Kategorie: Allgemein

Mit der Abgeltung des letzten Drittels der kalten Progression 2023 will die Bunderegierung die Steuerbefreiung von Überstunden ausweiten. Eine Analyse zeigt, dass davon vor allem Männer im reichsten Einkommensfünftel profitieren. 

In Österreich ist die Betreuung von Kleinkindern nach wie vor Frauensache. In der Regel sind es die Mütter, die dafür zuhause bleiben. Das wirkt sich negativ auf ihre Karrierechancen, ihr Einkommen und ihre Pension aus – und trägt massiv zur Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt bei. Wer hier gegensteuern will, darf nicht auf einen Wertewandel warten, sondern muss aktiv an einem Ausbau und einer Verbesserung des bestehenden Angebots arbeiten.  

Im europäischen Vergleich treten Menschen in Österreich am jüngsten ins Arbeitsleben ein. Wer zwischen 1974 und 1988 geboren wurde, hat im Schnitt im Alter von 18,9 Jahren zu arbeiten begonnen, wie eine Auswertung des Momentum Instituts auf Basis von Daten der EU-Kommission zeigt. Die junge Generation (35-49-Jährige) hat in Österreich im Durchschnitt mit 18,9 Jahren eine Arbeit aufgenommen. Beschäftigte in Österreich starteten somit zwei Jahre früher als es in der EU mit durchschnittlich 20,9 Jahren der Fall ist. Italien bildet das europäische Schlusslicht in der jüngsten untersuchten Generation. Italiener:innen begannen im Schnitt erst mit 22,9 Jahren zu arbeiten. Für die Alterskohorte unter 35 Jahren gibt es noch keine Daten, weil deren Berufseinstieg noch nicht komplett abgeschlossen ist.

Wie schon in den vier Monaten zuvor stieg die Zahl der erwerbsarbeitslosen Menschen im August an. Insgesamt waren vergangenen Monat fast 321.000 Menschen arbeitslos gemeldet oder in Schulung. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg von über 11.000 Personen. Die anhaltend hohe Inflation wird in Kombination mit der schwächelnden Konjunktur in den nächsten Monaten voraussichtlich zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit beitragen. Im zweiten Quartal 2023 sank die Wirtschaftsleistung mit 1,1 Prozent stärker als erwartet. Aktuell beträgt die Arbeitslosenquote 7,4 Prozent.

Die Bundesregierung hat heute eine Mietpreisbremse präsentiert.Das Momentum Institut begrüßt die Einführung einer Mietpreisbremse. Noch enthält die Bremse allerdings zu viele Lücken. Nachbesserungen sind notwendig, damit die Mietpreisbremse tatsächlich effektiv für alle Mieter:innen die Inflation bremst.

Zu Schulbeginn müssen Familien ihren Schulkindern allerlei Schulsachen kaufen. Das Schulstartgeld des Bundes soll dafür einen finanziellen Ausgleich bieten. Doch Familien können sich um die gut 100 Euro immer weniger kaufen, weil die Preise für Schreibwaren jedes Jahr teurer werden. Seit 2011 hat das Schulstartgeld um ein Drittel Kaufkraft eingebüßt. Damit Eltern damit die gleichen Schulsachen wie damals kaufen können, müsste es um knapp 50 Euro höher sein.

Österreich ist weiterhin von starken Preissteigerungen im Energiebereich betroffen. Besonders beim Erdgas und der Fernwärme hat Österreich die höchste Inflationsrate im EU-Vergleich. Doch obwohl die heimischen Energieunternehmen hohe Übergewinne verzeichnen können, geben sie diese nicht in Form von Preissenkungen an die Konsumentinnen und Konsumenten weiter und tragen somit zur weiter hohen Inflationsrate bei.

Die letzte allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit wurde vor knapp 50 Jahren durchgesetzt. Zuletzt wurde 1975 die wöchentliche Normalarbeitszeit per Gesetz bzw. Generalkollektivvertrag gesenkt, 1985 die Jahresarbeitszeit. Unsere Analyse zeigt den historischen Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktlage und Arbeitszeitverkürzung. Die Arbeitszeit wurde ausschließlich in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit verkürzt. Mit sinkender Arbeitslosigkeit verbessert sich die Aussicht auf eine Verkürzung der Wochen- und Jahresarbeitszeit.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll in der Pension den Lebensabend in Ruhe genießen. So lautet zumindest die Erzählung. In der Realität sieht die Sache allerdings anders aus. Die enorme Teuerung frisst Menschen im Ruhestand ihre Pension einfach auf.  

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung vorgestellt, kurz vor Jahresende im Ministerrat beschlossen. Die Analyse der Steuerreform zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht, die Tarifsenkungen der Einkommensteuer sowie der ausgeweitete Familienbonus begünstigen Mittel- und Besserverdienende und die Körperschaftsteuersenkung kommt ebenfalls mit einem Löwenanteil den vermögendsten 10 Prozent zugute. Hinzu kommt, dass das „hässliche Entlein“ – die Steuerstruktur – völlig außer Acht gelassen wurde.

Das Momentum Institut hat die Periodenergebnisse der Bawag, Bank Austria und der Erste Bank für das 1. Halbjahr 2023 mit dem Vier-Jahres-Schnitt der 1. Halbjahre von 2019 bis 2022 verglichen. Die Analyse zeigt, dass alle drei Banken hohe Übergewinne einfuhren.

Energiekonzerne zählen in Österreich zu den Gewinnern des Kriegs in der Ukraine. Neben den zwei großen Konzernen OMV und Verbund haben auch die neun Landes-Energieunternehmen Übergewinne eingefahren. Sie erwirtschafteten im Jahr 2022 rund 1,5 Milliarden Euro an Gewinnen. Im Durchschnitt der vier Jahre zuvor lagen die Gewinne bei 1,03 Milliarden Euro. Damit verzeichnen die Energieunternehmen im vergangenen Jahr einen Übergewinn von insgesamt 468 Millionen Euro im Vergleich zum Vorkrisenniveau.