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Schlagwort: Sparpaket

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Industriestrategie: Gute Ansätze, aber ohne Antworten auf große Fragen

Industriestrategie: Gute Ansätze, aber ohne Antworten auf große Fragen

In der neuen Industriestrategie der Bundesregierung sinnvolle Einzelmaßnahmen ersichtlich, sie hat aber gravierende strategische Lücken. Positiv bewertet werden die stärkere Fokussierung der Forschungs- und Unternehmensförderung auf Schlüsseltechnologien und deren Firmen-Ökosystem, sowie neue Instrumente wie der geplante Scale-up-Fonds, um neuen Unternehmen mit Finanzbedarf Geld zu verschaffen. Gleichzeitig fehlen zentrale Antworten auf Nachfrage, Energiepreise, internationale Konkurrenz und Finanzierung.

Moderne Grundsteuer statt historisches Relikt

Moderne Grundsteuer statt historisches Relikt

Österreich fährt einen harten Sparkurs. Die Sanierung der Staatsfinanzen soll durch Kürzungen und Effizienzsteigerungen gelingen. Doch wer genau hinsieht, erkennt eine große Schieflage auf der Einnahmeseite: Während Arbeit und Konsum hoch besteuert werden, bleibt eine der grundlegendsten Steuerquellen, die Besteuerung von Grund und Boden, vernachlässigt.

HFCS 2025: Österreichs Vermögensschieflage wächst – Norwegen zeigt Ausweg

HFCS 2025: Österreichs Vermögensschieflage wächst – Norwegen zeigt Ausweg

Heute erscheint die fünfte Welle des Household Finance and Consumption Survey (HFCS). Er zeigt, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung einen Großteil des Vermögens besitzt, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung fast kein Vermögen besitzt. Das Momentum Institut empfiehlt die Wiedereinführung von vermögensbezogenen Steuern, um die Vermögensungleichheit und das Budgetdefizit zu senken. Das Institut verweist als Vorbild auf die erfolgreiche Erhöhung der Vermögensteuer in Norwegen.

Grundsteuer und Leerstandsabgabe: Das ignorierte Milliardenpotenzial in Österreichs Gemeindekassen

Grundsteuer und Leerstandsabgabe: Das ignorierte Milliardenpotenzial in Österreichs Gemeindekassen

Überall wird gespart, und trotzdem ist Österreichs Budgetdefizit höher als erwartet. Jetzt sollen auch noch die Gemeinden ihre Ausgaben kürzen – dabei ließen sich deren Budgets auch ganz anders in Ordnung bringen.

Sparpaket: Anders sparen als bei Pensionen und Beamt:innen

Sparpaket: Anders sparen als bei Pensionen und Beamt:innen

Für ein Sparpaket schnürt die Regierung den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten auf. Das kostet diese in den nächsten Jahren Tausende Euro. Anstatt Geld bei Pensionist:innen und den öffentlich Bediensteten zu holen, könnte die Regierung das Geld auch anders lukrieren. Eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt elf Maßnahmen auf, die mehr Geld einbringen.

Eine Grafik des Momentum Instituts, die den Gehaltsverlust für Bedienstete im Öffentlichen Dienst von 2026 bis 2028 durch den KV-Abschluss unterhalb der Inflation zeigt. Ausgewertet nach Gehaltsgruppen von 2.000 Euro Bruttomonatsgehalt bis 6500 Euro in 500 Euro Schritten.

Öffentlicher Dienst: Gehaltsverlust durch Abschluss unter der Inflation

Die Bundesregierung hat den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten wieder aufgeschnürt. Die Gehälter bleiben in den nächsten drei Jahren hinter der erwarteten Teuerung zurück. Das kostet die Beschäftigten Geld. Das Momentum Institut hat einen Vergleich des tatsächlichen Gehaltsabschlusses mit einer vollen Abgeltung der Teuerung in den kommenden drei Jahren angestellt. Eine Person mit 2.500 Euro brutto Monatsgehalt – etwa ein:e pädagogische:r Assistent:in im Kindergarten – bleibt um 1.956 Euro brutto hinter der Teuerung zurück (aufsummiert über die kommenden drei Jahre). Verdient man 6.000 Euro monatlich brutto – etwa ein:e Lehrer:in mit jahrzehntelanger Berufserfahrung – fehlen zum vollen Ausgleich der Inflation 7.686 Euro.

EU-Vergleich: Österreichs Sparkurs zählt zu den strengsten

EU-Vergleich: Österreichs Sparkurs zählt zu den strengsten

Österreich fährt heuer einen der schärfsten Sparkurse Europas. Das zeigt unsere aktuelle Analyse basierend auf Daten der Europäischen Kommission. Der „Fiscal Stance“, ein Maß für die gesamtstaatliche Budgetausrichtung, belegt, dass Österreich mit einem Fiscal Stance von 1,3 Prozent 2025 zu den Ländern mit der restriktivsten Fiskalpolitik zählt.

Pensionsanpassung: Kleine Pensionen über Inflationsrate erhöhen

Pensionsanpassung: Kleine Pensionen über Inflationsrate erhöhen

Die Bundesregierung schnürt ein Mini-Sparpaket bei der Pensionserhöhung. Die soziale Staffelung bleibt für höhere Pensionen, entfällt aber für kleine und mittlere Einkommen. Weil die Teuerung für Pensionist:innen (bis zu 3 Prozent) über der allgemeinen Inflationsrate (2,7 Prozent) liegt, empfiehlt das Momentum Institut als Nachbesserung eine Erhöhung über der Inflationsrate für kleine Pensionen.

EU-Defizitverfahren: Österreich bislang nur ein Verfahren

EU-Defizitverfahren: Österreich bislang nur ein Verfahren

Ab 8.Juli befindet sich Österreich aufgrund seines Budgetdefizits in einem EU-Defizitverfahren. Österreich zählt zu jenen EU-Ländern, die bisher unterdurchschnittlich lang in EU-Defizitverfahren verbracht haben, wie unsere Auswertung zeigt. Um schneller wieder herauszukommen, muss Österreich aber zunächst die Wirtschaft ankurbeln. Dafür ist eine Reform der Fiskalregeln notwendig.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, dass die Kalte Progression nur während Sparpaketen den Steuerzahler:innen nicht zurückgegeben wurde.

Kalte Progression nur während Sparpaketen den Steuerzahler:innen nicht zurückgegeben

Noch bei jeder Budgetsanierung hat die Kalte Progression eine entscheidende Rolle gespielt. Selbstständige, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen zahlen eine Zeit lang mehr Lohn- und Einkommensteuer, indem sie durch Lohnabschlüsse, welche die Teuerung abgelten, in höhere Lohnsteuerklassen rutschen. Dafür fallen die sozialen Einschnitte in den Sparpaketen weniger tief aus.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt, dass die Abschaffung der Kalten Progression im Staatshaushalt fehlt. Zu sehen sind die Beträge in Milliarden Euro. Zwei Drittel gibt die Bundesregierung weiterhin an Arbeitnehmer:innen und Selbständige zurück Ein Drittel behält die Bundesregierung künftig wieder ein.

Die Abschaffung der Kalten Progression fehlt im Staatshaushalt

Mit Abschaffung der Kalten Progression fehlt dem Finanzminister Geld in Zeiten der Budgetsanierung. Die Regierung nimmt daher die Abschaffung der kalten Progression für 2026-2029 teilweise zurück. Ein Drittel der kalten Progression wird künftig wieder eingehoben. Bitter fehlen im Staatshaushalt allerdings die zwei Drittel, auf die der Staat weiterhin verzichtet. Das zurückgenommene Drittel spült kommendes Jahr voraussichtlich 440 Millionen in die Staatskasse. 880 Millionen fehlen aber weiterhin. Von 2026 bis 2029 bringt die Wiedereinführung für das letzte Drittel insgesamt 3,8 Milliarden Euro ein. Die anderen zwei Drittel – in Summe 7,6 Milliarden bis 2029 – fehlen hingegen weiterhin im Staatshaushalt.

Budget: Spardiktat belastet Frauen stärker

Budget: Spardiktat belastet Frauen stärker

Frauen haben in vielerlei Hinsicht die schlechteren Karten – auch dann, wenn der Staat sparen muss. Denn Sparpolitik trifft Frauen härter und verschärft bestehende soziale und ökonomische Ungleichheiten.

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