Klimakatastrophe

Die Weltklimakonferenz (COP) steht dieses Jahr unter einem schlechten Stern: Gastland sind die Vereinigten Arabischen Emirate – der siebentgrößte Ölförderer der Welt, bei Erdgas weltweit auf Platz 15. Bei den Big Playern in Sachen Öl und Gas ist der Staat ganz vorne mit dabei, ein Drittel der Wirtschaftsleistung gehen auf Öl- und Gasexporte zurück. Noch bedenklicher ist, wer dieses Jahr zum Präsidenten der COP gemacht wurde: Sultan Ahmed al-Dschaber, der Chef des staatlichen Ölkonzerns ADNOC. Geht das mit dem Ausstieg aus Öl und Gas zusammen? Wohl kaum. Genauso wenig, wie die geleakten Dokumente, nach denen das Gastland Gespräche mit 15 anderen Staaten über künftige Öl- und Gasdeals führt. Diese Schieflage der Interessen bei der Konferenz ist aber nichts Neues: Bereits im Vorjahr war der Einfluss der Lobbyisten fossiler Brennstoffe größer als der von Ländern und Interessensvertretungen. Delegationen aus afrikanischen Ländern und indigenen Gemeinschaften – also jene, die unter der Erderhitzung am meisten leiden und am wenigsten dazu beitragen – wurden von Vertreter:innen der Unternehmensinteressen in den Schatten gestellt.

Österreichische Wirtschaft versagt bei Emissionseinsparung
Das Motto der diesjährigen COP lautet „Waiting for the World to Change“. Dass wir aber nicht darauf warten können, dass sich die Welt von selbst im Sinne des Klimaschutzes ändert, zeigt uns allein ein Blick nach Österreich. Ziehen wir nach 28 Jahren der Konferenzen eine österreichische Bilanz, stellen wir fest: Die heimische Wirtschaft hat ihren CO₂-Ausstoß seit 1995 um ein Drittel gesteigert. Ganz ohne Emissionen lässt es sich natürlich nicht wirtschaften. Dass aber alleine im Jahr 2021 die Hälfte aller Wirtschafts-Emissionen aus fossilen Quellen stammte, ist kein Naturgesetz. Auch nicht, dass es mehr Emissionen werden. Wir wissen seit Jahrzehnten, spätestens aber seit dem Pariser Abkommen 2015, dass wir raus müssen aus Öl und Gas. Dennoch hält die Regierung an fossilen Brennstoffen fest. Erst diese Woche gab es grünes Licht für Gasbohrungen in Oberösterreich, während auch Österreich bei der COP ja eigentlich den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verhandelt.

Verkehr als Klima-Sünder
Gegen das Verbrenner-Aus hat Bundeskanzler Nehammer so lange gewettert, bis es schließlich aufgeweicht wurde. Anstatt sicherzustellen, dass ab 2035 keine Neuwägen mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden, bleibt der Verkehr das größte Sorgenkind beim Klimaschutz, sowohl in Europa als auch in Österreich. Der Verkehrssektor war 2019 in der EU für etwa ein Viertel der gesamten CO₂-Emissionen verantwortlich. 71,7 Prozent gehen dabei auf den Straßenverkehr zurück. Verkehr ist der einzige Bereich, in dem die Treibhausgasemissionen in den letzten drei Jahrzehnten in der EU zugenommen haben. Zwischen 1990 und 2019 stiegen sie in der EU um ein Drittel. Der größte Anteil der Verkehrs-Emissionen geht auf PKWs zurück. In Österreich sorgt der Straßenverkehr sogar für mehr als ein Viertel der gesamten Emissionen. Dabei sehen wir einen Trend zur Schiene, die Menschen in Österreich fahren immer mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Krux bei der Sache: Jede:r Zweite im Land hat einen unzureichenden Zugang zu öffentlichen Verkehrsmittel. 1,2 Millionen Menschen in Österreich sind gar nicht ans Öffi-Netz angebunden. Und trotzdem sehen wir, dass mehr Geld in Straßen gesteckt wird als in Schienen. Zwischen 1997 und 2022 wurden etwa 690 Kilometer an Schienenstrecken rückgebaut, während Autobahnen und Schnellstraßen um 347 km gewachsen sind.

Exzessiver Reichtum = Exzessiver CO₂-Ausstoß
Nicht jeder ist in gleichem Maße für steigende Temperaturen, lange Dürreperioden und Waldbrände verantwortlich. Während 80 Prozent der Österreicher:innen ihren CO₂-Ausstoß seit 1990 reduziert haben, hat das oberste Prozent im selben Zeitraum nochmal ein Viertel zugelegt. Das gilt nicht nur in Österreich. Das reichste Prozent der Welt verursachen so viel CO₂ wie fünf Milliarden Menschen zusammen. Die 0,1 Prozent – die reichsten der Reichen – führen einen noch obszöneren Lebensstil. Ganz vorne dabei bei den Klimasünden: Ihre Superyachten, Privatjets und Villen bis hin zu Weltraumflügen, Weltuntergangsbunkern und zu guter Letzt ihren Investitionen. Nur 100 Konzerne – und ihre Eigentümer:innen – verursachen mehr als zwei Drittel der globalen CO₂-Abgase. Es zeigt sich also deutlich, wo enorm viel Einsparungspotential vorhanden ist und wo Klimaschutz zuerst ansetzen muss: bei den Reichen. Dafür ist ein gesetzlicher Rahmen nötig, wie beispielsweise ein Verbot von Privatjets.

Keine Zeit mehr für Untätigkeit der Politik
Wir brauchen also dringend aktive Klimapolitik. In Österreich ist sie nach wie vor im Tiefschlaf: Seit über 1.000 Tagen warten wir auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Im Budget für 2024 tragen nur knapp neun Prozent aller Maßnahmen positiv zum Klima- und Umweltschutz bei. Andererseits werden klimaschädliche Sektoren und Unternehmen mit sechs Milliarden Euro subventioniert. Dabei sollten jährlich mindestens 12,5 Milliarden Euro in dringend benötigte Klimainvestitionen fließen, um den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, die thermische Sanierung von Gebäuden und den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben. Erst kürzlich forderte eine führende Klimawissenschafterin Haftstrafen für Politiker:innen, die keine adäquaten Schutzmaßnahmen umsetzen – in dem Fall würde das Klimaschutzgesetz wohl schnell folgen. Allerdings muss Klimaschutz Politiker:innen auch ohne Drohungen ein Anliegen sein. Denn wir können nur dann einen kollektiven Gewinn im Sinne eines bewohnbaren Planeten erzielen, wenn wir uns jetzt ohne weitere Verzögerungen kollektiv um den Klimaschutz bemühen.

Dieser Text erschien zunächst in unserer Kolumne "Ausgerechnet" bei Zackzack.at.

Heuer fällt der globale Earth Overshoot Day auf den 2. August. Der österreichische Overshoot-Day war bereits am 6. April. Im internationalen Vergleich hat Österreich einen überdurchschnittlich hohen Ressourcenverbrauch. Das gilt nicht nur im Vergleich mit ärmeren Ländern, sondern auch innerhalb der EU.

Der Earth Overshoot Day wird jährlich an dem Tag begangen, an dem die Menschheit alle natürlichen Ressourcen, die der Planet innerhalb eines Jahres zur Verfügung stellen kann, aufgebraucht hat. Würde die gesamte Menschheit so leben, wie die Bevölkerung in Österreich, dann bräuchten wir dafür jährlich 3,7 Erden um den Ressourcenverbrauch schultern zu können.

Im internationalen Vergleich gibt Österreich eine noch schlechtere Figur ab, denn von den 159 erhobenen Ländern, belegen wir den 23. Platz jener Länder, die den frühesten Earth Overshoot Day im Jahr haben.

CO₂-Ausstoß und Bodenverbrauch in Österreich

Der CO₂-Ausstoß und der Bodenverbrauch stellen in Österreich die größten Probleme des Ressourcenverbrauchs dar. Denn der ökologische Fußabdruck – der beschreibt, wie viel Fläche ein Mensch benötigt, um seinen Bedarf an Ressourcen zu decken – hängt eng mit dem CO₂-Fußabdruck – der beschreibt, welche Menge von Treibhausgasen durch eine Aktivität, einen Prozess oder eine Handlung freigesetzt wird – zusammen. Je mehr CO₂ ausgestoßen wird, desto mehr Ressourcen brauchen wir um dieses CO₂ wieder zu binden. Der ökologische Fußabdruck stellt eigentlich ein Flächenmaß dar. Um CO₂ zu binden, wird angenommen, dass wir Wälder brauchen. Diese Waldflächen, die dann das CO₂ binden, fließen wiederum in den ökologischen Fußabdruck ein. Österreich ist Spitzenreiter in Europa, wenn es um Bodenverbrauch geht. Täglich werden rund 13 Hektar – das entspricht ungefähr 18 Fußballfeldern – Land verbraucht, die Hälfte davon wird versiegelt, also zubetoniert. Auch in Sachen CO₂-Einsparungen schläft Österreich. Seit 1990 haben wir fast nichts an Treibhausgasen eingespart, in der gesamten EU haben nur drei Länder weniger eingespart als Österreich.

Reiche als größten Klimasünder

Die reichsten Menschen im Land tragen anteilig einen wesentlich größeren Teil zur Klimakatastrophe bei. Während die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung ihren Treibhausgasausstoß 2019 im Vergleich zu 1990 um 9 Prozent reduzierte, verursachte das einkommensreichste Prozent sogar um 45 Prozent mehr. Auch der Rest des obersten Einkommenszehntels hat in Sachen Treibhausgasausstoß zugelegt. Sie verursachen im Beobachtungszeitraum 23 Prozent mehr klimaschädliche Emissionen. Die obere Mittelschicht (6.-9. Einkommenszehntel) stößt zusätzlich 5 Prozent mehr aus. Tatsächlich eingespart haben also nur die ärmsten 50 Prozent des Landes, diese Einsparungen werden durch das Konsumverhalten der reicheren Haushalte aber einfach aufgefressen.

Reiche Haushalte verbrauchen mehr Boden und stoßen mehr CO₂ aus als ärmere Haushalte. Reiche Menschen wohnen häufiger in Einparteihäusern, versiegeln für ihren Wohnraum also mehr Bodenfläche. Außerdem fahren sie tendenziell größere Autos für die wiederum mehr Platz benötigt wird. Gleichzeitig ist auch ihr CO₂-Fußabdruck deutlich höher.

Die reichsten 10 Prozent der Haushalte verursachen knapp ein Drittel der gesamten Emissionen in Österreich. Die ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung sind lediglich für ein Viertel der Emissionen verantwortlich. Diese massive Schieflage macht deutlich, dass Klimaschutz bei den Reichen ansetzen muss, dort gibt es das größte Einsparungspotenzial. Verbraucht die obere Hälfte der Bevölkerung nur so viel wie die ärmere, halbiert sich der gesamte Ausstoß sogar.

Das Momentum Institut empfiehlt bei exzessivem und klimaschädlichem Verhalten anzusetzen. Maßnahmen im Bereich der Mobilität wären ein Verbot von Privatjet- und Kurzstreckenflügen, Vielfliegerabgaben und gewichts- sowie größenabhängige Parkgebühren (SUV vs. Kleinwagen). Auch im Wohnbereich könnte man ansetzen: Ein vergünstigter Grundbedarf bei Gas und Strom sorgt dafür, dass Grundbedürfnisse leistbar bleiben. Darüberhinausgehender Energieverbrauch sollte dafür teurer werden, um Sparanreize bei exzessivem Verbrauch zu setzen. Weitere Bodenversiegelung sollte nur passieren, wenn die Versiegelung notwendig ist und keine Alternativen bestehen, viel eher sollten Böden wieder zunehmend entsiegelt werden.

„Die Klimakrise ist wie eine Gruppenarbeit. Da muss jede:r seinen Teil leisten, das lernt man eigentlich in der ersten Klasse, würde man meinen.“ Dieser Satz stammt von der bekanntesten Klimaschützerin des deutschen Sprachraums: Luisa Neubauer. Sie war letzten Mittwoch gemeinsam mit der Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) bei der Puls 24-Diskussionssendung “Pro und Contra” eingeladen.

Mit der Aussage hat Luisa Neubauer darauf hingewiesen, dass auch kleine – dafür aber umso reichere – Länder, wie Österreich, einen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe leisten müssen. Das gilt insbesondere deshalb, weil Österreich zwar vergleichsweise klein ist, aber trotzdem verhältnismäßig viele Emissionen verursacht. Österreicher:innen verursachen im Schnitt um rund ein Drittel mehr Treibhausgas-Emissionen pro Jahr als beispielsweise Menschen in China. 

Exzessiver Konsum von Ultrareichen als Klimakiller

Die Betonung liegt dabei auf „im Schnitt“. Denn immer mehr wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass auch die Emissionsungleichheit innerhalb von Staaten beträchtlich ist. Die einkommensstärksten zehn Prozent aller Österreicher:innen verursachen im Schnitt rund 42 Tonnen an Treibhausgas-Emissionen pro Jahr. Das reichste Prozent der Österreicher:innen verursacht sogar jährlich 150 Tonnen pro Person. Das ist über 40-mal mehr als die einkommensärmsten zehn Prozent im Schnitt pro Jahr verursachen.

Damit nicht genug: Die Emissionsungleichheit ist in den letzten Jahrzehnten sogar noch gestiegen. Während der Großteil der Österreicher:innen ihren Treibhausgas-Ausstoß seit 1990 reduzierten, haben die reichsten Haushalte in Saus und Braus gelebt und sogar um ein Viertel mehr Emissionen verursacht als noch vor 30 Jahren. Die reichsten zehn Prozent aller Österreicher:innen verursachen mehr Treibhausgas-Emissionen als die gesamte ärmere Hälfte Österreichs zusammen. Vor allem ärmere Österreicher:innen haben – trotz Klimapolitik mit angezogener Handbremse – damit begonnen, ihren Teil der Gruppenarbeit zu leisten.   

Ultrareiche in Österreich befeuern mit ihren exzessiven Treibhausgas-Ausstoß durch Privatjet-Flüge, beheizten Indoor-Pools, einem Fuhrpark aus SUVs und Sportwägen die Klimakatastrophe weiter. Und das, während vielen Menschen rund um den Globus das Wasser im wahrsten Sinne des Wortes bis zum Hals steht. Die im Pazifik gelegenen Marshallinseln etwa, werden in 50 Jahren als Folge der Klimakatastrophe untergegangen sein. Während Ultrareiche unser aller Zukunft aufs Spiel setzen, leiden wir alle – vor allem aber die Ärmsten – immer mehr unter den Folgen der Klimakatastrophe. 

Zeit für eine klimasoziale Politik

Geht es nach Claudia Plakolm, dann ist die Lösung dafür eine auf technologischen Innovationen basierte Klimapolitik. Eine „Verzichtsdebatte“ möchte sie nicht führen – dabei müssen wir alle bereits seit Jahren auf ein wirkungsvolles Klimaschutzgesetz verzichten. Dass sich Politiker:innen hier mit dem Verweis auf technologischen Fortschritt aus der Verantwortung stehlen wollen, ist auch aus sozialer Perspektive ein Problem. Denn Klimapolitik hat – genauso wie mangelnde Klimapolitik – soziale Auswirkungen. Ein Beispiel dafür ist der Verkehrssektor.

Krokodilstränen

Die Verkehrsemissionen sind seit 1990 so stark gestiegen, dass die Fortschritte in allen anderen Sektoren zunichte gemacht wurden. Wenn Regierungs-Politiker:innen dieser Tage also Krokodilstränen vergießen, weil in ländlichen Gebieten öffentliche Verkehrsmittel fehlen, dann muss man dem entschlossen entgegenhalten, dass sie dafür tatsächlich selbst verantwortlich sind. Wer das Schienennetz kontinuierlich rückbaut und dann ‘im Gegenzug’ das Straßennetz immer weiter ausbaut, braucht sich nicht wundern. Unter dieser Entwicklung leiden übrigens wiederum die Ärmsten. Das liegt nicht nur an gestiegenen Treibstoffpreisen, sondern auch daran, dass Besitz und Betrieb eines Autos generell teuer sind. Wer am Land lebt ist aber häufig auf ein Auto angewiesen. Gerade die Ärmsten können sich aber oft keines leisten. Wer denkt, dass E-Autos dieses Problem lösen können, ist auf dem Holzweg, sie lösen das Kostenproblem nämlich nicht. 

Vielfliegerei muss unleistbar werden

Was wir brauchen, ist eine aktive, soziale Klimapolitik. Die Politik muss ihrer Verantwortung nachkommen und zur Eindämmung der Klimakrise in den gesamten Werkzeugkasten greifen. Exzessiver klimaschädlicher Konsum, der damit uns allen schadet, muss abgestellt werden. Privatjet-Flüge gehören verboten. Vielfliegerei muss unleistbar werden. Denkbar wären hier etwa Flugticket-Abgaben, die mit jedem Flug drastisch ansteigen. Autos sollten gesetzlich so weit wie möglich aus den Städten verbannt werden. Gewichts- und größenabhängige Parkgebühren könnten dabei helfen, den Trend zu immer größeren Autos gerade bei reichen Menschen umzukehren.

Auf der anderen Seite muss ein klimafreundliches Leben für alle möglich werden. Öffentliche Verkehrsmittel müssen möglichst flächendeckend und leistbar verfügbar sein, genauso wie günstiger klimafreundlicher Wohnraum. Die Politik muss dafür sorgen, dass unser Energiesystem nachhaltiger wird und gleichzeitig leistbar bleibt. Statt auf die technologische Innovation zu warten, muss die Politik soziale Innovation anschieben. 

Dieser Text erschien zunächst in der Momentum-Kolumne "Ausgerechnet" bei ZackZack.

Österreich verfehlt seine Klimaschutzziele für 2020 meilenweit. Andere Länder nicht. Momentum Institut hat eine Europakarte der Treibhausgas-Emissionen graphisch dargestellt, die die prozentuelle Veränderung der Netto-Emissionen von 1990 bis 2017 zeigt.

Im Rahmen der europäischen Klimaschutzpolitik haben sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union, u.a. Österreich, verpflichtet, ihren nationalen (Netto-)Ausstoß an Treibhausgasen¹, der die menschengemachte globale Erderwärmung befeuert, an die europäische Statistikbehörde Eurostat zu melden. Die Emissionen² der einzelnen Treibhausgase werden je nach Menge und Klimaschädlichkeit umgerechnet in das mengenmäßig bedeutendste Treibhausgas Kohlendioxid (CO₂). Die politischen Verpflichtungen in den weltweiten und europäischen Vereinbarungen zum Klimaschutz sehen für Österreich mehrere Etappen vor, die in Zukunft erreicht werden müssen (2020, 2030, 2040, 2050). Das nächstgelegene Ziel ist die 2007 von den EU-Regierungschefs festgelegte Verpflichtung des Klima- und Energiepakets 2020 für kommendes Jahr. Bis 2020 sollte die Republik netto 20% weniger Treibhausgase ausstoßen als noch im Jahr 1990 emittiert wurden.

Das Versagen der österreichischen Klimaschutzpolitik in den vergangenen 30 Jahren

Österreich hat dabei komplett versagt. Von 28 europäischen Mitgliedsländern der EU haben 22 ihren Ausstoß gesenkt. Davon gelang 15 Ländern eine Reduktion um 20%. Sieben Länder verringerten ihre Emissionen zwischen -20% und 0%. Österreich gehört gemeinsam mit fünf anderen Mitgliedsstaaten zu den Staaten, die eine genau gegenteilige Entwicklung zugelassen haben: Die österreichischen Emissionen sind seit 1990 sogar um 6% angestiegen, anstatt wie in der EU insgesamt um 22% zu fallen.³

Fußnoten

¹Kohlendioxid, Methan, Lachgas, fluorierte Gase, usw.
²abzüglich dem menschlichen Entzug der Gase aus der Atmosphäre
³Im Durchschnitt der Länder (jedes Land hat trotz unterschiedlichen Ausstoßes gleiches Gewicht) sind es -17%

Quelle: EEA via Eurostat, Treibhausgasemissionen nach Verursachersektor, ohne Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), mit internationalem Luftverkehr