Schlagwort: Konjunktur

Staats-SCHULD. Das Wort „Schuld“ hat eine fast religiöse Bedeutung. Die moralische Keule der Verantwortungslosigkeit, der reflexartige Vorwurf des schlechten Wirtschaftens schwingen mit. Die ökonomischen Folgen von Corona haben uns eine Explosion der „Staatsschulden“ beschert. Diese gilt es nun rasch wieder abzubauen, fordern wirtschaftsliberale Ökonomen. Mit viel Selbstgewissheit belehren sie uns über „die Belastung für künftige Generationen“. Man müsse an die Enkel denken, denen man keinen „Schuldenrucksack“ hinterlassen dürfe. Diese moralisch aufgeladenen Begriffe verunmöglichen aber eine rationale Debatte über die Gestaltung von Staatsausgaben und ihre Finanzierung.

In seiner Budgetrede betonte Finanzminister Blümel, dass Schulden nur kurzfristig gemacht werden dürfen. In einer völlig deplatzierten Gleichung setze er „Schuldenleugner“ mit Klimaleugnern gleich. Es scheint, als habe er schon wieder vergessen, was er während der Wirtschaftskrise über staatliche Kredite im Schnelldurchlauf gelernt hatte.

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Diese Binsenweisheit wird derzeit auf den Kopf gestellt. Die Corona-Pandemie hat eine Sparwut bisher ungekannten Ausmaßes ausgelöst. Zumindest bei denjenigen, die es sich leisten können, etwas auf die Seite zu legen. So konstatierte der Privatkundenvorstand der größten österreichischen Bank kürzlich eine „dramatisch nach oben gegangene Sparquote“. Diese sagt, wieviel Prozent vom Einkommen im Schnitt auf die hohe Kante wandern. Die Österreichische Nationalbank schätzte sie für 2020 auf 13,4 Prozent. Im Vorjahr waren es lediglich 8,3 Prozent.

Der Chef des Metaller-Arbeitgeberverbandes ließ kürzlich mit einer seltsamen Aussage aufhorchen. Er plädierte für die Verschiebung der im Herbst traditionell stattfindenden Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft auf nächstes Jahr. Begründung: „Es gibt heuer nichts zu verteilen, nur Sorgen.” Eine Absage der KV-Verhandlungen dieser Leitindustrie würde ein negatives Signal für die weiteren Branchenverhandlungen senden. Sie wäre aber vor allem volkswirtschaftlich kontraproduktiv.

Qualität vor Quantität – nach diesem Prinzip müssen wir unsere Wirtschaft umbauen, um Klimakrise und Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

In den letzten Monaten hat sich die konjunkturelle Entwicklung im Euroraum zunehmend abgekühlt, was sich in fallenden wirtschaftlichen Wachstumsraten (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) niederschlägt. Die deutsche Wirtschaft ist nicht zuletzt aufgrund der Folgewirkungen der von US-Präsident Trump angezettelten Handelskonflikte und wegen der Unsicherheiten rund um den Brexit besonders stark getroffen.