Schlagwort: Kürzungen

Die Bundesregierung wird das alte Modell (vor 2018) der Partnereinkommensanrechnung in der Notstandshilfe wohl nicht eins zu eins übernehmen, sondern ein Neues entwickeln. Würde das alte Modell wiedereingeführt, brächte das dem Bundesbudget weniger Ausgaben im Ausmaß von 210 Millionen Euro. Die Einigung zum Budget 2027/28 sieht jedoch Einsparungen von 60 Millionen Euro vor. Um dieses Sparziel bei Notstandshilfebezieher:innen zu erreichen, ist ein weniger drastisches Modell bei der Partnereinkommensanrechnung möglich als noch 2018. Unseren Schätzungen zufolge könnte die Einkommensgrenze (des Partners), ab der die Anrechnung auf die eigene Notstandshilfe erfolgt, bei rund 3.000 Euro Nettoeinkommen liegen.  Wir haben eine Möglichkeit simuliert: Die Freigrenze, ab der die Einkommensanrechnung erfolgt, ließe sich von 780 Euro (inflationsangepasstes Modell von 2018, wie oben) auf 2.950 Euro erhöhen. So lässt sich der Effekt der Maßnahme etwas begrenzen: Die Zahl der Betroffenen beträgt 12.200. Die müssen mit hohen persönlichen Einkommenseinbußen rechnen. Fast alle der betroffenen Notstandshilfebezieher:innen rangieren dem persönlichen Einkommen nach ohnehin bereits im ärmsten Drittel. Sie verlieren im Durchschnitt 460 Euro pro Monat. Das entspricht 38 Prozent ihres monatlichen Nettoeinkommens. Drei Viertel der Betroffenen sind Frauen.

Hinter der Kürzung des Familienbonus steckt auch die Absicht der Regierung, einen steuerlichen Anreiz zu setzen, von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. Doch werden mit der Kürzung des Familienbonus selbst Familien jener Mütter finanziell abgestraft, die ohnehin schon Vollzeit arbeiten. Knapp ein Viertel der betroffenen Zweitverdiener:innen (24 Prozent) arbeitet bereits Vollzeit. 72.000 solcher Familien wird die Einkommensteuer erhöht, obwohl sie eigentlich keine Stunden aufstocken können. Insgesamt gehen knapp drei Viertel der Zweitverdiener:innen im Haushalt – meist die Mütter – einer bezahlten Erwerbstätigkeit nach. Im Mittel arbeiten sie 28,3 Stunden pro Woche. In der Hälfte der betroffenen Familien ist die Zweitverdiener:in – zumeist die Mutter – teilzeitbeschäftigt. Nur in einem guten Viertel (26 Prozent) der betroffenen Familien geht die schlechter bezahlte Person des Elternpaars keiner bezahlten Erwerbstätigkeit nach.