Schlagwort: Sparpaket

Im Zuge der kommenden Sparpakete stehen Kürzungen der staatlichen Pensionen im Raum. Banken, Versicherungen und Pensionskassen bringen sich mit privaten Pensionsprodukten in Stellung, um davon zu profitieren. Privatpensionen sind jedoch deutlich ineffizienter als das staatliche Pensionssystem. Im Schnitt haben private Pensionen zehn Mal so hohe Verwaltungskosten wie das staatliche System, wie die Analyse des Instituts zeigt. Durchschnittlich betragen die Verwaltungskosten im staatlichen Pensionsbereich 0,7 Prozent. Pensionen in überbetrieblichen Pensionskassen verzeichnen mehr als doppelt so hohe Verwaltungskosten mit 1,5 Prozent, während für Lebensversicherungen (private Pensionen) zehn Mal so hohe Kosten mit 7,1 Prozent zu Buche schlagen. Die Verwaltungskostenquote ist definiert als das Verhältnis zwischen Verwaltungskosten und Erträgen sowie Aufwendungen für die Pensionen bzw. Lebensversicherungen. 

Bei Unternehmensförderungen sieht das Momentum Institut Einsparungspotenzial, die jeweils im Bereich von zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen liegen. Coronaförderungen und Energiekostenzuschüsse kosten auch 2024 noch mehrere Milliarden. Sie sollten ersatzlos auslaufen. Ein Beitrag der Unternehmen ist für eine sozialverträgliche Budgetsanierung unerlässlich. In den letzten Jahren gab es Milliarden an Corona-Förderungen, Energiekosten-Subventionen, und Gewinnsteuer-Senkungen für Unternehmen. Da ging der Löwenanteil an große Konzerne und Unternehmen, die gar keine wirtschaftlichen Probleme hatten. Das ist ein wesentlicher Grund für die Budgetmisere. Die Forschungsprämie für große Unternehmen etwa hat nicht dazu geführt, dass Österreich mehr Patente oder Innovation hervorbringt. Große Bauern und Wald-Großgrundbesitzer erhalten regelmäßig neue Steuererleichterungen und Förderungen. Neben EU-Förderungen gibt es noch einmal nationale Förderungen obendrauf. In der Tourismuswirtschaft sind die Mitnahmeeffekte von Bundesförderungen hoch. Frächter mit ihren LKWs verschleißen Landstraßen besonders stark, sind aber anders als auf Autobahnen von der LKW-Maut befreit. Damit bleibt der klimafreundliche Güterverkehr per Bahn weniger konkurrenzfähig, und der CO2-Ausstoß im Verkehr unnötig hoch. Es gibt zu viele ineffektive Förderungen für Unternehmen, die viel kosten, aber wenig bewirken. Die Unternehmen hätten viele der Investitionen auch ohne Förderungen durchgeführt, behalten sich die Prämien aber ein.

Die Budgetsanierung muss sozial verträglich und klimafreundlich erfolgen. Das größte Einnahmenpotenzial birgt hier die Vermögensteuer mit einer Einnahmenhöhe von 5,1 Milliarden Euro für individuelle Vermögen über einer Million Euro. Die zweithöchste Einnahmequelle stellt mit 5,6 Milliarden Euro eine Erhöhung der Steuer auf Unternehmensgewinne (Körperschaftsteuer) auf einen Steuersatz von 34 Prozent, wie er noch vor 2005 üblich war, dar. Setzt die künftige Regierung auf eine höhere Grundsteuer, könnte das 2,5 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Die Rücknahme der diversen Lohnnebenkosten-Senkungen seit 2014 brächte zumindest 2,2 Milliarden Euro. Nimmt man die Abschaffung der Kalten Progression zurück, bringt das für 2025 rund 2 Milliarden Euro. Beschränkt sich die künftige Bundesregierung nur auf das Aussetzen des letzten Drittels, sind das zumindest 700 Millionen Euro mehr. Mit der Wiedereinführung der Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie einem höheren Einkommensteuersatz auf Spitzeneinkommen lassen sich jeweils 1,4 Milliarden Euro lukrieren. Senkt die Bundesregierung klimaschädliche Subventionen und Steuerbefreiungen, kann sie 1,2 Milliarden Euro auf der Habenseite verbuchen. Revidiert sie die Körperschaftsteuer-Senkung der scheidenden Bundesregierung (von 25 auf 23 Prozent) ermöglicht das 1,1 Milliarden Euro Einnahmen, eine Übergewinnsteuer auf die Extra-Gewinne der Banken 900 Millionen Euro.