Schlagwort: Schulden

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Hitzeschutzpaket: Österreich soll EU-Ausnahme fürs Budget nutzen

Hitzeschutzpaket: Österreich soll EU-Ausnahme fürs Budget nutzen

Die Europäische Kommission erlaubt EU-Ländern, eine Ausnahme von den EU-Budgetregeln. Für Investitionen in die Energiesicherheit – also in die Unabhängigkeit von Fossilen – dürfen 2026 bis 2028 zusätzliche Budgetdefizite von insgesamt 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gemacht werden. Das ist indirekt eine Folge des Iran-Kriegs. Wir empfiehlen dem Staat, diese Klausel in Form eines Hitzeschutzpakets für Gebäudesanierung zu nutzen.
Klima
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Die Grafik des Momentum Instituts zeigt, wie viele Kindergärten und Schulen mit 3,4 Milliarden Euro thermisch saniert werden könnten. Mit 500 Millionen Euro könnten 1.606 der 4.692 österreichischen Kindergärten saniert werden, mit 2,86 Milliarden Euro wären 1.291 der 5.935 Schulen sanierbar.
3,4 Milliarden Euro für klimafitte Schulen und Kindergärten
Mit den 3,36 Milliarden Euro könnte die Bundesregierung die vollen Investitionskosten für 1.600 Kindergärten und 1.300 Schulen übernehmen, legt man der Schätzung zehn bisher erfolgte umfassende Sanierungen des Klima- und Energiefonds zugrunde. Das würde die heimische CO2-Bilanz um rund 300.000 Tonnen verringern, was die Emissionen des österreichischen Gebäudesektors um 5,1 Prozent absenkt bzw. 0,45 Prozent der jährlichen Gesamtemissionen Österreichs einspart.
Klima
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Banken schulden dem Staat noch 5 Milliarden Euro. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, wie viel die Bankenrettung den Staat während der Finanzkrise 2008/09 gekostet hat (10,8 Milliarden Euro) und wie viel der Staat mittels Bankenabgabe 2011-2025 bisher eingenommen hat (5,8 Milliarden Euro).
Banken schulden dem Staat noch 5 Milliarden Euro
Österreichs Geschäftsbanken schreiben weiterhin außergewöhnlich hohe Gewinne. Gleichzeitig ist die Rechnung aus der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008/09 bis heute nicht beglichen. Die staatlichen Kosten der Bankenrettung beliefen sich auf 10,8 Milliarden Euro. Über die Bankenabgabe flossen zwischen 2011 und 2025 aber nur 5,8 Milliarden Euro zurück. Damit stehen die Banken beim Staat noch mit rund fünf Milliarden Euro in der Kreide. 
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Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt das Finanzvermögen in Relation zum BIP. Abgebildet ist jeweils das Nettofinanzvermögen des privaten Sektors, des Staates und des Auslands in Österreich.
Finanzvermögen in Relation zum BIP
Das Finanzvermögen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (BIP) zeigt: Die privaten Vermögen laufen den Einkommen davon. Während das Nettofinanzvermögen der privaten Haushalte und ihrer Unternehmen in den vergangenen 25 Jahren um knapp die Hälfte (45,8 Prozent) in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg, ist jenes des Staates deutlich eingebrochen (-10,8 Prozent). 1999 hatte der private Sektor (Haushalte und Unternehmen) ein Finanzvermögen in Höhe von 108,6 Milliarden Euro, heute besitzt er 329,2 Milliarden Euro. Der Staat hatte damals eine Netto-Finanzverschuldung von 173,1 Milliarden Euro (zum Marktwert), heute hat die Republik offene Verbindlichkeiten im Wert von 225,5 Milliarden Euro. Der gesamte Schuldenberg Österreichs ist mit 46,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts circa so viel wert wie der Vermögenszuwachs des privaten Sektors seit 1999 (45,8 Prozent) allein.  
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Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Mit Kanonen aus der Krise? Das reicht nicht.

Europas Fiskalregeln wackeln. Die Frage lautet nicht mehr, ob sie gelockert werden, sondern wofür. Nur für militärische Aufrüstung – oder endlich auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz? 
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Wirtschafts-Turbo statt Sparflamme

Wirtschafts-Turbo statt Sparflamme

Österreich hat gewählt. Doch egal in welcher Koalitionsvariante nun verhandelt wird, um ein Thema wird man nicht herumkommen. Um die Haushaltsvorgabe der EU wieder zu erfüllen, muss der kommende Finanzminister dringend Geld finden.
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