Schlagwort: Mehrwertsteuersenkung

Die Regierung hat ihre Liste der Lebensmittel präsentiert, für jene die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Unsere Analyse zeigt: Die Liste deckt nur ein gutes Drittel der Lebensmittelausgaben des ärmsten Fünftels der Haushalte ab (36 Prozent). Die Maßnahme könnte deutlich treffsicherer gestaltet sein.  Der Anteil der Lebensmittel, die einkommensärmere Haushalten stärker als der Durchschnitt nachfragen und sich auf der Regierungsliste befinden, beträgt nur 18 Prozent. Rund die Hälfte der Liste betrifft Produkte, die von ärmeren Haushalten nicht stärker nachgefragt werden als im Durchschnitt.

Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel von 10 auf 5 Prozent senkt die Supermarkt-Rechnung eines durchschnittlichen Haushalts in Österreich im Schnitt um 126 Euro im Jahr. Relativ zu ihrem Einkommen werden die (einkommens-)ärmsten Haushalte am stärksten dadurch entlastet: Sie ersparen sich durch die Mehrwertsteuersenkung 0,8 Prozent ihres Einkommens. Das Fünftel der Haushalte mit den höchsten Einkommen erspart sich hingegen nur 0,2 Prozent seines Einkommens. Die relative Entlastung ist damit bei den Niedrigbezahlten am größten. In Euro-Beträgen erhält das bestbezahlte Haushaltsfünftel jedoch etwas mehr, im Schnitt 135 Euro, im Vergleich zu Niedrigbezahlten mit 110 Euro im Jahr.

Die Regierung könnte die Inflation bis Jahresende von 4,1 Prozent auf 0 Prozent drücken – mit einer Kombination aus Preisbremsen und Preisregulierung im Bereich Wohnen, Energie und Lebensmittel. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel von 10 auf 0 Prozent würde die Inflationsrate um 1,1 Prozentpunkte senken. Reduziert die Bundesregierung mit viel politischem Druck auf die Nahrungsmittelkonzerne den Österreich-Aufschlag um die Hälfte, fallen weitere 0,6 Prozentpunkte weg. Begrenzt sie die Profitmargen entlang der Wertschöpfungskette bei Lebensmitteln wie Rumänien, bringt das ebenfalls 0,1 Prozentpunkte. Von selbst fallen Anfang 2026 rund 0,7 Prozentpunkte der Inflation weg. Da verschwindet der inflationstreibende Effekt, bedingt durch das Auslaufen der Strompreisbremse. Mit einer stärkeren Regulierung von Strom, Fernwärme und Gas nach Schweizer Vorbild könnte Österreich die Energiepreise gleich um ein Fünftel senken. Die Inflationsrate würde dadurch um einen Prozentpunkt sinken. Im Bereich der Mieten helfen zwei Preisbremsen, die Teuerung zu drücken. Eine strenge Mietpreisbremse mit maximal zwei Prozent Mieterhöhung jährlich, die auch für den ungeschützten Neubau gilt, würde die Inflationsrate um 0,1 Prozentpunkte senken. Ein Durchforsten des Betriebskostenkatalogs kann 0,4 Prozentpunkte abschlagen, wenn Vermieter:innen und Immobilienkonzerne künftig die Kosten für ihr Eigentum am Gebäude selbst tragen müssen (Grundsteuer, Versicherungen, Hausverwaltungshonorare) statt sie auf die Mietenden abzuwälzen.