Schlagwort: öffentlicher Dienst

Um die Sparvorgaben der EU für kommendes Jahr zu erfüllen, schnürt die Bundesregierung diesen Herbst ein zusätzliches Sparpaket: Rund 350 Millionen Euro will sie durch die Pensionserhöhung unter der Inflationsrate einsparen. Dazu kommen rund 310 Millionen, indem sie den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten wieder aufschnürt. Zusammen entspricht das knapp 0,7 Milliarden Euro. Derweil könnte die Bundesregierung auch anderswo Mehreinnahmen lukrieren. Eine höhere Kapitalertragssteuer (auf 30 Prozent) für Aktien, Zinsen, und Dividenden brächte dem Staat fast genau so hohe Einnahmen in Höhe von 0,6 Milliarden Euro, wie die Bundesregierung nun bei Pensionist:innen und öffentlich Bediensteten holt.

Die Bundesregierung hat den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten wieder aufgeschnürt. Die Gehälter bleiben in den nächsten drei Jahren hinter der erwarteten Teuerung zurück. Das kostet die Beschäftigten Geld. Das Momentum Institut hat einen Vergleich des tatsächlichen Gehaltsabschlusses mit einer vollen Abgeltung der Teuerung in den kommenden drei Jahren angestellt. Eine Person mit 2.500 Euro brutto Monatsgehalt – etwa ein:e pädagogische:r Assistent:in im Kindergarten – bleibt um 1.956 Euro brutto hinter der Teuerung zurück (aufsummiert über die kommenden drei Jahre). Verdient man 6.000 Euro monatlich brutto – etwa ein:e Lehrer:in mit jahrzehntelanger Berufserfahrung – fehlen zum vollen Ausgleich der Inflation 7.686 Euro.

Bricht die Regierung für die Lohnanpassung 2026 den bereits vereinbarten Abschluss und setzt eine Nulllohnrunde durch, dann kommt auf öffentlich Bedienstete je nach Gehalt ein jährlicher Verlust zwischen 231 Euro (bei einem Gehalt von 500 Euro) bis 2.312 Euro (bei einem Gehalt von 5.000 Euro) an Gehaltseinbußen zu.

Bleibt es bei der bereits vereinbarten Lohnanpassung für 2026 (rollierende Inflation + 0,3 Prozent) und kommen die in Aussicht gestellten Nulllohnrunden 2027 und 2028, bedeutet das bei einem monatlichen Bruttogehalt von 5.000 Euro einen gesamten Gehaltsverlust von 5.680 Euro – je nach Gehaltsgruppe fällt der Verlust unterschiedlich hoch aus. Für Personen mit einem Gehalt von 1.500 Euro brutto wird etwa ein Gehaltsverlust von 1.704 Euro über beide Jahre aufsummiert schlagend. Innerhalb von zwei Jahren gehen öffentliche Beschäftigte in dieser Gehaltsgruppe somit rechnerisch mehr als einen ganzen Monat de facto gratis arbeiten.

Im Öffentlichen Dienst arbeiten insgesamt 368.710 Menschen, davon 135.497 im Bundesdienst und 233.213 in den Ländern und Gemeinden. Im Bundesdienst macht der Bereich Bildung ein gutes Drittel aus (34 Prozent) – dazu gehören die Lehrer:innen. Darauf folgt das Innenministerium mit mehr als einem Viertel der Beschäftigten auf Bundesebene (27 Prozent), darunter Polizist:innen. Während bei der Landesverteidigung in etwa jede:r siebente Bundesbedienstete arbeitet (15 Prozent), ist es sowohl bei der Justiz (9 Prozent) als auch in der Finanz (8 Prozent) knapp jede:r zehnte.

Die Gehälter im öffentlichen Dienst blieben hinter den Preisanstiegen der letzten Jahre zurück. Eine Analyse des Tariflohnindex seit 2019 zeigt, dass die tatsächliche Kaufkraft zur Hochphase der Inflation rasant einbrach: Im Dezember 2022 blieben die Gehälter im öffentlichen Dienst um rund 10 Prozentpunkte unter der Teuerung. Erst mit dem letzten Gehaltsabschluss holten die Löhne heuer wieder zur Teuerung auf, gemessen am Ausgangsjahr 2019. Die Kaufkraftverluste in der Zwischenzeit mussten die Beschäftigten selbst tragen. Verglichen werden hier die kollektivvertraglichen Löhne laut Tariflohnindex für den Öffentlichen Dienst, die Verbraucherpreise der Statistik Austria sowie der erwarteten Inflation 2025 aus der WIFO-Konjunkturprognose (2,2 Prozent).

Mit einer Nulllohnrunde verlieren die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nächstes Jahr an Kaufkraft. Ende Oktober 2024 lag die Kaufkraft der kollektivvertraglichen Löhne im Öffentlichen Dienst noch -0,3 Prozentpunkte unter der seit 2019 aufgelaufenen Teuerung. Mit einer Nulllohnrunde wird ihre Kaufkraft bis Ende nächsten Jahres weiter fallen: auf bis zu -3,3 Prozent. Im Jahresmittel 2025 liegt die monatliche Kaufkraft um -2,3 Prozent unter dem Niveau von 2019. Bei einer Gehaltsanpassung um die aufgelaufene Inflation des Vorjahres starten die Öffentlich Bediensteten das kommende Jahr mit einem Kaufkraftplus von 2,5 Prozent (im Vergleich zu 2019). Bis Ende 2025 wird sich dieses Plus allerdings fast neutralisieren (+0,4 Prozent), wenn die Preise über das nächste Jahr hinweg kontinuierlich steigen. Verglichen werden hier die kollektivvertraglichen Löhne laut Tariflohnindex für den Öffentlichen Dienst, die Verbraucherpreise der Statistik Austria sowie der erwarteten Inflation 2025 aus der WIFO-Konjunkturprognose (2,2 Prozent).