Schlagwort: Steuersenkung

Die Regierung wagt das lange Zeit vermeintlich Undenkbare und greift in die Spritpreise ein. Die letzten Wochen war aus dem neoliberalen Lager der wirtschaftspolitischen Debatte vor allem eines zu hören: abwarten, beobachten, bloß nicht vorschnell handeln. Doch anstatt weiter auf Zapfsäulenpreise zu starren, setzt die Politik nun erste Schritte – mit Eingriffen entlang der Wertschöpfungskette und steuerlichen Entlastungen. 

Die steigenden Ölpreise fachen die Diskussion um Preiseingriffe oder Steuersenkungen erneut an.  Eine Senkung der Mineralölsteuer und CO₂-Bepreisung hat aber negative Konsequenzen für das Budget und ist für die Preiserhöhungen nicht ausschlaggebend. 

Hohe Lebensmittelpreise sind zu einem der größten Alltagssorgen vieler Haushalte geworden. Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf knapp unter fünf Prozent setzt genau hier an. Sie greift dort ein, wo Teuerung am stärksten spürbar ist: beim täglichen Einkauf im Supermarkt. Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das besonders belastend, weil sie einen größeren Teil ihres Budgets fürs Essen ausgeben müssen. Während Haushalte mit hohem Einkommen rund zwölf Prozent ihrer Ausgaben für Lebensmittel verwenden, sind es bei den einkommensschwächsten Haushalten etwa 18 Prozent. 

Lebensmittel sind in Österreich nachweislich teurer als in Deutschland. Die Gründe liegen nicht allein in Transportkosten oder Löhnen, sondern auch in Strukturen, die Preisaufschläge ermöglichen und festigen. Während Handel und manche Ökonom:innen reflexartig auf den „selbstregulierenden Markt” verweisen, zeigen Beispiele aus Kroatien, Portugal oder Rumänien, dass gezielte, befristete und kontrollierte Eingriffe funktionieren. Barbara Blaha kommentiert.

Der Kanzler will mehr Arbeitszeit aus Österreich herauskitzeln. Nur leider erwischt er dafür schon wieder die falschen Stellen. 

Eigentlich sollte in unserer Gesellschaft ja gelten: Wer mehr hat, trägt auch mehr bei zum gemeinsamen Haushalt. Wer wenig hat, muss ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen – inmitten der größten Teuerungskrise seit Jahrzehnten erst recht – und sollte auch niedrigere Steuersätze zahlen. Die Praxis sieht in Österreich allerdings anders aus. Arbeit wird hierzulande hoch besteuert, jede Pflegerin, jeder Paketbote, jede Putzkraft zahlt rund ein Drittel ihres Einkommens an Steuern und Abgaben. Wer mehr verdient, zahlt – fairerweise – zwar auch höhere Steuern auf seine Arbeit. Ganz anders ist es aber bei jenen, die sich zurücklehnen und Geld für sich arbeiten lassen können. Sie tragen nur wenig zur gemeinsamen Kasse bei: Einkommen aus Erben ist fast völlig steuerfrei. Wer viel Geld besitzt, muss davon nichts abgeben. Großgrundbesitzer zahlen auf ihren Grund und Boden so wenig Grundsteuer, dass es im internationalen Vergleichen lächerlich peinlich ist.