Text second

Gemerkte Inhalte

Alles

Artikel

Grafiken

Publikationen

23 Inhalte

Schlagwort: Sparpaket

46 Treffer

EU-Vergleich: Österreichs Sparkurs zählt zu den strengsten

EU-Vergleich: Österreichs Sparkurs zählt zu den strengsten

Österreich fährt heuer einen der schärfsten Sparkurse Europas. Das zeigt unsere aktuelle Analyse basierend auf Daten der Europäischen Kommission. Der „Fiscal Stance“, ein Maß für die gesamtstaatliche Budgetausrichtung, belegt, dass Österreich mit einem Fiscal Stance von 1,3 Prozent 2025 zu den Ländern mit der restriktivsten Fiskalpolitik zählt.

Pensionsanpassung: Kleine Pensionen über Inflationsrate erhöhen

Pensionsanpassung: Kleine Pensionen über Inflationsrate erhöhen

Die Bundesregierung schnürt ein Mini-Sparpaket bei der Pensionserhöhung. Die soziale Staffelung bleibt für höhere Pensionen, entfällt aber für kleine und mittlere Einkommen. Weil die Teuerung für Pensionist:innen (bis zu 3 Prozent) über der allgemeinen Inflationsrate (2,7 Prozent) liegt, empfiehlt das Momentum Institut als Nachbesserung eine Erhöhung über der Inflationsrate für kleine Pensionen.

EU-Defizitverfahren: Österreich bislang nur ein Verfahren

EU-Defizitverfahren: Österreich bislang nur ein Verfahren

Ab 8.Juli befindet sich Österreich aufgrund seines Budgetdefizits in einem EU-Defizitverfahren. Österreich zählt zu jenen EU-Ländern, die bisher unterdurchschnittlich lang in EU-Defizitverfahren verbracht haben, wie unsere Auswertung zeigt. Um schneller wieder herauszukommen, muss Österreich aber zunächst die Wirtschaft ankurbeln. Dafür ist eine Reform der Fiskalregeln notwendig.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, dass die Kalte Progression nur während Sparpaketen den Steuerzahler:innen nicht zurückgegeben wurde.

Kalte Progression nur während Sparpaketen den Steuerzahler:innen nicht zurückgegeben

Noch bei jeder Budgetsanierung hat die Kalte Progression eine entscheidende Rolle gespielt. Selbstständige, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen zahlen eine Zeit lang mehr Lohn- und Einkommensteuer, indem sie durch Lohnabschlüsse, welche die Teuerung abgelten, in höhere Lohnsteuerklassen rutschen. Dafür fallen die sozialen Einschnitte in den Sparpaketen weniger tief aus.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, dass die Abschaffung der Kalten Progression im Staatshaushalt fehlt. Zu sehen sind die Beträge in Milliarden Euro. Zwei Drittel gibt die Bundesregierung weiterhin an Arbeitnehmer:innen und Selbständige zurück Ein Drittel behält die Bundesregierung künftig wieder ein.

Die Abschaffung der Kalten Progression fehlt im Staatshaushalt

Mit Abschaffung der Kalten Progression fehlt dem Finanzminister Geld in Zeiten der Budgetsanierung. Die Regierung nimmt daher die Abschaffung der kalten Progression für 2026-2029 teilweise zurück. Ein Drittel der kalten Progression wird künftig wieder eingehoben. Bitter fehlen im Staatshaushalt allerdings die zwei Drittel, auf die der Staat weiterhin verzichtet. Das zurückgenommene Drittel spült kommendes Jahr voraussichtlich 440 Millionen in die Staatskasse. 880 Millionen fehlen aber weiterhin. Von 2026 bis 2029 bringt die Wiedereinführung für das letzte Drittel insgesamt 3,8 Milliarden Euro ein. Die anderen zwei Drittel – in Summe 7,6 Milliarden bis 2029 – fehlen hingegen weiterhin im Staatshaushalt.

Budget: Spardiktat belastet Frauen stärker

Budget: Spardiktat belastet Frauen stärker

Frauen haben in vielerlei Hinsicht die schlechteren Karten – auch dann, wenn der Staat sparen muss. Denn Sparpolitik trifft Frauen härter und verschärft bestehende soziale und ökonomische Ungleichheiten.

Budget: Konjunkturimpulse sind minimal

Budget: Konjunkturimpulse sind minimal

Die österreichische Bundesregierung setzt mit ihrem aktuellen Budget trotz tiefer Wirtschaftskrise überwiegend auf Einsparungen und höhere Steuern. Die wirtschaftlichen Impulse bleiben jedoch gering. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Momentum Instituts. Das Institut empfiehlt gezielte Maßnahmen für Menschen mit niedrigem Einkommen, um die Konjunktur nachhaltig zu beleben.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die geplanten Offensivmaßnahmen während der Legislaturperiode von 2025 bis 2029. Diese sind in folgende Kategorien eingeteilt: Erhöhung des Pendeleuros, steuerfreie Mitarbeiter:innenprämien, Steuersenkung für Selbstständige (Basispauschalisierung), Flat Tax für Pensionisten, die weiterarbeiten, AMS Förderbudget, Weiterbildungszeit, Einfrieren der Rezeptgebühr 2026 und Ausweitung der Obergrenze, Bildung und Integration, Sonstige Maßnahmen im Bereich Gesundheit sowie andere Maßnahmen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Pensionen.

Geplante Offensivmaßnahmen während der Legislaturperiode

Die konkreten „Offensivmaßnahmen“ für 2025 sind wenig zielgerichtet. Der größte Posten ist die Aufstockung des AMS-Budgets um 230 Millionen Euro, mit der jedoch nur ursprünglich geplante Kürzungen vermieden werden. Auch die steuerfreie Mitarbeiterprämie mit 165 Millionen Euro begünstigt primär höhere Einkommensgruppen und trägt kaum zur Stärkung der Wirtschaft bei. Positiv hervorzuheben sind lediglich die Ausgaben für Bildung und Integration mit 120 Millionen Euro, die zumindest teilweise effektiv konjunkturstützend wirken können. Für 2026 sieht das Bild ähnlich aus: 1,562 Milliarden Euro an Mehrausgaben und Steuersenkungen stehen enormen Sparmaßnahmen von über 10,3 Milliarden Euro gegenüber. Die zentralen Maßnahmen, wie etwa Steuervergünstigungen für weiterarbeitende Pensionist:innen (300 Millionen Euro) kommt überwiegend besserverdienenden Selbstständigen zugute. Auch der erhöhte Pendlerzuschuss (110 Millionen Euro), unterstützt überwiegend höhere Einkommen. Beides bietet kaum konjunkturelle Impulse. Besserverdiener:innen sparen zusätzliches Einkommen eher, während Menschen mit niedrigeren Einkommen es direkt wieder ausgeben. Damit bleiben diese Maßnahmen ökonomisch ineffektiv. Einige kleinere, sozial gezieltere Maßnahmen, wie das Einfrieren der Rezeptgebühren und der Unterhaltsgarantie-Fonds, wirken hingegen direkt positiv auf die Konjunktur, da sie einkommensschwache Haushalte spürbar entlasten. Ähnlich verhält es sich mit Investitionen in Bildung und Integration: Wichtige Programme wie ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr oder die Deutsch-Offensive sind begrüßenswert. Allerdings sind einige dieser Initiativen im Budget finanziell zu schwach ausgestattet, um umfassend wirksam zu werden.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die budgetären Auswirkungen der geplanten Offensiv- und Defensiv-Maßnahmen im Vergleich, von 2025 bis 2029.

Budgetäre Auswirkungen von Offensiv- und Defensiv-Maßnahmen im Vergleich

Das für 2025 geplante Budget setzt klar auf Sparmaßnahmen in der Höhe von rund sieben Milliarden Euro („Defensivmaßnahmen“), während für gezielte wirtschaftsbelebende Maßnahmen lediglich 613 Millionen Euro („Offensivmaßnahmen“) vorgesehen sind – weniger als ein Zehntel der Einsparungen. Insgesamt bedeutet dies ein Netto-Sparpaket von knapp 6,4 Milliarden Euro. Die Regierung spart deutlich mehr, als sie investiert. Die dringend benötigte Konjunkturbelebung bleibt dadurch aus.

Kürzen ohne Kompass

Kürzen ohne Kompass

Die österreichische Bundesregierung legt mit dem Budgetentwurf einen Sparkurs vor, der zur falschen Zeit kommt – und die falschen Leute zur Kasse bittet.

Was dieses Sparpaket wirklich kostet

Was dieses Sparpaket wirklich kostet

Das Sparpaket trifft die Falschen und schont die, die beitragen könnten. Momentum-Chefökonom Oliver Picek kommentiert.

Was kostet das Sparpaket? Zwei Haushalte im Faktencheck

Was kostet das Sparpaket? Zwei Haushalte im Faktencheck

Die Bundesregierung plant weitreichende Einsparungen. Was abstrakt als „Konsolidierungsmaßnahme“ angekündigt wird, hat ganz konkrete Auswirkungen auf Haushalte in Österreich. Das Momentum Institut hat auf Basis von zwei Modellrechnungen berechnet, welche finanziellen Folgen das Sparpaket für eine vierköpfige Familie und ein Pensionistenpaar hat.

1 2

4