Aufgrund der hohen Lebensmittelpreise wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel diskutiert. Im EU-Vergleich werden Grundnahrungsmittel in Österreich mit 10 Prozent deutlich höher besteuert als in den meisten anderen europäischen Ländern. Gerade bei den Grundnahrungsmitteln steigen die Preise derzeit stark. Entlasten würde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel allen voran Haushalte mit niedrigen Einkommen.
Die Normalsteuersatz der Mehrwertsteuer in Österreich liegt bei 20 Prozent. Damit befindet sich Österreich im EU-Vergleich im Mittelfeld. Viele Länder wie Dänemarkt oder Spanien besteuern Umsätze für den/die Letztverbraucher:in höher.
Für einige Waren und Dienstleistungen gilt jedoch ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent. Etwa Grundnahrungsmittel werden in Österreich so günstiger besteuert. Ein Vergleich mit den anderen Mitgliedsstaaten der EU zeigt, dass Österreich Grundnahrungsmittel hoch besteuert. In vielen anderen Ländern, etwa Italien mit 5 Prozent, Deutschland mit 7 Prozent oder Frankreich mit 5,5 fällt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz deutlich niedriger aus. Die Zahlen beziehen sich auf den normalerweise gültigen ermäßigten Steuersatz. Länder wie Spanien haben für bestimmte Produktgruppen – etwa für Grundnahrungsmittel – den Steuersatz temporär weiter gesenkt.
Eine Reduktion der Mehrwertsteuersätze auf Lebensmitteln würde vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen entlasten. Sie müssen den Großteil ihres Geldes für die Deckung der Grundbedürfnisse aufwenden. Rund zwei Drittel des Einkommens fließen am unteren Ende der Einkommensverteilung in die Bereiche Wohnen, Energie und Lebensmittel. Eine Mehrwertsteuersenkung würde daher gezielt entlasten.
Die Zahlen beziehen sich auf die normalerweise gültigen ermäßigten Steuersätze. Länder wie Spanien haben die Steuer etwa für Grundnahrungsmittel temporär weiter gesenkt, um Entlastung von der hohen Inflation zu bringen.
Rund die Hälfte der Inflationsrate vom März 2023 ist auf Kostensteigerungen bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln zurückzuführen. Während die Inflationsrate insgesamt im März bei 9,2 Prozent lag, stiegen die Preise für Lebensmittel um 14 Prozent. Für Haushalte mit niedrigen Einkommen kommt erschwerend hinzu, dass die Preissteigerungen gerade bei Grundnahrungsmitteln besonders stark ausgefallen sind. Kartoffeln waren im März 2023 um 18 Prozent teurer als im Vorjahr, bei Joghurt und Milch betrug die Teuerung 19 und 20 Prozent. Mehl ist heute um ein Viertel und Zucker um die Hälfte teurer als noch vor einem Jahr.
Im Einkaufswagen von einkommensarmen Haushalten nehmen Grundnahrungsmittel einen wichtigen Platz ein. Genau bei diesen Produkten werden besonders starke Preisanstiege beobachtet. Eine Mehrwertsteuersenkung würde somit einen Teil der Kostenexplosion abmildern. Eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist daher eine treffsichere Maßnahme und wirkt vor allem bei den einkommensschwachen Haushalten. Zudem wirkt eine Mehrwertsteuersenkung damit dämpfend auf die Inflation und würden den Verbraucherpreisindex reduzieren, da dieser Preise inklusive Steuern abbildet.
Damit die Lebensmittelpreise nicht weiter steigen, empfiehlt das Momentum-Institut eine zeitlich befristete Übergewinnsteuer für den Lebensmittel-Handel.
