Schlagwort: Sparpaket

Die Bundesregierung wird 2028 die Lohnnebenkosten für Unternehmen senken. Schätzungen anhand der Bilanzen heimischer Konzerne zeigen, wie viel weniger Steuern sie jährlich durch die Senkung bezahlen. Das Ergebnis: Große Konzerne zählen zu den wenigen Gewinnern des Sparpakets. Am stärksten steigt der Gewinn nach Steuern durch die Lohnnebenkostensenkung für die ÖBB mit 12,2 Millionen Euro, weil die ÖBB einen hohen Anteil ihrer Mitarbeiter:innen im Inland beschäftigt (88 Prozent). Zweitgrößter Profiteur ist der Stahlproduzent voestalpine, der zukünftig 10,2 Millionen Euro weniger Abgaben leistet. Mit Billa (9,9 Mio. Euro) und Spar (8 Mio. Euro) zählen zwei große Lebensmittelketten mit vielen Beschäftigten zu den großen Gewinnern des Sparpakets. Die Erste Bank Group erspart sich ebenso einiges an Lohnnebenkosten mit 4,6 Millionen Euro, ebenso wie das Bauunternehmen STRABAG (4,1 Mio. Euro), die Österreichische Post AG (3,3 Mio. Euro), der Mineralölkonzern OMV (1,7 Mio. Euro) sowie der Maschinenbau-Konzern Andritz (1,6 Mio. Euro). Die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 setzt eine Serie vergangener Senkungen verschiedener Lohnnebenkosten seit 2014 fort, von der die heimischen Großbetriebe bereits profitieren. Dadurch liegt ihr Abgabensatz bereits um 1,6 Prozentpunkte niedriger, wodurch dem Staatsbudget bereits heute rund 2,9 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr entgehen. 

Ausgangspunkt für die Analyse ist ein Bruttojahreseinkommen von 38.619 Euro. Bei Beschäftigten unter 60 Jahren sinkt das sogenannte Superbrutto (Bruttoeinkommen plus Lohnnebenkosten) durch die Kürzung von 50.000 auf 49.614 Euro. Für Unternehmen bedeutet das 386 Euro weniger Lohnnebenkosten. Anders ist die Wirkung bei älteren Beschäftigten. Ein 63-jähriger Beschäftigter mit demselben Bruttoeinkommen kostet einen Betrieb derzeit 46.841 Euro. Nach der Umsetzung der Maßnahme steigt dieser Betrag auf 49.189 Euro. Das entspricht einer Verteuerung um 2.348 Euro. Der Grund: Für ältere Beschäftigte gelten bisher Befreiungen bei bestimmten Dienstgeber:innenbeiträgen. Diese Entlastung wird durch die geplante Umschichtung weitgehend zurückgenommen. Der Kostenvorteil von älteren Beschäftigten für Unternehmen schrumpft dadurch deutlich. Die Regierung will, dass Menschen länger arbeiten. Gleichzeitig macht sie ältere Beschäftigte für Betriebe teurer. Das ist arbeitsmarktpolitisch der falsche Anreiz.

Die Arbeitslosenquote steigt bei Männern mit dem Alter deutlich an. In der Gruppe der 45- bis 57-Jährigen liegt sie bei 7,0 Prozent, bei 60-Jährigen bereits bei 10,8 Prozent. Bei 61-Jährigen beträgt sie 12,7 Prozent, bei 62-Jährigen 13,1 Prozent. Den höchsten Wert erreichen Männer mit 64 Jahren: 15,6 Prozent. Bei Frauen zeigt sich der höchste Wert mit 9,8 Prozent im Alter von 61 Jahren. Danach fällt die Arbeitslosenquote deutlich ab, weil viele Frauen bereits in Pension gehen können. Die Grafik verdeutlicht: Wer kurz vor der Pension arbeitslos wird, hat besonders schlechte Chancen auf einen neuen Job.

Die Bundesregierung wird das alte Modell (vor 2018) der Partnereinkommensanrechnung in der Notstandshilfe wohl nicht eins zu eins übernehmen, sondern ein Neues entwickeln. Würde das alte Modell wiedereingeführt, brächte das dem Bundesbudget weniger Ausgaben im Ausmaß von 210 Millionen Euro. Die Einigung zum Budget 2027/28 sieht jedoch Einsparungen von 60 Millionen Euro vor. Um dieses Sparziel bei Notstandshilfebezieher:innen zu erreichen, ist ein weniger drastisches Modell bei der Partnereinkommensanrechnung möglich als noch 2018. Unseren Schätzungen zufolge könnte die Einkommensgrenze (des Partners), ab der die Anrechnung auf die eigene Notstandshilfe erfolgt, bei rund 3.000 Euro Nettoeinkommen liegen.  Wir haben eine Möglichkeit simuliert: Die Freigrenze, ab der die Einkommensanrechnung erfolgt, ließe sich von 780 Euro (inflationsangepasstes Modell von 2018, wie oben) auf 2.950 Euro erhöhen. So lässt sich der Effekt der Maßnahme etwas begrenzen: Die Zahl der Betroffenen beträgt 12.200. Die müssen mit hohen persönlichen Einkommenseinbußen rechnen. Fast alle der betroffenen Notstandshilfebezieher:innen rangieren dem persönlichen Einkommen nach ohnehin bereits im ärmsten Drittel. Sie verlieren im Durchschnitt 460 Euro pro Monat. Das entspricht 38 Prozent ihres monatlichen Nettoeinkommens. Drei Viertel der Betroffenen sind Frauen.

Der Vergleich mit bestehenden Verbrauchsteuern zeigt zusätzlich: Eine Cannabissteuer ist kein Randthema. Mit einem Einnahmevolumen von geschätzten 152 Millionen Euro läge sie beinahe auf dem Niveau der Biersteuer mit rund 179 Millionen Euro und nahe an der Alkoholsteuer mit rund 185 Millionen Euro (2026 noch 145 Mio. Euro, laut Budgetplänen 2027 zusätzlich 40 Mio. Euro und ab 2028 zusätzlich 50 Mio. Euro). Die Tabaksteuer bringt dem Staat sogar rund 2,2 Milliarden Euro jährlich. Österreich besteuert also längst legale Suchtmittel – nur bei Cannabis hält die Politik weiterhin an Verbot und Kriminalisierung fest.