Schlagwort: Umsatzsteuer

Verteilungspolitisch zeigt sich ein klares Bild: In absoluten Eurobeträgen steigt die jährliche Ersparnis mit dem Einkommen leicht an. Das einkommensärmste Fünftel spart im Schnitt 77 Euro pro Jahr, das zweite Fünftel 92 Euro, das mittlere 95 Euro, das vierte 100 Euro und das einkommensreichste Fünftel 108 Euro. Das reichste Fünftel spart damit absolut 31 Euro mehr als das ärmste. Relativ zum Einkommen dreht sich das Bild aber deutlich: Das einkommensärmste Fünftel wird um 0,43 Prozent des Haushaltseinkommens entlastet. Beim zweiten Fünftel sind es 0,23 Prozent, beim dritten 0,19 Prozent, beim vierten 0,15 Prozent und beim reichsten Fünftel nur 0,11 Prozent. Die relative Entlastung ist beim ärmsten Fünftel damit fast viermal so hoch wie beim reichsten. Genau deshalb ist die Senkung grundsätzlich sozial wirksam.

Im europäischen Vergleich verändert die Senkung der Mehrwertsteuer Österreichs Position deutlich. Bisher lag Österreich mit 10 Prozent Umsatzsteuer auf Lebensmittel im Mittelfeld unter anderem hinter Ländern wie Deutschland mit 7 Prozent oder Frankreich mit 5,5 Prozent. Künftig liegt Österreich mit 4,9 Prozent vor fast allen EU-Staaten. Nur Irland, Malta und Zypern mit 0 Prozent sowie Luxemburg mit 3 Prozent sowie Spanien und Italien mit jeweils 4 Prozent haben niedrigere Sätze. Österreich hat damit künftig den siebtniedrigsten Umsatzsteuersatz auf (Grund-)Nahrungsmittel in der EU. In Ländern mit unterschiedlichen Steuersätzen für Lebensmittel des täglichen Bedarfs wurde der niedrigste Steuersatz herangezogen. Nicht berücksichtigt wurden Produkte wie Babynahrung oder diätologische Lebensmittel.

Eine regulierte Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat jährlich rund 500 Millionen Euro durch neue Einnahmen und geringere Ausgaben bringen. Allein der legale Verkauf von Cannabis kann rund 210 Millionen Euro für das Budget bedeuten. Davon entfallen 152 Millionen Euro auf eine etwaige Cannabissteuer und 58 Millionen Euro auf Umsatzsteuer. Weitere 93 Millionen Euro entstehen durch neue Beschäftigung und Unternehmen – etwa über Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Lohnnebenkosten. Dazu kommen erhebliche Einsparungen: Rund 192 Millionen Euro könnten bei Polizei, Gerichten und Justizvollzug wegfallen. Denn derzeit werden weiterhin Ressourcen dafür eingesetzt, Menschen wegen kleinen Cannabis-Delikten zu verfolgen – oft wegen Fällen, die weder schwere Kriminalität betreffen noch zur öffentlichen Sicherheit beitragen. 

Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen tragen heuer deutlich mehr zum Staatshaushalt bei als im letzten Jahr. Sie machen damit den Auftakt zur Budgetkonsolidierung im Steuerbereich. Selbstständige und große Unternehmen zahlen dagegen weniger ein. Das zeigen die erwarteten Steuereinnahmen für heuer aus dem Budgetentwurf 2025.

Unternehmen streifen Umsatzsteuersenkung ein Während die Unternehmen in Frankreich mehr als die Hälfte der Umsatzsteuersenkung im Zuge der Coronakrise einbehielten wurden in Großbritannien bis zu drei Viertel an die KonsumentInnen weitergegeben. Leseempfehlung: Umsatzsteuersenkung: Entlastung für wen? Quelle: Budgetdienst, Crossley et al. (2014), Benzarti & Carloni (2017)