Schlagwort: Strompreisbremse

Ein wirksamer Energiekrisenmechanismus begrenzt den Strom-Arbeitspreis vor Steuern auf 10 Cent pro Kilowattstunde (bereits inklusive Grundpauschale), den Stromkonzerne von ihren Kund:innen verlangen dürfen. Am meisten können sich dadurch Stromkund:innen der Linz Strom AG ersparen, bis zu 285 Euro im Jahr, gefolgt von Kund:innen der Burgenland Energie (266 Euro) und Kund:innen der Vorarlberger VKW (197 Euro). Durchschnittliche Haushalte mit Vertrag bei der Wien Energie ersparen sich 162 Euro im Jahr, jene bei der Energie Steiermark 109 Euro. Kund:innen in Niederösterreich kommen auf 72 Euro weniger, jene in Oberösterreich (Energie AG) 55 Euro. Kund:innen bei Österreichs größtem Stromerzeuger Verbund ersparen sich im ersten Jahr 57 Euro, im zweiten Jahr aber bereits 120 Euro. Am wenigsten Einsparung erhalten Tiroler:innen bei der TIWAG (24 Euro). Gerechnet wurde mit einem typischen Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr. Kürzliche Ankündigungen niedrigerer Stromtarife seitdem (durch Verbund, EVN, Energie Oberösterreich, etc.) sind in der Rechnung ebenfalls berücksichtigt. Angesichts der Rekordgewinne der Stromkonzerne können die sich eine Preisbremse locker leisten. Sie müssen ihren Beitrag zur Preisstabilität in Österreich leisten. Auch wenn der Anteil von Strom am gesamten Warenkorb eines durchschnittlichen Haushalts gering ist, würde ein wirksamer Energiekrisenmechanismus die Inflationsrate für ein Jahr lang um 0,21 Prozentpunkte senken. 

Die Elektrizitätsabgabe sinkt 2026, steigt aber ab 2027 wieder an. Dieses Muster ist nicht neu. Bereits zwischen 2022 und 2024 wurde die Stromsteuer zeitweise gesenkt. Das und die Strompreisebremse haben den Preisanstieg zwei Jahre lang gebremst – danach kam er dennoch mit voller Wucht zurück. Im Jahr 2025 lag der Verbraucherpreis-Index für Strom um 70 Prozent höher als noch 2019.

Die Regierung könnte die Inflation bis Jahresende von 4,1 Prozent auf 0 Prozent drücken – mit einer Kombination aus Preisbremsen und Preisregulierung im Bereich Wohnen, Energie und Lebensmittel. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel von 10 auf 0 Prozent würde die Inflationsrate um 1,1 Prozentpunkte senken. Reduziert die Bundesregierung mit viel politischem Druck auf die Nahrungsmittelkonzerne den Österreich-Aufschlag um die Hälfte, fallen weitere 0,6 Prozentpunkte weg. Begrenzt sie die Profitmargen entlang der Wertschöpfungskette bei Lebensmitteln wie Rumänien, bringt das ebenfalls 0,1 Prozentpunkte. Von selbst fallen Anfang 2026 rund 0,7 Prozentpunkte der Inflation weg. Da verschwindet der inflationstreibende Effekt, bedingt durch das Auslaufen der Strompreisbremse. Mit einer stärkeren Regulierung von Strom, Fernwärme und Gas nach Schweizer Vorbild könnte Österreich die Energiepreise gleich um ein Fünftel senken. Die Inflationsrate würde dadurch um einen Prozentpunkt sinken. Im Bereich der Mieten helfen zwei Preisbremsen, die Teuerung zu drücken. Eine strenge Mietpreisbremse mit maximal zwei Prozent Mieterhöhung jährlich, die auch für den ungeschützten Neubau gilt, würde die Inflationsrate um 0,1 Prozentpunkte senken. Ein Durchforsten des Betriebskostenkatalogs kann 0,4 Prozentpunkte abschlagen, wenn Vermieter:innen und Immobilienkonzerne künftig die Kosten für ihr Eigentum am Gebäude selbst tragen müssen (Grundsteuer, Versicherungen, Hausverwaltungshonorare) statt sie auf die Mietenden abzuwälzen.

Die geplante Strompreisbremse entlastet alle Haushalte, unabhängig von ihrem Einkommen, in etwa gleich stark: Haushalte im einkommensschwächsten Fünftel erhalten 288 Euro pro Kopf, jene mit den höchsten Einkommen 280 Euro. Nicht berücksichtigt ist dabei aufgrund von Datenproblemen die Senkung der Netzgebühr um bis zu 200 Euro für 300.000 von der GIS-Gebühr befreite Haushalte. Einzig die Valorisierung der Sozialleistungen wirkt progressiv, sie unterstützt also Menschen mit geringem Einkommen stärker als jene mit hohem Einkommen. Die ungleiche Wirkung der Abschaffung der Kalten Progression kann das aber nicht ausgleichen. Für einkommensschwache Haushalte gleichen die drei Maßnahmen die Teuerung nicht aus. Für die Analyse der Mehrkosten aufgrund der Teuerung werden zwei Inflationsszenarien für 2023 zu Grunde gelegt. Angenommen wurde eine Inflationsrate in der Höhe von 5% bzw. 10%. Bei einer Teuerungsrate von 5% ist im untersten Fünftel der Haushalte mit Teuerungskosten von über 900 Euro zu rechnen. Wird eine Inflationsrate erreicht von 10% erreicht, belaufen sich die Teuerungskosten bereits auf 1.840 Euro. Die drei Maßnahmen zusammen hingegen bringen Haushalten mit den geringsten Einkommen hingegen nur rund 450 Euro - pro Kopf gerechnet. Alle Haushalte werden bedarfsgewichtet, um Haushalte unterschiedlicher Größe wissenschaftlich korrekt zu vergleichen.

Die für 2023 beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen in Summe vor allem Haushalte mit hohen Einkommen am stärksten. Das Momentum Institut hat die drei wichtigsten Maßnahmen gegen die Teuerung auf ihre Verteilungswirkung untersucht: Die Strompreisbremse, die Valorisierung der Sozialleistungen und die Abschaffung der Kalten Progression. Der Verteilungscheck des ökosozialen Instituts zeigt: Ein Haushalt im untersten Einkommensfünftel wird 2023 mit insgesamt 454 Euro pro Kopf unterstützt. Bei einem Haushalt im obersten Einkommensfünftel sind es hingegen 749 Euro.