Österreich hat gewählt. Doch egal in welcher Koalitionsvariante nun verhandelt wird, um ein Thema wird man nicht herumkommen. Um die Haushaltsvorgabe der EU wieder zu erfüllen, muss der kommende Finanzminister dringend Geld finden.
Die wirtschaftliche Lage in Österreich trübt sich ein. Viele wurden von den rasanten Preissteigerungen der letzten Jahre überrollt. Immer mehr Menschen müssen den Gürtel enger schnallen, die Armutszahlen im Land steigen wieder. Wer Sorge hat vor der nächsten Mieterhöhung, wird sein Geld zusammenhalten. Selbst jene, die von den Krisen nicht so gebeutelt wurden, verfallen ins Angst-Sparen. Den Konsum-Turbo werden uns die privaten Haushalte also nicht zünden. Auch in vielen Betrieben ist die Lage schwierig, die Auftragsbücher leer, mit Neueinstellungen hält man sich zurück. Wenn private Haushalte und Unternehmen auf Sparflamme fahren, bleibt nur noch der Staat, der mit öffentlichen Ausgaben den Motor wieder ins Laufen bringen kann.
Doch manche rufen trotzdem lautstark nach einem großen Sparpaket: Der Staat soll endlich weniger ausgeben. Das wäre genau das falsche Rezept. Wer mitten in einer Wirtschaftskrise anfängt, den Sparstift anzusetzen und staatliche Leistungen für die Menschen zu kürzen, verschärft die wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es ist widersinnig, einen schwachen Kreislauf wieder ankurbeln zu wollen, indem man ihm das Blut abschnürt. Was man eigentlich braucht: Infusionen! Der Staat muss jetzt vorangehen indem er viel investiert. Und das kann man so machen, dass es doppelt hilft: Der Wirtschaft im Allgemeinen und den Leuten direkt. Leistbare Wohnungen bauen senkt die Mieten wieder, die gerade explodiert sind; Öffis ausbauen hilft allen, die pendeln müssen und dem Klima. Mehr Kinderbetreuung hilft den Familien und den Firmen, die Leute suchen. All das schafft Aufträge und Arbeitsplätze und sichert damit Wohlstand für uns alle.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.
