Schlagwort: Sparpaket

Die Bundesregierung hat den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten wieder aufgeschnürt. Die Gehälter bleiben in den nächsten drei Jahren hinter der erwarteten Teuerung zurück. Das kostet die Beschäftigten Geld. Das Momentum Institut hat einen Vergleich des tatsächlichen Gehaltsabschlusses mit einer vollen Abgeltung der Teuerung in den kommenden drei Jahren angestellt. Eine Person mit 2.500 Euro brutto Monatsgehalt – etwa ein:e pädagogische:r Assistent:in im Kindergarten – bleibt um 1.956 Euro brutto hinter der Teuerung zurück (aufsummiert über die kommenden drei Jahre). Verdient man 6.000 Euro monatlich brutto – etwa ein:e Lehrer:in mit jahrzehntelanger Berufserfahrung – fehlen zum vollen Ausgleich der Inflation 7.686 Euro.

Noch bei jeder Budgetsanierung hat die Kalte Progression eine entscheidende Rolle gespielt. Selbstständige, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen zahlen eine Zeit lang mehr Lohn- und Einkommensteuer, indem sie durch Lohnabschlüsse, welche die Teuerung abgelten, in höhere Lohnsteuerklassen rutschen. Dafür fallen die sozialen Einschnitte in den Sparpaketen weniger tief aus. 

Mit Abschaffung der Kalten Progression fehlt dem Finanzminister Geld in Zeiten der Budgetsanierung. Die Regierung nimmt daher die Abschaffung der kalten Progression für 2026-2029 teilweise zurück. Ein Drittel der kalten Progression wird künftig wieder eingehoben. Bitter fehlen im Staatshaushalt allerdings die zwei Drittel, auf die der Staat weiterhin verzichtet. Das zurückgenommene Drittel spült kommendes Jahr voraussichtlich 440 Millionen in die Staatskasse. 880 Millionen fehlen aber weiterhin. Von 2026 bis 2029 bringt die Wiedereinführung für das letzte Drittel insgesamt 3,8 Milliarden Euro ein. Die anderen zwei Drittel – in Summe 7,6 Milliarden bis 2029 – fehlen hingegen weiterhin im Staatshaushalt.