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Durch die rasant steigenden Preise sinkt der Lebensstandard der allermeisten Menschen in Österreich derzeit. Die Äußerungen der Eliten stehen zu dieser Entwicklung in seltsamen Widerspruch. Der Kanzler empfiehlt “Alkohol oder Psychopharmaka”, den Sozialminister ärgert das “”Beklagen auf sehr hohem Niveau”, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ist besorgt über die “Vollkasko-Mentalität in Österreich”. Es könne “keine Vollversicherung zum Nulltarif für die Bürger geben”. Mit der Lebensrealität der allermeisten Menschen hat das nichts zu tun.

Strom sparen ist angesagt, zehn Prozent sollen wir einsparen wünscht sich Brüssel. Dem Winter sollen wir mit Wollpullovern und Stricksocken trotzen.  Das Klimaministerium gibt weitere Energiespartipps: Weniger heizen, nicht mehr baden, beim Kochen den Deckel auf den Topf tun. Wie wirken solche Sparappelle auf jemanden, der sich schon bisher vor der Nachzahlung im Frühling gefürchtet hat? Etwa auf jene knapp 140.000 Haushalte, die als energiearm gelten? Wo man also jeden Winter im Pullover schlafen geht, weil nicht genug Geld da ist, um die Wohnung warmzuhalten? Niemand weiß besser als sie, wie wertvoll Energie ist.

Die diesjährige Herbstlohnrunde steht unter schwierigen Vorzeichen. Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen massiv. Viele Menschen greifen auf ihr Erspartes zurück, um die Auswirkungen der Teuerung abzufedern. Andere müssen sich finanziell gar so weit einschränken, dass im Herbst vor der Entscheidung „Mieten oder Heizen“ stehen. Für beide Rechnungen reicht das Einkommen nicht.

Der UN-Generalsekretär will sie. Die Präsidentin der EU-Kommission ebenso. Sieben europäische Nachbarn haben sie: die Übergewinnsteuer. Die Kassen der Energieerzeuger scheppern. Krieg, Gasknappheit und verrückt hohe Energiepreise an den Börsen lassen ihre Geldspeicher übergehen. Das Wifo will sie trotzdem nicht besteuern, lediglich Sonderausschüttungen der staatlichen Energiefirmen nutzen. In der Debatte macht es seinem größten Geldgeber, dem Finanzministerium, die Mauer. Aber sind die inhaltlichen Argumente gegen die Steuer stichhaltig?

Die Zahlen der Statistik Austria von 2021 zeigen, dass insgesamt 199.173 Menschen Mindestsicherung beziehen. Im Vergleich zum Vorjahr sind das mehr als 7.000 Bezieher:innen weniger.

Der russische Krieg hat Öl und Gas massiv verteuert. Weil Österreich Energie vom Ausland zukauft, geht dafür ein größerer Teil der Kaufkraft als bisher drauf. Recht hat Felbermayr insofern: Das Land als Ganzes ist ärmer als erwartet, der Kuchen zum Verteilen kleiner. Fordern tatsächlich alle einen kompletten Ausgleich in Form von mehr Geld, führt das zur Überbeanspruchung des Kuchens. Mehr Geld, aber nicht mehr Kuchen? Der Preis für den inländischen Kuchen steigt, mehr Inflation folgt.

Im Mai 2022 haben wir uns als Momentum Institut um eine Basisfinanzierung im Rahmen der neuen OeNB-Förderlinie „Förderprogramm für die österreichische Wirtschaftsforschung“ bemüht und den Antrag im Volltext online zugänglich gemacht. Die kompetitive Vergabe von Fördermitteln auf Basis von externen Gutachten ist im Wissenschaftsbetrieb üblich, um Qualitätsstandards zu sichern. In solchen Begutachtungsverfahren ist es häufig so, dass nach einer ersten Begutachtungsrunde die Gelegenheit zur Überarbeitung und Stellungnahme zu den Gutachten eingeräumt wird. 

Was heuer damit passieren soll, präsentierte die Regierung am Mittwoch. Verteilungspolitisch hat auch das Gesamtpaket zur Folge, dass bei höheren Einkommen wesentlich mehr in den Taschen landet: 492 Euro pro Kopf mehr bleibt den reichsten Haushalten im kommenden Jahr, bei Menschen mit den niedrigsten Einkommen sind es lediglich 84 Euro. Für die Mittelschicht gibt es 312 Euro pro Kopf. Damit fließen 2023 knapp 80 Prozent von dem 1,85 Milliarden schweren Paket an die obersten drei Fünftel der Einkommensverteilung. Um Menschen bei der Teuerung zu entlasten, ist die Abschaffung der kalten Progression damit ungeeignet. Denn die hohen Preise treffen gerade Haushalte am unteren Ende der Einkommensverteilung überproportional stark.

Beim Strompreis steigt die Regierung auf die Bremse. An ein paar Schrauben muss man noch drehen: Es fehlt die soziale Staffelung, der Anreiz zum Energiesparen ist zu klein. Ein erster Schritt, um die Preise direkt zu dämpfen, ist die Strompreisbremse dennoch. Auf den nächsten dürfen wir nicht zu lange warten. Der Winter steht vor der Tür. Gas ist jetzt knapp (und teuer). Wir müssen entscheiden, wie wir Ressourcen und Kosten aufteilen.

Im Ausland bereits üblich, in Österreich erstmalig: Die Regierung steigt auf die Preisbremse und setzt dem explodierenden Strompreis einen Deckel auf. Zumindest den Grundbedarf an Strom bekommt jeder Haushalt ab Dezember zum günstigen Festpreis. Für den Verbrauch darüber hinaus gilt weiterhin der teure Marktpreis, den Stromversorger ihren Kunden abverlangen. Monatelang lehnte die Regierung Preisbremsen ab, um sie nun überhastet innerhalb eines Monats einzuführen. Aber sie hat reagiert. Und das ist gut.

Seit bald einem Jahr hanteln wir uns von Einmalzahlung zu Einmalzahlung. Nach einem langen Sommer steigt die Regierung vor dem Herbst jetzt auf die Strompreisbremse. Der erste Versuch der Politik, die Preise zu dämpfen. Doch damit die Bremse funktioniert, muss noch vieles nachgebessert werden.

Krisen sind immer Verteilungsfragen, ob Corona-, Klima- oder jetzt die Teuerungskrise. Wer profitiert von den explodierenden Preisen? Wer zahlt drauf? Und wie können wir Wohlstandsverluste gerecht verteilen? Die Inflation erreichte im Juli den höchsten Wert seit fast 50 Jahren, der tägliche Einkauf war um ein Fünftel teurer als noch vor einem Jahr. Mit dem selben Einkommen kann man sich immer weniger kaufen. Um die Kosten zu stemmen, brauchen Menschen mehr Geld in den Taschen.