Schlagwort: ökosoziale Steuerreform

Der Nationalrat hat die „ökosoziale Steuerreform“ nun beschlossen. Nicht zuletzt, um die angeblich zu hohe Steuer- und Abgabenquote zu senken. Zu der nur temporär wirksamen Abgeltung der kalten Progression schummelt sich aber auch eine dauerhafte Steuersenkung für große Unternehmen. Der Mut für ein Steuersystem zu sorgen, in dem die Beiträge gerecht verteilt sind, fehlte: Weiterhin werden drei Viertel der Steuereinnahmen von Arbeitnehmer:innen, Konsument:innen und Selbständigen geschultert. Nicht einmal ein Zehntel kommt von großen Unternehmen und Vermögen.

Im Oktober 2021 präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung ihren Entwurf einer „öko-sozialen“ Steuerreform. Nun hat die Bundesregierung „last minute“ noch einige Änderungen im Ministerrat vorgenommen, bevor es an den Beschluss im Parlament geht. Wie sehen die Änderungen im Detail aus und wie sinnvoll sind sie?

Österreichs Unternehmen sollen künftig weniger Steuern zahlen. Die türkis-grüne Bundesregierung hat im Zuge der ökosozialen Steuerreform eine Senkung der Körperschaftsteuer angekündigt. Gewinne von Aktiengesellschaften und GmbHs – jene Unternehmen, die der KöSt unterliegen – sollen in Zukunft nur noch mit 23 Prozent statt mit 25 Prozent besteuert werden. Damit handelt sich Österreich ein dreifaches Verlustgeschäft ein: Die KöSt-Senkung kostet viel, bringt wenig und kommt vor allem den Reichsten im Land zugute.

Die aktuelle sowie zukünftige Regierungen stehen vor großen Herausforderungen: Einerseits erfordert die sich abzeichnende Klimakrise rasches und energisches Handeln. Andererseits braucht es nicht nur im Hinblick auf die alternde Bevölkerung einen stark ausgebauten Sozialstaat, der einen Ruhestand in Würde und eine gute Pflege für alle sicherstellt. Zusätzlich dazu hat die Corona-Krise auch noch viele Wirtschaftsbereiche hart getroffen.