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Schlagwort: Sparpaket

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Bankenrettung: Offene Rechnung von fünf Milliarden Euro endlich begleichen

Bankenrettung: Offene Rechnung von fünf Milliarden Euro endlich begleichen

Österreichs Geschäftsbanken schreiben weiterhin außergewöhnlich hohe Gewinne. Gleichzeitig ist die Rechnung aus der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008/09 bis heute nicht beglichen. Die staatlichen Kosten der Bankenrettung beliefen sich auf 10,8 Milliarden Euro. Über die Bankenabgabe flossen zwischen 2011 und 2025 aber nur 5,8 Milliarden Euro zurück. Damit stehen die Banken beim Staat noch mit rund fünf Milliarden Euro in der Kreide.

Cannabis-Legalisierung bringt halbe Milliarde jährlich

Cannabis-Legalisierung bringt halbe Milliarde jährlich

Während Österreich über Sparpakete, Kürzungen und Einsparungen in Ministerien diskutiert, bleibt ein großes Budgetpotenzial ungenutzt: Eine regulierte Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat jährlich rund 500 Millionen Euro durch neue Einnahmen und geringere Ausgaben bringen, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt das Aufkommen für unterschiedliche Steuern im Vergleich. Eine Cannabissteuer könnte dem Staatshaushalt 152 Mio. Euro bringen. Die Einnahmen über die Biersteuer belaufen sich 2025 auf 179 Mio. Euro, die Alkoholsteuer ergibt 145 Mio. Euro und 2027 zusätzlich 40 Mio. Euro. Die Tabaksteuer-Einnahmen sind mit 2,2 Mrd. Euro am höchsten.

Steuereinnahmen: Cannabis, Bier, Alkohol und Tabak im Vergleich

Der Vergleich mit bestehenden Verbrauchsteuern zeigt zusätzlich: Eine Cannabissteuer ist kein Randthema. Mit einem Einnahmevolumen von geschätzten 152 Millionen Euro läge sie beinahe auf dem Niveau der Biersteuer mit rund 179 Millionen Euro und nahe an der Alkoholsteuer mit rund 185 Millionen Euro (2026 noch 145 Mio. Euro, laut Budgetplänen 2027 zusätzlich 40 Mio. Euro und ab 2028 zusätzlich 50 Mio. Euro). Die Tabaksteuer bringt dem Staat sogar rund 2,2 Milliarden Euro jährlich. Österreich besteuert also längst legale Suchtmittel – nur bei Cannabis hält die Politik weiterhin an Verbot und Kriminalisierung fest.

Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die geschätzten finanziellen Auswirkungen einer Cannabis-Legalisierung in Österreich. Insgesamt könnten rund 500 Millionen Euro für das Budget entstehen – durch Steuereinnahmen aus Konsum, zusätzliche Einnahmen aus Arbeit und Unternehmen sowie Einsparungen bei Polizei, Gerichten und Justizvollzug.

Cannabis-Legalisierung bringt rund 500 Millionen Euro fürs Budget

Eine regulierte Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat jährlich rund 500 Millionen Euro durch neue Einnahmen und geringere Ausgaben bringen. Allein der legale Verkauf von Cannabis kann rund 210 Millionen Euro für das Budget bedeuten. Davon entfallen 152 Millionen Euro auf eine etwaige Cannabissteuer und 58 Millionen Euro auf Umsatzsteuer. Weitere 93 Millionen Euro entstehen durch neue Beschäftigung und Unternehmen – etwa über Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Lohnnebenkosten. Dazu kommen erhebliche Einsparungen: Rund 192 Millionen Euro könnten bei Polizei, Gerichten und Justizvollzug wegfallen. Denn derzeit werden weiterhin Ressourcen dafür eingesetzt, Menschen wegen kleinen Cannabis-Delikten zu verfolgen – oft wegen Fällen, die weder schwere Kriminalität betreffen noch zur öffentlichen Sicherheit beitragen.

Pensionen: Soziale Staffelung bringt 5 von 6 Pensionierten Teuerungsausgleich

Pensionen: Soziale Staffelung bringt 5 von 6 Pensionierten Teuerungsausgleich

Die Bundesregierung will auch bei den Pensionierten einsparen. Mit sozialer Staffelung erhalten fünf von sechs Pensionierten den vollen Teuerungsausgleich. Andersfalls – ohne Staffelung – verlieren Mindestpensionist:innen 92 Euro brutto im kommenden Jahr.

Wie viel Familien durch die Kürzung der Familienleistungen verlieren. Diese Grafik des Momentum Instituts zeigt die entgangenen Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Schulstartgeld) pro Jahr.

Wie viel Familien durch die Kürzung der Familienleistungen verlieren

Was strukturell schon schief hängt, wird durch das Sparpaket der Bundesregierung weiter verschärft. Der fehlende Teuerungsausgleich bei den Familienleistungen kostet Familien real jedes Jahr immer mehr Geld. Eine Familie mit einem Kind verliert 2027 zunächst 146 Euro pro Jahr, 2028 steigt dieser Verlust auf 206 Euro. Bei zwei Kindern sind es bis zu 425 Euro jährlich, bei drei Kindern 668 Euro. Familien mit vier oder fünf Kindern verlieren bis zu 918 bzw. 1.170 Euro pro Jahr, zusammengesetzt aus fehlender Anpassung von Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Schulstartgeld. Diese Einschnitte treffen überproportional Mütter.

Muttertag 2026: Teilzeit-Zwang & Sparpaket verschärft Mütter-Benachteiligung

Muttertag 2026: Teilzeit-Zwang & Sparpaket verschärft Mütter-Benachteiligung

Österreichs Mütter haben die höchste Teilzeitquote aller EU-Staaten, wie das Momentum Institut in einer Aussendung zeigt. Das ist kein Zufall – sondern das Ergebnis fehlender Betreuungsinfrastruktur und ungleich verteilter Sorgearbeit. Das Sparpaket der Bundesregierung, das vergangene Woche präsentiert wurde, verschärft die Lage von Müttern zusätzlich.

Schieflage im Sparpaket

Schieflage im Sparpaket

Das Sparpaket hat eine klare Botschaft: Wer ohnehin knapp kalkuliert, muss jetzt noch genauer rechnen. Wer hingegen große Gewinne macht, darf sich auf Entlastung freuen. Familienleistungen werden nicht an die Teuerung angepasst, Teilzeit und Geringbezahlte stärker belastet, der volle Familienbonus wird für viele Familien schwerer erreichbar. Bei der Notstandshilfe droht wieder die Abhängigkeit vom Partner, auch an den Pensionen wird gekratzt. So kommen 1,4 Milliarden Euro zusammen. Alles aus den Geldbörsen jener, die jeden Monat schauen müssen, ob und wie sich alles ausgeht.

2027 werden durch die Maßnahmen des vorgeschlagenen Sparpakets Haushalte um 800 Millionen Euro und Unternehmen um 700 Millionen finanziell belastet. Ab 2028 finanziert der Sparbeitrag der Unternehmen aber überwiegend eine Steuersenkung für sie (Lohnnebenkostensenkung). Dagegen lastet auf den Schultern der Haushalte eine Belastung von 1,8 Milliarden Euro.

Ab 2028 zahlen das Sparpaket überwiegend die Haushalte

Die Rechnung für das Sparpaket bezahlen überwiegend die Haushalte. 2027 werden durch die Maßnahmen des vorgeschlagenen Sparpakets Haushalte um 800 Millionen Euro und Unternehmen um 700 Millionen finanziell belastet. Ab 2028 finanziert der Sparbeitrag der Unternehmen aber überwiegend eine Steuersenkung für sie (Lohnnebenkostensenkung). Dagegen lastet auf den Schultern der Haushalte eine Belastung von 1,8 Milliarden Euro. Zumindest finden sich jedoch bei einigen Maßnahmen eine soziale Abfederung, etwa bei den Pensionen, damit sie nicht voll auf die Geringverdiener:innen durchschlagen. Ein kleiner Teil der Einsparung kommt auch durch Sparmaßnahmen in der Verwaltung zu Stande.

Die nächste Krise – und das nächste Sparpaket?

Die nächste Krise – und das nächste Sparpaket?

Es waren nur wenige Wochen, in denen Wirtschaftsforscher:innen einen wirklich optimistischen Blick auf die österreichische Wirtschaft gewagt haben. So bewegte sich die Inflation im Jänner und Februar mit rund zwei Prozent wieder auf gewöhnlichem Niveau und auch das Wachstum wurde für 2025 im Nachhinein etwas nach oben korrigiert. Selbst beim Schuldenstand zeigte sich, dass die Lage etwas besser aussieht, als befürchtet.

Politik am Sterbebett? Nein, beim Vermögen.

Politik am Sterbebett? Nein, beim Vermögen.

“Der Staat soll nicht auch noch am Sterbebett hinlangen“, sagt Tirols Landeshauptmann Anton Mattle. Ein Satz, der wirkt. Und genau das ist das Problem.

Bilanz nach einem Jahr Bundesregierung Stocker

Bilanz nach einem Jahr Bundesregierung Stocker

Am Dienstag, 3.3.2026, ist die Bundesregierung offiziell ein Jahr im Amt. Das Momentum Institut hat Bilanz gezogen, wo die Regierung gut unterwegs (+) ist, wo sie säumig ist (-), und wo sich ein gemischtes Bild ergibt (~). Das Momentum Institut empfiehlt der Bundesregierung ambitioniertere Ziele für das kommende Jahr: 2 Prozent Wirtschaftswachstum und 1 Prozent Inflationsrate. Dafür muss sie noch heuer stärker in die Preise eingreifen und ein Konjunkturprogramm für mehr Wachstum auflegen.

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