Schlagwort: Sparpaket

Im Jahr 2025 setzt die Bundesregierung vor allem auf rasche Streichungen bei Klimaförderungen und dem öffentlichen Verkehr (3 Milliarden Euro) sowie auf Kürzungen in der Bundesverwaltung (1,5 Milliarden Euro). In den Folgejahren verschiebt sich der Schwerpunkt zunehmend in den sozialen Bereich: Ab 2026 steigen die Kürzungen bei Pensionen, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Bildung deutlich und betragen bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Auch die privaten Haushalte werden stärker belastet: Während ihr Beitrag mittels Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Gebühren 2025 noch 400 Millionen bringt, tragen sie 2029 mit 1,9 Milliarden Euro bereits fünfmal so viel bei. Hilfreich ist der Sanierungsbeitrag der Banken, Energie- und Glückspielkonzerne, Stiftungen und Immobilienbesitzer:innen. Er bleibt mit nur rund 600 Millionen Euro pro Jahr aber vergleichsweise gering.

Das Budget für 2025 und 2026 steht ganz im Zeichen des Sparens. Die Analyse auf wessen Kosten gespart wird, offenbart: 49 Prozent der Sparpakete 2025-2029 gehen zu Lasten der Haushalte. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) kommt von der öffentlichen Hand und nur 13 Prozent des Sparvolumens kommen von den Unternehmen allein.

Jede der fünf vorgestellten Maßnahmen kann einen bedeutenden Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Insgesamt wären durch diese Maßnahmen zusätzliche Einnahmen von bis zu 18,4 Milliarden Euro möglich. Die einzelnen Maßnahmen könnten jeweils das Budgetdefizit um Beträge zwischen 1 und 6 Milliarden Euro reduzieren. Durch eine Modernisierung der Grundsteuer könnten zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro erzielt werden. Die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer würde etwa 6 Milliarden Euro einbringen. Die Wiederanhebung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent würde zusätzliche Steuereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro generieren, während eine Erhöhung auf 34 Prozent sogar weitere 4,8 Milliarden Euro bedeuten würde. Ein Solidarbeitrag der Spitzenverdiener:innen könnte 2,7 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen. Die Verdoppelung des Energiekrisenbeitrags und der Bankenabgabe würde eine weitere Milliarde Euro zur Budgetsanierung beitragen. Potenzial, um die Lasten der Budgetsanierung auf breitere Schultern zu verteilen, ist somit in ausreichendem Maße vorhanden.

Die Regierung plant, rund 80 Prozent der Budgetsanierung durch Ausgabenkürzungen zu erzielen – ein historisch hoher Wert. Dabei verursachen Kürzungen der Staatsausgaben laut wissenschaftlicher Forschung einen größeren wirtschaftlichen Schaden als Steuererhöhungen, deren negative Auswirkungen sich erst mit Verzögerung zeigen. Gerade jetzt benötigt die österreichische Wirtschaft Unterstützung vom Staat. In früheren Sanierungsphasen seit 1980 spielten Steuererhöhungen stets eine wichtige Rolle, teilweise sogar die tragende Rolle. In den vier großen Budgetsanierungen seit 1980 nahmen Steuererhöhungen einen prominenten Platz ein. In den 1990ern trugen sie zumindest ein Drittel des aufzubringenden Betrages bei, in den frühen 2000ern unter der Regierung Schwarz-Blau I sogar die Mehrheit (57 Prozent).

Um das Maastricht-Budgetdefizit von drei Prozent des BIP heuer einzuhalten, müsste die Bundesregierung heuer noch ein weiteres Sparpaket zwischen 9,1 und 11,5 Milliarden Euro nachlegen. Das Bruttoinlandsprodukt würde dadurch um –2,1 bis –1 Prozent schrumpfen statt lediglich um -0,3 Prozent wie aktuell für 2025 vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO vorhergesagt.

2024 beträgt das Steueraufkommen durch die Grundsteuer B 792 Millionen Euro. Um einen größeren Beitrag am Steueraufkommen durch den Grundbesitz zu erzielen, gibt es mehrere Vorschläge. Als kurzfristige Lösung bringt laut Gemeindebund die rückwirkende Anpassung an die Inflation den Gemeinden jährlich 380 Millionen Euro – insgesamt somit 1,2 Milliarden. Der Fiskalrat schlägt vor die Grundsteuer zu verdoppeln. Damit würden 792 Millionen Euro jährlich zusätzlich eingenommen – also insgesamt 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Eine weitere Option bietet das Modell in Baden-Württemberg. Dort wird eine Boden- statt einer Grundsteuer eingehoben. Durch dieses Steuer-Modell können Gemeinden je nach Hebesatz zusammen jährlich bis zu 2,7 Milliarden Euro zusätzlich durch die Besteuerung von Grund und Boden lukrieren. Aktuell nutzen die Gemeinden den Spielraum durch die Hebesätze bei der Grundsteuer vollumfänglich aus.