Kategorie: Allgemein

Am 15. Februar war wieder einmal „Equal Pay Day“, der Tag bis zu dem Frauen in Österreich seit Jahresbeginn statistisch gesehen unbezahlt gearbeitet haben. Am 8. März, wird der Weltfrauentag begangen. Auch dieser Tag soll auf die fehlende Gleichstellung und -bezahlung von Frauen aufmerksam machen. An beiden Tagen steht ein grundlegendes Problem im Fokus: der Gender Pay Gap, also der Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern, der Frauen in Österreich rund 46 Tage Lohn kostet.

Im Februar waren 22.500 weniger Menschen weniger arbeitslos als vor Beginn der Corona-Krise. Haben wir die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie damit bereits verdaut? Das wäre wünschenswert, aber zu optimistisch. Nicht nur am heutigen Weltfrauentag wichtig: die Arbeitslosigkeit unter den Frauen geht langsamer zurück als jene der Männer.

Am 8. März ist Weltfrauentag. An diesem Tag soll an die nach wie vor herrschende Diskriminierung, Ungleichstellung, -berechtigung und -bezahlung von Frauen erinnert werden. Vor allem die Corona-Pandemie und die Lockdowns – der erste ist fast auf den Tag genau zwei Jahre her – hat die Situation für viele Frauen und Mütter besonders verschärft.

Vor etwa 2 Jahren begann die Corona-Krise in Österreich. Die heute veröffentlichten Daten des Arbeitsmarktservice (AMS) zeigen, dass sich der Arbeitsmarkt grundsätzlich auf einem guten Weg befindet. Die derzeit starke Konjunktur lässt die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorkrisenmonat deutlich sinken. Allerdings zeigt sich diese Erholung nicht bei Allen, gerade die Zahl der Langzeitarbeitslosen bietet Anlass zur Sorge. Diese ist im Vergleich zum Vorkrisenjahr um 11,5% gestiegen. Hier gibt es Handlungsbedarf, auch weil durch den Krieg in der Ukraine unklar ist, wie lange der Aufschwung noch anhält. Der Staat könnte etwa das Erfolgsprojekt des AMS in Gramatneusiedl zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bundesweit ausrollen.

Österreichs Arbeitslose stellen der Betreuung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) ein durchwachsenes Zeugnis aus. Das zeigt der Arbeitslosen-Monitor des Momentum Instituts – eine repräsentative SORA-Studie zum Thema Arbeitslosigkeit. Dabei fühlen sich vor allem jene weniger gut behandelt, die ohnehin schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Arbeitsminister Kocher hat die oft angekündigte Reform des Arbeitslosengelds noch immer nicht vorgelegt. Muss sich etwas ändern? Ja, unbedingt. Denn in seiner wichtigsten Funktion der Existenzsicherung versagt das Arbeitslosengeld. 9 von 10 Arbeitslose bekommen weniger als 1.200 Euro, zwölf Mal im Jahr. (Nur zum Vergleich: Die Armutsgrenze für einen Einpersonenhaushalt liegt bei 1.328 Euro.) Erschwerend kommt dazu, dass die meisten Arbeitslosen zuvor in schlecht bezahlten Jobs arbeiteten. Kein Wunder, dass mehr als die Hälfte der Arbeitslosen eigene Ersparnisse aufbrauchen muss, ein Viertel muss sogar Familienmitglieder und FreundInnen um Geld bitten.

Im letzten halben Jahr sind die Energiepreise stark gestiegen. Die Bundesregierung hat daher ein Unterstützungspaket vorgelegt, um Haushalten und Unternehmen bei den höheren Energiekosten unter die Arme zu greifen. Wir haben uns angesehen, welche Maßnahmen gesetzt wurden und ob diese wirken. Gleich vorweg: Zwar hat die Bundesregierung darauf geachtet, insbesondere auch Haushalten mit niedrigen Einkommen zu helfen. Für energiearme Haushalte müsste die Bundesregierung allerdings deutlich mehr tun. 

Der österreichische Sozialstaat rettet Hunderttausende Menschen aus der Armut, aber nicht alle. Rund 18 Prozent der Bevölkerung sind armutsgefährdet bzw. leben in Armut. Wie kann das sein? Die Ausgleichszulage für Mindestpensionist:innen, die Mindestsicherung und das Arbeitslosengeld sind die wichtigsten sozialen Auffangnetze unseres Sozialsystems – aber sie sind noch ein großes Stück davon entfernt, zur Gänze vor Armut zu schützen. Viele Haushalte leben trotz Sozialleistungen unter der Armutsgefährdungsschwelle.

Es ist mal wieder so weit: Heute ist Equal Pay Day. Das bedeutet, dass Frauen in Österreich von Jahresbeginn bis zum heutigen 15. Februar 2022 statistisch gesehen unbezahlt gearbeitet haben. Seit Jahresbeginn sind insgesamt 46 Tage vergangen, an denen Frauen aufgrund des Gender Pay Gaps, also des Einkommensunterschieds zwischen den Geschlechtern, rein rechnerisch gratis gearbeitet haben. Der Equal Pay Day stellt also symbolisch jenen Tag dar, ab dem Frauen wieder für ihre geleistete Lohnarbeit bezahlt werden.

Am 8. Februar 2022 ist Corporate Tax Refusal Day. Das heißt, bis zu diesem Tag haben österreichische Unternehmen keine Steuern auf ihre Gewinne gezahlt. Der Grund dafür ist „Profit Shifting“ Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie kann auch durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht werden.

Kapitaleinkommen wird im Gegensatz zu Arbeitseinkommen nicht progressiv besteuert, sondern unterliegt unabhängig von seiner Höhe dem gleichen, niedrigen Steuersatz. Gleichzeitig sind Kapitaleinkommen höchst konzentriert und nur im obersten Prozent der Einkommensverteilung relevant.

Der Nationalrat hat die „ökosoziale Steuerreform“ nun beschlossen. Nicht zuletzt, um die angeblich zu hohe Steuer- und Abgabenquote zu senken. Zu der nur temporär wirksamen Abgeltung der kalten Progression schummelt sich aber auch eine dauerhafte Steuersenkung für große Unternehmen. Der Mut für ein Steuersystem zu sorgen, in dem die Beiträge gerecht verteilt sind, fehlte: Weiterhin werden drei Viertel der Steuereinnahmen von Arbeitnehmer:innen, Konsument:innen und Selbständigen geschultert. Nicht einmal ein Zehntel kommt von großen Unternehmen und Vermögen.