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Schlagwort: Fiskalpolitik

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EU-Vergleich: Österreichs Sparkurs zählt zu den strengsten

EU-Vergleich: Österreichs Sparkurs zählt zu den strengsten

Österreich fährt heuer einen der schärfsten Sparkurse Europas. Das zeigt unsere aktuelle Analyse basierend auf Daten der Europäischen Kommission. Der „Fiscal Stance“, ein Maß für die gesamtstaatliche Budgetausrichtung, belegt, dass Österreich mit einem Fiscal Stance von 1,3 Prozent 2025 zu den Ländern mit der restriktivsten Fiskalpolitik zählt.

Auch 2026 wird Österreich zu den sparsamsten Staaten zählen. Die Prognose für den Fiscal Stance lautet 0,3 Prozent des BIPs. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die Sparsamkeit der EU-Länder in Prozent des BIPs auf Basis von Daten der Europäischen Kommission 2025. Die Liste reicht von Portugal mit -1,2 Prozent bis Bulgarien mit +0,8 Prozent. Österreich belegt mit +0,3 Prozent Platz 6 der sparsamsten Länder.

Auch 2026 wird Österreich zu den sparsamsten Staaten zählen

Auch 2026 wird Österreich laut Prognosen der Europäischen Kommission noch zu den sparsamsten EU-Staaten zählen. Demzufolge belegt Österreich mit einem Fiscal Stance von 0,3 Prozent des BIPs im kommenden Jahr noch immer Platz 6 von 27. Langfristig braucht es jedoch wieder Investitionen, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren und die Herausforderungen von Klimakrise und Arbeitsmarkt zu schultern.

Österreich gehört 2025 zu den sparsamsten EU-Staaten: Der sogenannte ”Fiscal Stance” ist auf 1,3 Prozent des BIP gestiegen. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die Sparsamkeit der EU-Länder in Prozent des BIPs auf Basis von Daten der Europäischen Kommission 2025. Die Liste reicht von Dänemark mit -2,6 Prozent bis Malta mit +1,9 Prozent. Österreich belegt mit +1,3 Prozent Platz 3 der sparsamsten Länder.

Österreich gehört 2025 zu den sparsamsten EU-Staaten

Österreich zieht im Vergleich zu fast allen anderen EU-Staaten die fiskalischen Zügel stärker an. Nur Rumänien und Malta verfolgen 2025 eine noch sparsamere Budgetpolitik, wobei sich beide der Staaten aktuell so wie Österreich in einem Defizitverfahren befinden. EU-weit gesehen wird der Fiscal Stance 2025 leicht positiv sein. Die Kommission betont die Notwendigkeit für Investitionen, die in vielen Staaten angesichts entspannterer Budgetlagen höher ausfallen als in Österreich. Doch Österreichs intensive Sparmaßnahmen hängen auch damit zusammen, dass andere Länder 2025 deutlich mehr Ausgaben und Investitionen über EU-Fonds finanzieren, die bei der Berechnung des Fiscal Stance auch berücksichtigt werden.

EU-Defizitverfahren: Österreich bislang nur ein Verfahren

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Ab 8.Juli befindet sich Österreich aufgrund seines Budgetdefizits in einem EU-Defizitverfahren. Österreich zählt zu jenen EU-Ländern, die bisher unterdurchschnittlich lang in EU-Defizitverfahren verbracht haben, wie unsere Auswertung zeigt. Um schneller wieder herauszukommen, muss Österreich aber zunächst die Wirtschaft ankurbeln. Dafür ist eine Reform der Fiskalregeln notwendig.

Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

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Europas Fiskalregeln wackeln. Die Frage lautet nicht mehr, ob sie gelockert werden, sondern wofür. Nur für militärische Aufrüstung – oder endlich auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?

Milliarden für die Rüstung – und für den Rest?

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In Berlin, Paris und Brüssel ist es der Politik längst klar: Die alten europäischen Budgetregeln halten nicht mehr. Die Frage ist nicht mehr, ob sie aufgeweicht werden, sondern wie. Werden sie bloß für höhere Verteidigungsausgaben gelockert? Oder nutzt Europa diese historische Gelegenheit für eine echte Wende?

Wer hat Angst vorm Parlament?

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Wenn 183 Abgeordnete im Nationalrat sich völlig frei entscheiden dürfen, wenn sie nicht an eine Koalitionslogik gebunden sind – dann kommt nur Blödsinn raus. Das ist längst ein Allgemeinplatz geworden. Und die Regierung hat dieses Bild auch noch befeuert durch die Misstöne in der Regierung rund um das Renaturierungsgesetz. Der Kanzler hat die Regierung aber nicht aufgelöst, denn das freie Spiel der Kräfte brächte nur Chaos, hat er gewarnt.

Unterstützung für alle EU-Länder ist langfristig besonders für Österreich sinnvoll

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Mit „Next Generation EU“ hat die Europäische Kommission ein Paket von EUR 750 Milliarden vorgestellt, um die europäische Wirtschaft nach Corona wieder anzukurbeln. Im Feilschen um Zahlungen der Europäischen Union rechnen die Mitgliedstaaten gerne mit „Nettozahlungen“ – wer bekommt wie viel. Dabei werden oft sogenannte „Spillover-Effekte“ vergessen.