Schlagwort: Notstandshilfe

Bekommen die Partner:innen von Notstandshilfebezieher:innen „zu viel“ bezahlt, kürzte das Arbeitsmarktservice die Notstandshilfe ganz oder teilweise. Vor 2018 fand diese Anrechnung des Partnereinkommens auf die eigene Notstandshilfe statt. Zum Vergleich: Die Rückkehr zum alten Modell vor 2018 würde für rund 31.150 Haushalte herbe Einkommensverluste bedeuten. Die Kürzungen für Betroffene fallen höher aus: Im Durchschnitt streicht man ihnen damit 568 Euro. Das entspricht der Hälfte ihres Einkommens, das ohnehin niedrig ist. Über sieben von zehn Betroffenen sind Frauen. 

Bekommt die Partner:in eine:r Notstandshilfebezieher:in „zu viel“ bezahlt, kürzte das Arbeitsmarktservice die Notstandshilfe ganz oder teilweise. Vor 2018 fand diese Anrechnung des Partnereinkommens auf die eigene Notstandshilfe statt. Unsere Simulation zeigt: Über sieben von zehn der Betroffenen waren Frauen. Ihnen ist gemeinsam, dass sie eine:n Partner:in mit guter Bezahlung haben, womit sie in einem Haushalt leben, der vor der Kürzung einkommensmäßig zur Mittelschicht oder gehobenen Mittelschicht gehört (fünftes bis siebentes Zehntel nach Haushaltseinkommen). Dennoch sinkt das Haushalts-Nettoeinkommen um durchschnittlich elf Prozent durch die Kürzung der Notstandshilfe der Person mit weniger Einkommen.  Weil das Arbeitsmarktservice seit 2018 keine Daten mehr zum Partnereinkommen der Notstandshilfebezieher:innen abfragt – weil die gesetzliche Grundlage weggefallen ist – wurde hier die Anzahl der Betroffenen mittels des Mikrosimulationsmodells EUROMOD hochgerechnet. Die Zahl der Beobachtungen ist allerdings recht klein, weshalb die Ergebnisse eine Schätzung sind. Größenordnungsmäßig sind sie allerdings auch im Jahr 2017 (EUROMOD und AMS-Daten) gut vergleichbar. Bekannte Abweichungen wurden berücksichtigt. 

Die Bundesregierung wird das alte Modell (vor 2018) der Partnereinkommensanrechnung in der Notstandshilfe wohl nicht eins zu eins übernehmen, sondern ein Neues entwickeln. Würde das alte Modell wiedereingeführt, brächte das dem Bundesbudget weniger Ausgaben im Ausmaß von 210 Millionen Euro. Die Einigung zum Budget 2027/28 sieht jedoch Einsparungen von 60 Millionen Euro vor. Um dieses Sparziel bei Notstandshilfebezieher:innen zu erreichen, ist ein weniger drastisches Modell bei der Partnereinkommensanrechnung möglich als noch 2018. Unseren Schätzungen zufolge könnte die Einkommensgrenze (des Partners), ab der die Anrechnung auf die eigene Notstandshilfe erfolgt, bei rund 3.000 Euro Nettoeinkommen liegen.  Wir haben eine Möglichkeit simuliert: Die Freigrenze, ab der die Einkommensanrechnung erfolgt, ließe sich von 780 Euro (inflationsangepasstes Modell von 2018, wie oben) auf 2.950 Euro erhöhen. So lässt sich der Effekt der Maßnahme etwas begrenzen: Die Zahl der Betroffenen beträgt 12.200. Die müssen mit hohen persönlichen Einkommenseinbußen rechnen. Fast alle der betroffenen Notstandshilfebezieher:innen rangieren dem persönlichen Einkommen nach ohnehin bereits im ärmsten Drittel. Sie verlieren im Durchschnitt 460 Euro pro Monat. Das entspricht 38 Prozent ihres monatlichen Nettoeinkommens. Drei Viertel der Betroffenen sind Frauen.

Wer seit fünf Jahren arbeitslos ist, hatte im Mai 2022 bereits 18 Prozent weniger Kaufkraft, zeigt eine Berechnung des Momentum Instituts. Einerseits wertet die hohe Inflation das Arbeitslosengeld immer weiter ab. Andererseits fallen Arbeitslose nach einigen Monaten in die Notstandshilfe. Allein dadurch entsteht beim Grundbetrag ein Kaufkraftverlust von fünf Prozentpunkten. Liegt das Arbeitslosengeld über der Ausgleichszulage (1.030 Euro), fällt der Verlust durch die Notstandshilfe mit acht Prozentpunkten noch höher aus.

Haushalte mit niedrigen Einkommen sind besonders stark von der Teuerung betroffen und oft auf Sozialleistungen angewiesen. Aber diese verlieren aktuell drastisch an Kaufkraft: Im Mai 2022 waren Familienbeihilfe und Wohnbeihilfe fast acht Prozent weniger wert als im Mai des Vorjahres. Die Kaufkraft der Familien- bzw. Wohnbeihilfe verringerte sich für eine Familie mit zwei Kindern um 109 Euro bzw. 80 Euro allein im letzten Jahr. Wer seit Mai 2021 ohne Job ist, verlor durch den Fall in die Notstandshilfe sowie die Teuerung sogar 760 Euro.

Von Arbeitslosigkeit sind überdurchschnittlich Menschen mit geringem Einkommen betroffen. Das mittlere Bruttogehalt arbeitsloser Menschen, bevor sie arbeitslos wurden liegt bei EUR 2.025 und damit unter dem Mediangehalt der Gesamtbevölkerung von EUR 2.219.

Die Hälfte aller Arbeitslosen erhält monatlich weniger als EUR 992 netto. Rund 90 Prozent aller Berechtigten beziehen eine Unterstützung, die unter EUR 1.328 liegt, der Armutsgefährdungsschwelle für Ein-Personen-Haushalte.