Möglichkeit simuliert: Die Freigrenze, ab der die Einkommensanrechnung erfolgt, ließe sich von 780 Euro (inflationsangepasstes Modell von 2018, wie oben) auf 2.950 Euro erhöhen. So lässt sich der Effekt der Maßnahme etwas begrenzen: Die Zahl der Betroffenen beträgt 12.200. Die müssen mit hohen persönlichen Einkommenseinbußen rechnen. Fast alle der betroffenen Notstandshilfebezieher:innen rangieren dem persönlichen Einkommen nach ohnehin bereits im ärmsten Drittel. Sie verlieren im Durchschnitt 460 Euro pro Monat. Das entspricht 38 Prozent ihres monatlichen Nettoeinkommens. Drei Viertel der Betroffenen sind Frauen.

Während ein:e Ingenieur:in im Schnitt einen Steuersatz von 37 Prozent auf ihr Einkommen abführt, fallen etwa für Kursgewinne durch Aktienspekulation lediglich 27,5 Prozent an – und auch nur dann, wenn der Gewinn realisiert wird. Ein:e Volksschullehrer:in trägt durchschnittlich 32 Prozent ihres Einkommens bei. Auch ein:e Verkäufer:in im Handel gibt im Schnitt mit einem Steuersatz von 28 Prozent mehr von ihrem Einkommen ab als es Aktien-Spekulant:innen tun. Auf Zinserträge aus Ersparnissen fällt ebenfalls ein pauschaler Steuersatz von 25 Prozent an – auch hier fehlt die progressive Besteuerung: Eine Pensionistin, die für ihr Enkelkind 1.000 Euro spart, zahlt auf die Zinserträge denselben Steuersatz wie jemand mit einem Millionenvermögen am Sparbuch. Wird eine Immobilie geerbt fallen 3,5 Prozent an, ebenfalls ohne Berücksichtigung darauf, ob es sich um eine Villa oder eine kleine Wohnung mit Eigenbedarf handelt.