Schlagwort: Mehrwertsteuersenkung

Die Regierung könnte die Inflation bis Jahresende von 4,1 Prozent auf 0 Prozent drücken – mit einer Kombination aus Preisbremsen und Preisregulierung im Bereich Wohnen, Energie und Lebensmittel. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel von 10 auf 0 Prozent würde die Inflationsrate um 1,1 Prozentpunkte senken. Reduziert die Bundesregierung mit viel politischem Druck auf die Nahrungsmittelkonzerne den Österreich-Aufschlag um die Hälfte, fallen weitere 0,6 Prozentpunkte weg. Begrenzt sie die Profitmargen entlang der Wertschöpfungskette bei Lebensmitteln wie Rumänien, bringt das ebenfalls 0,1 Prozentpunkte. Von selbst fallen Anfang 2026 rund 0,7 Prozentpunkte der Inflation weg. Da verschwindet der inflationstreibende Effekt, bedingt durch das Auslaufen der Strompreisbremse. Mit einer stärkeren Regulierung von Strom, Fernwärme und Gas nach Schweizer Vorbild könnte Österreich die Energiepreise gleich um ein Fünftel senken. Die Inflationsrate würde dadurch um einen Prozentpunkt sinken. Im Bereich der Mieten helfen zwei Preisbremsen, die Teuerung zu drücken. Eine strenge Mietpreisbremse mit maximal zwei Prozent Mieterhöhung jährlich, die auch für den ungeschützten Neubau gilt, würde die Inflationsrate um 0,1 Prozentpunkte senken. Ein Durchforsten des Betriebskostenkatalogs kann 0,4 Prozentpunkte abschlagen, wenn Vermieter:innen und Immobilienkonzerne künftig die Kosten für ihr Eigentum am Gebäude selbst tragen müssen (Grundsteuer, Versicherungen, Hausverwaltungshonorare) statt sie auf die Mietenden abzuwälzen.

Anlässlich des Lebensmittelgipfels im Sozialministerium hat das Momentum Institut die Verteilungswirkung einer Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel analysiert. Einkommensreiche und einkommensarme Haushalte würden von einer Streichung der Mehrwertsteuer in absoluten Zahlen in etwa gleich stark profitieren. Haushalte im ärmsten Einkommensfünftel würden sich jährlich 130 Euro pro Kopf sparen. Bei den einkommensreichsten 20 Prozent der Haushalte wären es jährlich rund 140 Euro pro Kopf. Relativ zum Einkommen würden ärmere Haushalte allerdings deutlich stärker profitieren. Die einkommensärmsten 20 Prozent der Haushalte würden gemessen an ihrem Einkommen viermal so stark unterstützt werden wie Haushalte im einkommensreichsten Fünftel. Auch gemessen an den Gesamtausgaben für Lebensmittel profitieren einkommensärmere Haushalte stärker. Die Steuersenkung würde somit progressiv wirken.

Mit Mai sind die Richtwertmieten österreichweit um 8,6 Prozent angestiegen. Bereits im Juni steigen auch die Kategoriemieten erneut, während die Mieten bei freien Mietverträgen laufend erhöht werden. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen wohnen in den allermeisten Fällen zur Miete. Eine Mietpreisbremse würde Mieter:innen doppelt so stark unterstützen wie eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Ein Mieter:innen-Haushalt in der unteren Einkommenshälfte spart mit der Mehrwertsteuersenkung im Schnitt auf das Jahr gerechnet rund 130 Euro pro Kopf. Mit einer Mietpreisbremse bleiben ihm 270 Euro pro Kopf mehr.

Steigen die Preise für Lebensmittel, müssten auch die Umsätze der Firmen steigen. Obwohl die Inflationsrate im Bereich der Lebensmittel zuletzt 8,4 Prozent betrug, sind die nominellen Umsätze bei Supermärkten im April im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent gesunken. Seit März beträgt der Rückgang 3,3 Prozent. Die Umsätze im Lebensmittelhandel waren in den ersten beiden Pandemiejahren überdurchschnittlich hoch, vor allem während der Lockdowns. Im April 2022 sanken sie allerdings unter den langjährigen Trend seit 2010.